…11 Abs. 5 GewO 1994 des Unternehmensübergangs unter Anschluss entsprechender Belege innerhalb von 6 Monaten nach Eintragung im Firmenbuch durch die Bezirksverwaltungsbehörde die Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen bei Ausscheiden des bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers die Entgegennahme etwaiger weiterer Gewerbeberechtigungen oder Erweiterung einer vorhandenen Gewerbeberechtigung, Eintragung…

…fallen), Niederlassungsbewilligungen, gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Feststellungsbescheide über (soweit diese nicht unter die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über die Einreihung von gewerblichen TätigkeitenGebührenbefreiung des § 333a GewO 1994 fallen), Zurkenntnisnahme und Bewilligung von Geschäftsführerbestellungen, Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, Beilagen, Zeugnisse und Strafregisterauszüge, die für gründungsbedingte Eingaben, Berechtigungen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache nach § 284 BAO des Beschwerdeführers, als Geschäftsführer der GKHGmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerden des Insolvenzverwalters, IV, vom 09.07.2018 gegen die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2014 vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.B., St.V., O. 36, vertreten durch Mag. M.V., Rechtsanwalt, St.V. , W.-Strasse 9, vom 3. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Februar 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Hannsheinrich Walz, Dr. Evmarie Walz und Hartmut Lucha, Rechtsanwälte, D-78010 Villingen-Schwenningen, Rietstraße 14, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.05.2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Pöschl & Partner Wirtschafttreuhand- und Steuerberatungs-GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt, gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 5. Juni 2009, betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., G., L.Pl. 27, vom 5. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch E.J., vom 21. Juli 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch i trust Wirtschaftstreuhand & Steuerberatung GmbH, Neustift am Walde 20/6, 1190 Wien gegen den Bescheid des FA Baden Mödling vom 28. Februar 2008, betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu StNr. xxx vom 03.08.2012, betreffend Glückspielabgaben 01/2011, 02/2011, 03/2011, 04/2011, 06/2011, 07/2011, 08/2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. April 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der noch als Berufung bezeichneten Beschwerde der Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. August 2011 betreffend 1) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2010, 2) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010, sowie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, über die Beschwerde vom 20.03.2015 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 12.02.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache C, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6.11.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…

…Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich darauf hingewirkt hätte, diese Beschränkungen zu beseitigen oder seine Geschäftsführerstellung rechtzeitig aufzugeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird die Haftung des Vertreters dann eingeschränkt, wenn er nachweist, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung aller…

…MJ, eine Meldebestätigung des Magistrates Wien, den Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der J.Bau GesmbH, den Bescheid des Bezirksverwaltungsamtes Z an die J.Bau GesmbH betreffend Geschäftsführerbestellung des Ing. St, eine Niederschrift der Gewerbeanmeldung des Bezirksverwaltungsamtes Z der J.Bau GesmbH, ein…

…beim Stadtmagistrat Innsbruck- Abteilung II- Gewerberecht 12 Eingaben betr. Ausübung diverser Gewerbeberechtigungen und betr. Geschäftsführerbestellungen samt Auszügen aus dem Gewerberegister und Beilagen ein. In den der Gewerbeinhaberin zugestellten Auszügen aus dem Gewerberegister (datiert mit 31. Oktober 2008) waren unter Angabe der Fälligkeit und unter Beischluss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache C, vertreten durch Mag.L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str 12, 0010 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L vom 27.06.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO…

§ 156 Abs. 4 IO kommt hier nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung voraussetzt, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288). Durch den freiwilligen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.G., vertreten durch Mag. German Bertsch, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die…