Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.B., St.V., O. 36, vertreten durch Mag. M.V., Rechtsanwalt, St.V. , W.-Strasse 9, vom 3. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Februar 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Hannsheinrich Walz, Dr. Evmarie Walz und Hartmut Lucha, Rechtsanwälte, D-78010 Villingen-Schwenningen, Rietstraße 14, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., G., L.Pl. 27, vom 5. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch E.J., vom 21. Juli 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. April 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid…

…beim Stadtmagistrat Innsbruck- Abteilung II- Gewerberecht 12 Eingaben betr. Ausübung diverser Gewerbeberechtigungen und betr. Geschäftsführerbestellungen samt Auszügen aus dem Gewerberegister und Beilagen ein. In den der Gewerbeinhaberin zugestellten Auszügen aus dem Gewerberegister (datiert mit 31. Oktober 2008) waren unter Angabe der Fälligkeit und unter Beischluss…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.G., vertreten durch Mag. German Bertsch, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die…

…Gewerbeberechtigungen für Immobilienverwaltung und Maklerei, die durch Änderungen der Gesellschafter und Umwandlung der "S. & Partner ImmobilienverwaltunggmbH" entstehen wird. Der Geschäftsführerbestellung geht ein Dienstvertrag einher, der auf 5 Jahre befristet wird und in dem einerseits das Gehalt (€ 5.450,00 14x jährlich, Dienstauto (dieses ist…

…Geschäftsführer mit Einzelberechtigung ist Name. Der Auftragnehmer übt die Tätigkeit als handelsrechtlicher verantwortlicher Geschäftsführer und frei von persönlicher Abhängigkeit zu folgenden Bedingungen aus: § 1 Geschäftsführerbestellung Der Auftragnehmer wurde mit Gesellschafterbeschluß vom 01. Dezember 2000 zum vertretungsbefugten Geschäftsführer des Auftraggebers bestellt. Der anläßlich dieser Bestellung in…

…Bestimmungen des § 2 Abs. 2 entsprechende Veranstaltung zum Gegenstand hat, fristgerecht (Abs. 3) von einer als Veranstalter nicht ausgeschlossenen Person unter Vornahme der allenfalls notwendigen Geschäftsführerbestellung (§ 4 erster Satz) erstattet wird und die Veranstaltungsstätte im Sinne des § 21 Abs. 1 geeignet ist. Nach § 7 Abs…

…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…

…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…

…im §3 Abs.2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet die Bw ein, die geforderte Abgabe betreffend die Geschäftsführerbestellung sei sofort einbezahlt worden. Der Grund warum die erste Aufforderung verloren gegangen sei, sei nicht…

…Frist für die abschließende Berufungsbegründung bis zu diesem Zeitpunkt zu erstrecken. Der Vollständigkeit halber wäre festzuhalten, dass hinsichtlich der Durchsetzung von allfälligen Abgabenansprüchen für das Jahr 2006 die Hauptgesellschafterin mangels Geschäftsführerbestellung heranzuziehen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…Um dies klar zu stellen, sei noch vor seiner Geschäftsführerbestellung vertraglich festgelegt worden, dass der Bw absolut keine anderen Agenden zu erfüllen habe. Der Begriff der Pflichtverletzung bei Geschäftsführermehrheit und Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung über die Pflichtverteilung sei naturgemäß eine andere als bei einfacher Geschäftsführung…

…Amtes der Wiener Landesregierung (betr. Geschäftsführerbestellung) vom 03.02.2000, ein Firmenbuchauszug betr. die So Bau GmbH zum Stichtag 21.06.2001 und gleichfalls ein Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (betr. Geschäftsführerbestellung) vom 19.04.2001 vorgelegt. Die Bw. legte Ablichtungen von 4 Krankenkassenanmeldungen…

…von 36 €, an Dienstgeberbeitrag von 189 € und an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von 15,12 €. Über die Geschäftsführerbestellung lag ein als "Freier Dienstvertrag" bezeichneter schriftlicher Vertrag vor, der die wesentlichen Vereinbarungen über die Geschäftsführerbestellung, die sich daraus ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten, Regelungen bezüglich…

…Niederschrift über eine Gewerbeanmeldung der Bw. vom 13. Dezember 2002, eine Niederschrift über eine Geschäftsführerbestellung des MX vom selben Tag, jeweils aufgenommen mit MX als Vertreter der Bw., sowie Beilagen zur Gewerbeanmeldung mit insgesamt acht Bogen und ein Gewerberegisterauszug vom 11. Februar 2003 zu Grunde.…

…Die Bescheide wurden an die Firma Z; zu Handen des Masseverwalters zugestellt. In der gegen diese Bescheide vom Masseverwalter eingebrachten Berufung wird vorgebracht, die Gewerbeanmeldung und die Geschäftsführerbestellung wären vor Konkurseröffnung, nämlich am 10.4.2006, erfolgt. Die Gebühr hiefür betrage 102,00 Euro und…

…entsprechend ihrer diesbezüglichen Verpflichtung - damit die entsprechenden Beitrags- und Lohnsteuerzahlungen vornehme. Da, wie sich aus dem Anmeldeverzeichnis und dem Bericht des Herrn Masseverwalters ergebe, keine Dienstnehmerzahlungen in der Zeit ihrer Geschäftsführerbestellung bis zur Konkurseröffnung bezahlt worden seien, sei es der Bw. daher nicht möglich gewesen…

…und dem Geschäftsführer abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag, datiert mit 31. Dezember 1995, Folgendes wörtlich vereinbart wurde: " WERKVERTRAG abgeschlossen zwischen: 1. J.K. GmbH, im folgenden kurz Gesellschaft genannt und 2. Herrn A.K. als Geschäftsführer, im folgenden Geschäftsführer genannt. § 1 Geschäftsführerbestellung und Rechtsgrundlagen 1. Geschäftsführerbestellung Mit Gesellschafterbeschluss…