…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt ist im Zuge einer Außenprüfung zum Ergebnis gelangt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der XY GesbR (= GesbR) gemäß § 188 BAO für die Streitjahre zu unterbleiben hat…

…1995 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Annahme, dass es sich bei der Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) handelt, beruht auf den Feststellungen einer Betriebsprüfung, die im Jahr 2002 bei einem Einzelunternehmer (C.T.) stattfand…

…eine zweite HD folgte im Juli 2002). In der Folge wurde von ME und CK erstmals das Bestehen einer GesbR behauptet und es wurden demzufolge entsprechende Steuererklärungen und Einnahmen-Ausgabenrechnungen für 1998 bis 2002 an das Finanzamt übermittelt. Nach dem Bericht der PAST vom 22…

…wäre. Die Bezeichnung sei entstanden, weil der damalige steuerliche Vertreter zwölf Tage nach der Hausdurchsuchung in den betrieblichen und privaten Räumlichkeiten von J und F M die Erfassung einer Gesellschaft (GesbR) mit der Bezeichnung "M J und F" als eigenes Steuersubjekt beantragt habe. Am 2…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Soweit sich dies den dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen entnehmen lässt, hat die berufungswerbende (bw.) Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) am 18. Mai 2005 gleichzeitig mit der Umsatzsteuer- und der Einkünftefeststellungserklärung für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GesBR, Institut für Schulungen und EDV, L., vertreten durch Europa Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom…

…ergäbe, wenn dieser auch nur gegenüber einem der Beteiligten nicht wirksam werde. Im do. Verfahren wurden MMa wie auch die VMA (Anteil jeweils 50%) als Beteiligte der GesbR angeführt. Der UFS entschied, dass, nachdem die Verlassenschaft bereits am 6.2.1998 eingeantwortet worden sei, die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Jänner 2006 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…im Betriebsprüfungsbericht vom 27. November 2001 (vgl. Tz 16 und 17) die steuerliche Wirksamkeit der von den Ehegatten gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (im Folgenden: GesBR) für das Jahr 2000 im Wege der Erlassung von nach § 293b BAO berichtigten Bescheiden nicht anerkannt, da der Fragebogen betreffend…

…Es wurde eine Krankenanstalt im Sinne des Krankenanstaltengesetzes allein deshalb geführt, weil Computertomographie im Ordinationsbetrieb nicht erlaubt war. Die Gründung der GesBR erschien deshalb zweckmäßig, weil man mit dieser Gesellschaftsform der Facharztordination am nächsten kommt. Denn dadurch ist jeder Gesellschafter und somit auch Facharzt eigenverantwortlich…

…188 BAO für 2004 und 2005 (ergangen an HH, MW und GH als ehemalige Gesellschafter der HW-GesbR) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 vom 24. November 2008 enthalten nachstehende Begründung: "Es…

…besprochen worden mit dem JR, und das hat so ausgeschaut, dass der schon gewusst hat was er will, und ich habe das grafisch umgesetzt, grafisch in die Form gebracht, dass das nach was ausschaut. Der ist gekommen, der hat Blockbuchstaben gehabt, dem habe ich den…

…die polnischen Staatsbürger PW und StK und die JB-KG seien am Markt tätig gewesen und somit Steuerschuldner, als unrichtig zurückzuweisen. Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) kommt dadurch zustande, dass zwei oder mehrere Personen ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 21. November 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…36 €; auf Helga R.: 4.429,36 €. Entscheidungsgründe Die Ehegatten Horst und Helga R. erzielen seit 1994 in der Rechtsform einer GesbR gewerbliche Einkünfte aus einer Plakatiertätigkeit. Im "Fragebogen für Personengesellschaften bei mündlichen Gesellschaftsverträgen" vom 16.3.1995 gaben sie an, dass eine…

…Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk eingelangt am 26.11.1997, in dem der Abgabenbehörde erster Instanz zur Kenntnis gebracht wird, dass die o.g. Hausgemeinschaft seit 1.6.1997 nicht mehr besteht, da der halbe Liegenschaftsanteil von T. mittels Schenkung an H…

…ebenso verständlich sei aber auch, dass der Bw. nicht einerseits um die Existenz der GesbR bei den Höchstgerichten kämpfe und sich gleichzeitig für die folgenden Jahre mit der Zurechnung an ihn abfinde. (f) Der Bw. schlage daher vor, dass Frau CK und er vorläufig die…

…80.000,-- S; 1997: 140.000,-- S; 1998: 200.000,-- S und 1999: 300.000,-- S) zum Ansatz gebracht. Bei den gesonderten Gewinnfeststellungen für 1996 bis 1999 wurden diese geschätzten Gewinne den Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsverhältnissen zu zwei bzw. einem Drittel als gewerbliche Einkünfte zugerechnet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Gerhard Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1987 bis 1995 sowie Abgabe von alkoholischen Getränken und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1993…

…an Dritte außerhalb der Gesellschaft vermögen in der gegenständlichen Fallkonstellation jedenfalls im verfahrensgegenständlichen Jahr 2004 (in welchem überhaupt keine Leistungen Dritten gegenüber erbracht wurden) einen Gewerbebetrieb im Sinne der steuerlichen Vorschriften nicht zu begründen. Ob der Zusammenschluss zu einer GesBR wirtschaftlich zweckmäßig ist oder nicht…