Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, Mag. Johann Hakel und Wolfgang Sauer im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag. Richerd Leisch, Carl Blum Straße 16, vom…

…6 Mio. Schilling zur Einzahlung in eine Lebensversicherung zu überlassen. Nach dem Gesamtbild der Geschehnisse wurde im konkreten Fall nie ein ernstliches Darlehensverhältnis zwischen der Stiftung und der Bw. begründet und deuten die Verfahrensergebnisse gewichtig auf das Vorliegen einer Schenkung von W.T. an die…

…Beginn weg feststehenden Verlustausmaßes in Bezug auf eine gewisse Einlagenhöhe stand unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im Vordergrund. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hat im gegenständlichen Fall die Beteiligung an nahe stehenden Firmen und deren im ersten Jahr der Beteiligung erwirtschafteten Verlusten Modellcharakter…

…Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen. Diese Kriterien sind unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

…Finanzamt steuerlich nicht erfasst waren. Die Verwertung eines von Beginn weg feststehenden Verlustausmaßes in Bezug auf eine gewisse Einlagenhöhe stand unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im Vordergrund. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hat im gegenständlichen Fall die Beteiligung an nahe stehenden Firmen (vgl…

…Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen. Diese Kriterien sind unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

…Betriebsprüfung nicht anerkannt worden sind. Die Verwertung eines vom Beginn weg feststehenden Verlustausmaßes in Bezug auf eine gewisse Einlagenhöhe stand unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens im Vordergrund. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hat im gegenständlichen Fall die Beteiligung an nahe stehenden Firmen (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Herr Walter Supper und Frau KomzlR. Edith Corrieri im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der PC94 (nunmehr Bw), W., vertreten durch Dr. Herbert…

…ua aus, dass entscheidend für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft das Gesamtbild der Verhältnisse sei. Der Hauptgegenstand der Bf - die ja als Beteiligungspool von mehreren Gesellschaften konzipiert worden wäre und als solche auch fungiert hätte - sei das Eingehen von Beteiligungen gewesen. Die Leasinggeschäfte seien entgegen der…

…Dies hängt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) - nur…

…wonach entscheidend bei der Beurteilung, ob eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit vorliegt, das Gesamtbild der Tätigkeit ist, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist. Dass die Fahrtätigkeit der beiden betroffenen Personen nach der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise als nicht selbständige Tätigkeit zu…

…zu prüfen gewesen, ob sich die Stiftung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - bei Berücksichtigung aller Umstände - marktkonform verhalten hat. Dazu wären nicht nur entsprechende Erhebungen zur Gestionierung beginnend von der Planung bis zum Erwerb/zur Übergabe der für Mietzwecke angeschafften Immobilie und Einrichtungen, sondern auch…

…ein damals allenfalls vorhandener Firmenwert könne nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr existent sein. Daher könne daraus auch kein Aufgabegewinn erzielt werden. Das Gesamtbild der Verhältnisse habe bereits damals für die Absicht des Bw. gesprochen, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht weiter aufrechtzuerhalten…

…eines Unternehmerwagnisses, einer Weisungsgebundenheit und der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers (VwGH 22.2.1996, 94/15/0123). Es ist das Gesamtbild einer Tätigkeit darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit überwiegen (VwGH vom 24. September 2003, Zl…

…dass darin nicht nur die Notwendigkeit zum kumulativen Vorliegen aller Voraussetzungen, sondern auch die Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse normiert wäre. Ein Mantelkauf könne daher auch vorliegen, wenn die einzelnen Tatbestandmerkmale unterschiedlich stark ausgeprägt wären. Unter Bezugnahme auf die oben zitierte Gesetzesbestimmung stellte die Betriebsprüfung…

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Da im berufungsgegenständlichen Fall eine Verschmelzung stattgefunden hat…

…gesellschaftsvertraglicher oder dienstvertraglicher Bestimmungen weisungsfrei seien. Weder im einen noch im anderen Fall würde von vornherein Selbstständigkeit anzunehmen sein. Vielmehr müsse auch hier das Gesamtbild der Arbeitsverhältnisse ausschlaggebend sein. Arbeitseinteilung und -durchführung in Eigenverantwortung begründe für sich allein keine Selbstständigkeit. Ein sehr streng geregeltes Konkurrenzverbot…

…geeignet sein, die sich aus den Bilanzen ergebenden wirtschaftlichen Tatsachen derart als vernachlässigbar darzustellen, dass man mit dem Gesamtbild der Verhältnisse zum Schluss kommen könne, die wirtschaftliche Identität der ehemaligen Firma sei nach der Abtretung der Geschäftsanteile erhalten geblieben. Mit Schreiben vom 5. August 2003…

…die verrechneten Betriebskosten in Vorlage getreten war. Im Hinblick auf die in Relation zu den Mieteinnahmen jedoch geringfügigen jährlichen Betriebskosten wird durch dieses Vorgehen der Bw. das Gesamtbild der Rechtsbeziehung als fremdüblich in diesem Fall nicht verändert. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer…

…11. 2005, 2002/14/0143, kann (entgegen dem Wortlaut) die SachbezugswerteV nur so verstanden werden, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer diese eingeräumte Möglichkeit - wenn auch nur fallweise - nützt (Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/ Lattner/Wanke, EStG, § 15 Anm.34…