…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Heranziehung der Verkäuferin (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer die Bw. nicht mehr mit…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Heranziehung des Verkäufers (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer der Bw. nicht mehr mit…

…zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liegt im Ermessen des Abgabengläubigers. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß …

…Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner. Dabei wird auf § 891 ABGB verwiesen, wonach die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers liegt. Diese eingeräumte Dispositionsfreiheit ist im öffentlichen Recht unter dem Gesichtswinkel des Ermessens zu sehen (vgl. VwGH 17.11.1993…

…Mieter und Vermieter, sind gemäß § 28 Abs. 1 GebG 1957 Gesamtschuldner derselben Gebühr und es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde an welchen Mitschuldner sie sich wendet. Die in Verträgen oftmals getroffene Vereinbarung, wer von den Parteien die Gebühr zu entrichten hat, berührt nur das Innenverhältnis…

…Übrigen jeden, der im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte…

…oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Artikel 213 ZK). Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren…

…einen selbständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl das ausländische Unternehmen als auch der inländische Verwender als Abgabenschuldner in Betracht. Abgabenschuldner sei der Zulassungsbesitzer oder derjenige der das Fahrzeug verwende als Gesamtschuldner. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe erfolge laut BP beim BW. In weiterer Folge erließ die Abgabenbehörde…

…einen selbständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl das ausländische Unternehmen als auch der inländische Verwender als Abgabenschuldner in Betracht. Abgabenschuldner sei der Zulassungsbesitzer oder derjenige der das Fahrzeug verwende als Gesamtschuldner. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe erfolge laut BP beim BW. In weiterer Folge erließ das FA…

…2008 | 14.051,00 | Kapitalertragsteuer 01-12/2009 | 1.150,00 Ad 1) Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB ). Gemäß § 236 Abs. 3 BAO iVm § 235 Abs…

…aktuellere Nachweise abzufordern besteht im vorliegenden Fall aber bereits deshalb nicht, da die Berufung als unbegründet abzuweisen war, weil sich das Vorbringen nicht auf alle Gesamtschuldner bezog. Im Nachsichtsverfahren hat die Behörde aber nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen. Innsbruck, am 18…

…Mai 2006, Erfassungsnummer zzz, zog das Finanzamt die Bw. als Gesamtschuldnerin zur Entrichtung der erwähnten Gebühr heran. Dies mit der Begründung, dass die Abgabe beim anderen Vertragsteil (der Mieterin) uneinbringlich sei. Die gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 19. Juni 2006 eingebrachte Berufung richtet sich…

…1999, Zlen. 96/16/0221,0222 mwN). Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird sich die Behörde hiebei im Rahmen ihrer Ermessensübung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast gerade nicht tragen sollte…

…vom 14.11.1996, 95/16/0082, darauf, dass die Uneinbringlichkeit beim Erstschuldner keine Voraussetzung für die Heranziehung eines weiteren Gesamtschuldners zur Entrichtung der Abgabenschuld sei. Bei Uneinbringlichkeit bleibe für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Beim Erwerber JK seien aktenkundige Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben. Der Abgabenbehörde sei…

…weiter gegeben. Hieraus hätten sich mehrere Zollschuldner ergeben. Art. 213 ZK sehe die gesamtschuldnerische Erfüllung der Zollschuld vor. Der Bf. habe zum Zeitpunkt der Übernahme und der Weitergabe gewusst oder billigerweise wissen müssen, dass die Zigaretten der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Das Landesgericht GG…

…nachträgliche Umstände für die Gebührenpflicht belanglos seien, könne die in der Berufung dargestellte effektive Dauer des Mietverhältnisses und das teilweise Unterbleiben von Mietzinszahlungen die entstandene Gebührenpflicht nicht mindern. Was die Inanspruchnahme der Bw. als Gesamtschuldnerin anlange, werde festgehalten, dass bei einem zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft beide…

…Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden würden, seien Mitschuldner zur ungeteilten Hand. Liege ein Gesamtschudverhältnis vor, hänge es vom Gläubiger ab, ob er von allen oder nur von einem Mitschuldner die Erfüllung seiner Forderung verlange. Das Gesetz räume der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum…

…Auf Grund Abs. 6 der letztzitierten Gesetzesstelle sind dann, wenn die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen trifft, diese zur ungeteilten Hand verpflichtet. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es gemäß § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen…

…€) an Zoll und 33.092,00 ÖS (2.404,89 €) an Einfuhrumsatzsteuer auch an die Bf. als Gesamtschuldnerin mit der Begründung zur Vorschreibung gebracht, dass der Abgabenbetrag von der zunächst in Anspruch genommenen Anmelderin bislang nicht entrichtet worden sei. Dagegen hat die Bf…

…3. September 2002 abgeschlossen. Da die Gebühr uneinbringlich war, erging am 18. September 2002 ein Gebührenbescheid an die Bw. als Gesamtschuldnerin. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. rechtzeitig eine Berufung ein. Die Bw. vertritt darin die Ansicht, es läge im gegebenen Fall kein Kreditvertrag, sondern…