…gegeben, weil der Unabhängige Finanzsenat davon ausging, die strittige Gesetzesbestimmung verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 17. Februar 2004 erklärt, hinsichtlich der Frage, wann Leistungen im Zusammenhang mit einem Geschäftsessen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG iVm § 20 Abs…

…in der Folge strittige Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend: Geschäftsanbahnung in Höhe von S 7.614,86, Geschäftsessen in Höhe von S 3.731,48, Videomaterial und CDs in Höhe von S 1.372,92, Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von S 19.422,62…

…den Bereich "Videos, CDs und MCs" entfallend anzusehen sei. Bei den Aufwendungen für die Besprechung diverser Projekte handle es sich um die Kosten für die Bewirtung von Geschäftsfreunden, dh um Aufwendungen für so genannte "Geschäftsessen". Diese Aufwendungen dürften gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG…

Höhe der Einkünfte aus sA lt. angef. Bescheid | 70,78 | 387,78 | 303,76 | Arbeitszimmer | -1.766,25 | -1.760,67 | -1.950,13 | CDs, Videos, DVDs | ___ | 320,10 | ___ | Einkünfte aus sA lt…

…und der Bw. hat den Teil eines Auftrages an die Fa. P weiter gegeben. Da es sich um kein Geschäftsessen vor Abschluss eines Geschäftes gehandelt hat, sind die Aufwendungen nicht abzugsfähig. Besuch der Eurotherme: Betriebsausflug mit der Gattin (Dienstnehmerin) und den Kindern. Diese Ausgaben sind…

…kam. Gegen den wiederaufgenommenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 Berufung mit folgender Begründung eingebracht: "Von der Betriebsprüfung wurden die in der Bilanz mit 100% offengelegten Geschäftsessen zu 50% gekürzt und die Vorsteuer rückgerechnet. Die Bestimmung gem. …

…mit Barzahlung, vorzunehmen und demnach die Warenabgabe vor Ort als steuerfrei gemäß Art. 7 UStG 1994 zu behandeln. Bei den Rechnungen mit der Sequenznummer 4 und 5 handle es sich um betrieblich veranlasste Geschäftsessen im benachbarten Salzburg. Die Bw. sei Eigentümerin einer Immobilie. Inhalt der…

…25 | 338,00 | Familienheimfahrten (Maut) | 47,00 | | Parkgebühren (nicht berücksichtigt vom Dienstgeber) | 45,80 | | Geschäftsessen | 282,60 | | Erhöhung Pendlerpauschale | 321,00 | | Membership D (D =A ) | | 165,32 | SUMME…

…Anlässlich einer Vorsprache vor dem unabhängigen Finanzsenat teilte der Bw. mit, dass bei den beantragten Kosten für Geschäftsessen auch Einladungen für Mitarbeiter der ihm unterstellten Abteilung enthalten seien. Betreffend die Fachliteratur konnte der Bw. keine Belege vorlegen, jedoch hinsichtlich der Literatur folgende Titelangaben machen: Stanley…

…dass im organisatorischen Bereich versucht wurde, sämtliche Arbeits- und Geschäftsessen der Firmen F GmbH und Q GmbH im eigenen Gasthaus abzuhalten; jedoch liegen im Prüfungszeitraum keine Rechnungen an diese Firmen über Arbeits- und Geschäftsessen vor, womit diese Maßnahme offensichtlich nicht umgesetzt wurde. Hinsichtlich der Einschränkung…

…sowie Funktionsgebühren iHv 30.871 Euro nach § 29 Z 4 EStG 1988. Als Werbungskosten machte er Aufwendungen im Gesamtbetrag von 8.740 Euro geltend, die sich aus Ausgaben für Geschäftsessen (1.281 Euro), Kaffeekasse und Jause für Mitarbeiter (5.381 Euro), Sonstiges (Blumen Spenden etc…

…sind nur die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort zu prüfen, Außendiensttätigkeit, Kundenbesuche, Geschäftsessen etc. ändern nichts daran. Der Reparaturfond kann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, es handelt sich hierbei um eine Ansparung für den Fall von Reparaturen, nur tatsächliche Kosten können als Werbungskosten berücksichtigt werden.…

…nach § 20 EStG 1988 zuzuordnen gewesen. So müssten "die Belege betreffend Geschäftsessen auch die Namen der "Geschäftspartner" beinhalten". Mit der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Bw "hiemit der Finanzbehörde zur Kenntnis", dass er seit Oktober 2006 in einer Lebenspartnerschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) lebe und beabsichtige…

…nicht als Bewirtungsspesen anerkannt, da die in der Buchhaltung vorliegenden Belege weder einen Vermerk trugen, mit wem diese Geschäftsessen stattgefunden hätten, noch die betriebliche Veranlassung ersichtlich wäre. In den Jahren 1993 bis 1995 wurden an Zinsen (Überziehungszinsen) S 370.748,48, S 392.583,70…

…PKW stehenden Vorsteuerbeträge seien nicht anzuerkennen. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. Berufung ein und beantragte erneut die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern aus den beigefügten Rechnungen über Handykarten, Geschäftsessen, Übernachtungskosten und Büromieten, da der Vorsteuerabzug für diese Kosten nach österreichischem Recht nicht ausgeschlossen sei und…

…Es erscheine wohl unbestritten, dass der Besuch oder die Übernahme von Kosten für Aufwendungen aus Vergnügungsetablissements wohl nicht dazu geeignet seien das gesellschaftliche Ansehen eines Steuerpflichtigen zu fördern. Darüber hinaus würden unter Bewirtungskosten wohl nur Geschäftsessen und die Übernahme von Hotelkosten fallen. Es würden daher…

…0255 entgegenzuhalten: "In der Beschwerde wird vorgebracht, durch die am 5. Mai 1995 kundgemachte Novelle BGBl. 297/1995 zum EStG 1988 sei die Absetzbarkeit von Geschäftsessen mit Werbecharakter auf 50 % eingeschränkt worden. Dies habe auf Grund der Anordnung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…a EStG 1988 aus, dass der mehrmaligen Aufforderung, die an den Geschäftsessen teilnehmenden Personen zu nennen, nicht entsprochen worden sei. Unstrittig ist die Feststellung, dass die bisher bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geltend gemachte Nutzung einer weiteren Liegenschaft in Li privat veranlasst und…

…aus 2004 keine Berücksichtigung finden. Fahrt und Reisekosten, sowie Position ,Sonstiger Aufwand' Entsprechend der vorgelegten Belege, handelt es sich bei den Aufwendungen für Geschäftsessen um reine Repräsentationsspesen, die einem werbeähnlichen Aufwand nicht gleichgestellt werden können. Diese Kosten in der Höhe von € 1.077,95…

…Folge gegeben, weil der Unabhängige Finanzsenat davon ausging, die strittige Gesetzesbestimmung verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 17. Februar 2004 erklärt, hinsichtlich der Frage, wann Leistungen im Zusammenhang mit einem Geschäftsessen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG iVm § 20…