Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 22. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch Hofrat Dr. Wolfgang Bichler, vom 7. Mai 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum…

…7.2005 traf der Prüfer in seinem abschließendem Bericht vom 12.12.2005 folgende Feststellung: "Die in den Jahren 2001 bis 2004 zugeflossenen Geschäftsführervergütungen (Bezüge sowie Zahlungen an die Sozialversicherung der Gwerblichen Wirtschaft) werden als Bemessungsgrundlage zur Nachversteuerung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag herangezogen. …

…ausgeführt wurde: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054, ist eine DB-/DZ-Pflicht der Geschäftsführervergütung eines wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführers (in vorliegenden Fall: 100% Beteiligung, Alleingeschäftsführer) nur dann gegeben, wenn nicht "ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko" (Zorn in SWK…

…Teil) unregelmäßigen Akontozahlungen stehen dem Merkmal der "laufenden Lohnzahlungen" nicht entgegen, da es für die Annahme einer laufenden Entlohnung (noch) ausreicht, wenn die Geschäftsführervergütung dem Verrechnungskonto jährlich gut geschrieben wird (vgl. VwGH vom 18.9.2003, 2001/15/0151). 3. Unternehmerwagnis Nach der ständigen Rechtsprechung…

…zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit den Abgabenbescheiden vom 21. Juni 2004 der auf die Geschäftsführervergütungen entfallende Dienstgeberbeitrag (€ 1.599,24 für 2000, € 1.041,40 für 2001, € 1.251,66 für 2002 und € 1.172…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Herrenstraße 43, vom 29. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Ingrid Mainhart, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der G&SGmbH, SVG,Ox, vertreten durch Hopmeier & Wagner, Rechtsanwälte…

…mit Sitz in Deutschland, werden monatlich Aufwendungen für den deutschen Geschäftsführer der österreichischen GmbH in Rechnung gestellt. Dies stellt die anteilig zustehende Geschäftsführervergütung für die inländische Tätigkeit dar. Bezüge, die ein in Deutschland ansässiger Geschäftsführer einer österreichischen GmbH von dieser GmbH erhält, unterliegen gemäß Artikel…

…war mangels Relevanz daher auch nicht mehr einzugehen. Aus der Sicht der vorstehenden Erwägungen erscheint die vom Finanzamt erfolgte Unterwerfung der Geschäftsführervergütungen unter die Beitragspflicht für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. In die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag sowie…

…die Gesellschaft nicht nur rein klassische Geschäftsführertätigkeiten sondern auch Tätigkeiten, die sonst üblicherweise von einem Mitarbeiter durchgeführt werden könnten/müssten, die Geschäftsführervergütung werde daher für beide Leistungsbereiche gewährt, so spricht dies gegen eine Fremdüblichkeit der gegenständlichen Entgeltsvereinbarung, da fremde Dritte die angesprochenen "Mitarbeiterleistungen" nicht ohne…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reinhardt Hopf, 1130 Wien, Eduard Kleingasse 11, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom 4.7.2002 für den Zeitraum 1/1997-12/2001 des Finanzamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T.G.GesmbH, vom 27. September 2001 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 31. August 2001 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…40% des negativen Betriebsergebnisses abgeben. Auf diese abzugebenden Haftungen sind bereits allfällig bestehende Haftungsübernahmen anzurechnen. Nach den Feststellungen einer im Jahr 2002 durchgeführten Lohnsteuerprüfung beliefen sich die Geschäftsführervergütungen auf jeweils 720.000,00 S in den Jahren 1997 und 1998, 987.600,00 S (1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, Mag. Harald Österreicher und Franz Hartmann über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch BONAFIDE Treuhand & RevisionsgesmbH, Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 10…

§ 289 Abs. 2 BAO zum Nachteil des Bw. abzuändern. In diesem Bescheid wurde nämlich das bei den Geschäftsführerbezügen bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung als Betriebsausgabe EStG 1988 zu berücksichtigende Betriebsausgabenpauschale mit einem Betrag von EUR 13.910,74 (6% der vom Bw. erzielten Umsätze) berücksichtigt. Gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. Februar 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Monika Schmalzl, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Spittal/Drau, vertreten durch ADir Franz Morgenstern und ADir Karl Egarter, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

…| 76.601,82 / 1.054.064,00 | 65.288,11 / 898.384,00 Eine Gegenüberstellung der dargestellten wirtschaftlichen Ergebnisse mit den zur Auszahlung gebrachten Geschäftsführervergütungen lässt eine Abhängigkeit der Höhe der Vergütungen von den Betriebsergebnissen der Gesellschaft nicht erkennen. Das zwischen der Bw…

…jederzeit frei, das zu entscheiden. Der Ausschluss von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern von den Begünstigungen der Lohnsteuerpflichtigen (insbesondere § 67 und 68 ESTG) stellt beigleichzeitiger Einbeziehung der Geschäftsführervergütungen in die Bemessungsgrundlage für lohn- und gehaltsabhängige Abgaben eine unsachliche Diskriminierung dar. Dies verletzt die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, denn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 15. April 2002, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass an die beiden wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer im Jahr 2006 keine "Geschäftsführervergütungen" sondern Ausschüttungen gewährt worden waren. Er vertrat die Auffassung…