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UFSW RV/1007-W/05Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009Teil 1/2

…Oktober 2004 zu ErfNr.xxx.xxx/2004, St.Nr.xxx/xxxx betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Herrn NN mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2) Die Berufung gegen den Bescheid vom 15…

UFSW RV/1007-W/05Bewertung von Geschäftsanteilen nach dem Wiener Verfahren - Nachbesserung eines Kaufpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009Teil 2/2

…davon 80 % (= Nachbesserung) | € | 713.963,00 | fixer Kaufpreis | | 500.000,00 | Gesamtkaufpreis | | 1.213.963,00 Vergleicht man den vom Finanzamt ermittelten gemeinen Wert der Geschäftsanteile von € 1.161.719,00 mit dem Gesamtkaufpreis…

UFSI RV/0477-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter D den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem…

UFSI RV/0476-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter C den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem…

UFSI RV/0475-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter B den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem…

UFSI RV/0474-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…Bw) gegründet. Mit Stiftungszusatzurkunde gleichen Datums haben vier der fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter A den Anteil im Nominale von € 112.689,80, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem…

UFSL RV/2077-L/02Abtretung von Geschäftsanteilen unter Fruchtgenussvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…Fruchtgenussberechtigte hat jedoch keinen Anspruch auf Gewinnausweisung durch reaIisierte stille Reserven und dergleichen. Im Umfang dieses Fruchtgenussrechtes bleibt die Übergeberin als Fruchtgenussberechtigte auch allein materiell berechtigt zur Ausübung des mit dem Geschäftsanteil im Ausmaß einer Stammeinlage von S 1,500.000.-- verbundenen Stimmrechtes betreffend Gewinnfeststellung…

UFSL RV/0163-L/07Schenkung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…da K seit der Ehescheidung nur mehr in reduziertem Umfang bei der Z. GmbH arbeitet und ihr Geschäftsanteil dieser Reduktion angepasst wurde. Aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Ehescheidungsverfahren sei K noch als Schwiegerkind der Steuerklasse IV anzusehen. Das FA wies die Berufung…

UFSG RV/0140-G/04Bewertung eines geschenkten Geschäftsanteiles durch Ableitung aus Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…J.A. ein Anbot an die Bauunternehmung G. Gesellschaft m.b.H. über die Abtretung eines weiteren Geschäftsanteils in Höhe von 14.000,00 € um einen Abtretungspreis von 523.244,41 € errichtet, welches mittels Annahmeerklärung vom 23. September 2002 von der Bauunternehmung G…

UFSG RV/0139-G/04Bewertung eines geschenkten Geschäftsanteiles durch Ableitung aus Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…J.A. ein Anbot an die Bauunternehmung G. Gesellschaft m.b.H. über die Abtretung eines weiteren Geschäftsanteils in Höhe von 14.000,00 € um einen Abtretungspreis von 523.244,41 € errichtet, welches mittels Annahmeerklärung vom 23. September 2002 von der Bauunternehmung G…

UFSW RV/3430-W/02Abtretung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten. Es ist somit nicht nur der im Abtretungsvertrag ausdrücklich als solcher bezeichnete Abtretungspreis (der oft nur in einem symbolischen Betrag besteht) zu verstehen, sondern daneben auch alle anderen Leistungen, die der Erwerber erbringen muss, um den Geschäftsanteil zu erhalten…

UFSK RV/0183-K/08Übertragung eines ganzen Geschäftsanteiles an einer grundbesitzenden GmbH - Verfassungs- und Richtlinienkonformität von §1 Abs. 3 Z 3 GrEstG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…Juni 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom Herbst 2000 hatte Max Muster als alleiniger Gesellschafter der Max Muster Haus-und-Hof GmbH diesen gesamten Geschäftsanteil unentgeltlich an die einige Tage zuvor von ihm gegründete Max Muster Privatstiftung…

UFSW RV/2444-W/08Mantelkauf durch (vermutete) entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…1652-W/02, betreffend Körperschaftsteuer 1998 wurde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufgehoben. Nach den Ausführungen des aufhebenden Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses sei hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. zur Erfüllung des Mantelkauftatbestandes zu beachten, dass bereits der…

UFSW RV/1194-W/06Ertragsteuerliche Behandlung von nicht behobenen Geschäftsanteilen ausgeschiedener Mitglieder von Genossenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…außerbilanzmäßigen Abzug dieser Beträge. Zusammengefasst wurde im wesentlichen als Begründung vorgebracht, dass die Vereinnahmung der ehemaligen Geschäftsanteile durch die Ausbuchung der entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber den ehemaligen Genossenschaftern über a.o. Ertrag schon deshalb nicht als eine betrieblich bedingte Vermögensvermehrung angesehen werden könne, weil hierin kein…

UFSW RV/1146-W/05Ertragsteuerliche Behandlung von nicht behobenen Geschäftsanteilen ausgeschiedener Mitglieder von Genossenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…außerbilanzmäßigen Abzug dieser Beträge. Zusammengefasst wurde im wesentlichen als Begründung vorgebracht, dass die Vereinnahmung der ehemaligen Geschäftsanteile durch die Ausbuchung der entsprechenden Verbindlichkeiten gegenüber den ehemaligen Genossenschaftern über a.o. Ertrag schon deshalb nicht als eine betrieblich bedingte Vermögensvermehrung angesehen werden könne, weil hierin kein…

UFSI RV/0226-I/09Vorliegen eines Missbrauches bei Abtretung von 99% der Geschäftsanteile unter gleichzeitiger Übertragung des verbliebenen Geschäftsanteiles von 1 % ins wirtschaftliche Eigentum verbunden mit Abschluss einer diesbezüglichen Treuhandvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…J. GmbH, die ein Stammkapital im Nominale von 35.000 € hatte. Mit Abtretungsvertrag vom 20. Dezember 2006 hat N.M. von diesem Geschäftsanteil einen Teil, der einer zur Hälfte geleisteten Stammeinlage im Nominale von 8.750 € entsprach, an seinen Sohn M.M. abgetreten…

UFSW RV/1459-W/05Forderungsverzicht der Großmuttergesellschaft in Zusammenhang mit der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Interesse der abtretenden Beteiligungsholding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, und davon auszugehen ist, dass die Forderungsverzichte erfolgten, um die Geschäftsanteile lastenfrei abtreten zu können, womit diese im Interesse der abtretenden Gesellschafterin erfolgten. Zum Zuschuss - dh. zum Verzicht auf die Ansprüche aus der Abdeckung von Verbindlichkeiten - räumte die Bw. ein…

UFSL RV/1125-L/02Ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich bezahlter Preis lässt Rückschlüsse auf den gemeinen Wert eines Geschäftsanteiles zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…an der Komplementär S GmbH beteiligt gewesen ist. Am 10. Dezember 1999 wurde diese Firmenkonstruktion in mehreren Schritten grundlegend umgestaltet. Zunächst hat MM ihrem Gatten den ihr gehörigen 75 %-Geschäftsanteil an der SGmbH geschenkt. Sodann wurde die Anton M KG unter Anwendung des Umgründungssteuergesetzes in…

UFSW RV/1750-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Generalversammlung anerkennt. (2) Über die Aufnahme bzw. Ablehnung entscheidet der Vorstand endgültig Die Ablehnung bedarf keiner Begründung § 7 Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder Die ausgeschiedenen Mitglieder haben nur Anspruch auf Auszahlung ihres Geschäftsanteilsguthabens (§ 9 (1) d) der Satzung), nicht aber auf Beteiligung am Reservefonds (satzungsgemäße Rücklage) oder…

UFSW RV/1345-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…ausgehend von den einbezahlten Geschäftsanteilen (lt. Finanzamt € 152.500) als Bruttoentgelt und Anwendung des Normalsteuersatzes die daraus resultierende Umsatzsteuer mit € 25..416,67 ermittelt wurde. Unter Berücksichtigung der Vorsteuer in Höhe von € 3.933,14 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2004…