UFSL RV/0163-L/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. Juni 2005 schlossen der Berufungswerber und Frau K einen Abtretungsvertrag über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dessen maßgebliche Punkte lauten: 1. Frau K ist Gesellschafterin der Z. GmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde P, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes R. Der Geschäftsanteil der Frau K entspricht einer zur Hälfte eingetragenen Stammeinlage im Nennbetrag von 24.500,00 €. 2. Frau K tritt hiermit von ihrem Geschäftsanteil an der Z. GmbH einen Teil in der Höhe von 12.250,00 €, von dem die Hälfte einbezahlt ist, an Z ab und dieser erklärt die Vertragsannahme. Bezüglich des Abtretungspreises wird festgestellt, dass der Schriftenverfasser Herrn Z ersucht hat, betreffend die Festsetzung des selbigen einen Steuerberater zu kontaktieren. Herr Z erklärt, dass er mit einem Steuerberater den Abtretungspreis besprochen hat und entsprechend der steuerlichen Beratung nunmehr vereinbart wird, dass der Abtretungspreis darin besteht, dass Frau K aus der Bürgschaft betreffend den Kontokorrentkredit der Z. GmbH bei der B-Bank entlassen wird. Frau K erklärt, dass sie am heutigen Tage mit der B.-Bank Kontakt aufgenommen hat und ihr hierbei erklärt wurde, dass sie aus dem Bürgschaftsverhältnis entlassen wird. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das FA die Schenkungssteuer vom gemeinen Wert der Anteile fest. Der Wert der Anteile wurde nach dem so genannten Wiener Verfahren aufgrund der vom Berufungswerber vorgelegten Bilanz und der Jahresabschlüsse ermittelt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Zum einen liege kein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb vor: Die Abtretung des Geschäftsanteiles erfolgte nicht als Schenkung, sondern als entgeltliches Rechtsgeschäft mit vereinbarter Gegenleistung für die Übertragung des Geschäftsanteiles. Gemäß Punkt 2. des Abtretungsvertrages wurde vereinbart, dass der Abtretungspreis darin bestehe, dass Frau K aus der Bürgschaft für den Kredit der Gesellschaft bei der VKB Bank entlassen werde. Da Kreditschuldner die Gesellschaft sei und der gegenständliche Geschäftsanteil mit diesem Kredit belastet sei, bestehe Konnexität zwischen dem Bürgschaftsverhältnis und dem abgetretenen Geschäftsanteil. Der Erlass der Bürgenhaftung der abgetretenen Gesellschafterin stelle einen vermögenswerten Vorteil dar, der K für die Abtretung des Geschäftsanteiles zufloss. Die Gegenleistung, nämlich der Haftungserlass, könne in Geld veranschlagt werden (§ 3 Abs. 3 ErbStG), sodass der Abtretungsvertrag nicht als Schenkung einzustufen sei und damit nicht der Schenkungssteuer unterliege. Unbeschadet der obigen Ausführungen wurden, falls im Erwerbsvorgang dennoch eine Schenkung erblickt werden sollte, der Wert des abgetretenen Gesellschaftsanteiles und die Steuerklasse unrichtig angesetzt. Das Stammkapital der Gesellschaft sei nur zur Hälfte einbezahlt. Die Gesellschaft habe daher einen Anspruch gegen den Gesellschafter auf Zahlung der restlichen Stammeinlage. Im vorliegenden Fall hat die Gesellschaft bezüglich des abgetretenen Geschäftsanteiles von 12.250,00 € einen Zahlungsanspruch gegen den übernehmenden Gesellschafter in Höhe von 6.125,00 €. Mit diesem Betrag ist der abgetretene Geschäftsanteil belastet. Die Ehe zwischen K und M wurde am 30. März 2005 geschieden. Bis dahin war K die Schwiegertochter von Z. Der Abtretungsvertrag vom 10. Juni 2005 erfolgte im Zuge der Scheidung und Vermögensaufteilung, da K seit der Ehescheidung nur mehr in reduziertem Umfang bei der Z. GmbH arbeitet und ihr Geschäftsanteil dieser Reduktion angepasst wurde. Aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Ehescheidungsverfahren sei K noch als Schwiegerkind der Steuerklasse IV anzusehen. Das FA wies die Berufung als unbegründet ab. Darüber wurde Folgendes erwogen: Als Schenkung im Sinn des ErbStG gilt zunächst jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG). Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie vom wirtschaftlichen Wert ist. Der Umstand, dass Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen vermögenswerten Gegenstand darstellen können und im vorliegenden Fall auch darstellen, ist offensichtlich. Für die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehe zwischen K und M bereits geschieden, weshalb der Erwerb durch den Berufungswerber zu Recht nach der Steuerklasse V versteuert wurde. Was die Bewertung des übertragenen Gesellschaftsanteiles betrifft ist Folgendes auszuführen. Der Wert der Geschäftsanteile wurde nachdem so genannten Wiener Verfahren ermittelt. Dabei handelt es sich um eine allgemeine anerkannte Wertermittlung unter Ansatz gewisser Betriebsergebnisse. Zur Einforderung ausständiger Stammeinlagen ist auszuführen, dass diesbezüglich ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist. Wird eine nicht zur Gänze einbezahlte Stammeinlage im Schenkungswege abgetreten und der Einforderungsbeschluss erst nach dem Zeitpunkt der Schenkung gefasst, kann die ausstehende Stammeinlage nicht als übernommene Verbindlichkeit in Abzug gebracht werden. Solange ein Einforderungsbeschluss nicht gefasst wurde, ist die Pflicht des Gesellschafters zur Leistung der ausständigen Stammeinlage wie eine aufschiebend bedingte Last zu behandeln. Eine solche Last ist aber nicht als Verbindlichkeit im Sinn des § 20 ErbStG zu berücksichtigen. Sinngemäß gleiches gilt für die Entlassung der übertragenden Gesellschafterin in Bezug aus der Bürgschaftsverpflichtung: Eine Bürgschaftsverpflichtung ist, insoweit sie noch nicht schlagend geworden ist, und das wird im vorliegenden Fall auch nicht behauptet, als aufschiebend bedingte Last nicht anzusetzen (§ 6 BewG). Die Festsetzung der SchSt wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht, weshalb über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden ist. Linz, am 10. April 2007