…Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 23. August 2006 einen Antrag auf Rechnungslegung über diverse Gerichtskosten in der Höhe von € 5.091, 83 zur Quittung vom 23. Oktober 2003 ein. Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2…

…Gutschrift des Betrages mit Wirksamkeit vom 23. Oktober 2003 sei daher stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da der urgierte Betrag Gerichtskosten darstelle, die nicht auf dem Abgabenkonto des Bw. zu verbuchen seien, sondern in der Bestands- und…

…vom Pflichtteilsberechtigten nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gelte auch für die Kuratorkosten. Die Notarkosten und die Gerichtskosten (Abhandlung) würden anteilsmäßig wie beantragt anerkannt. Die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung könnten bei der Erbschaftsbesteuerung nur insoweit in Abzug gebracht werden, als sie der Vertretung im Abhandlungsverfahren…

…Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung war nicht auslösendes Moment für das Gerichtsverfahren, sondern das schuldhafte Verhalten des Pflichtigen selbst. Folglich sind die geltend gemachten Gerichtskosten in Höhe von 36.063,67 nicht als V&V-Aufwand, sondern als Aufwendungen gemäß § 20 EStG 1988 anzusehen." Dagegen wandte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/37235/6/2000, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Z., vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 1, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.K., W., vertreten durch S.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer und Rechtsgebühr entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer wird…

…119) von Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites (Rz 120). Die im vorliegenden Fall entstandenen Prozesskosten sind Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites. Zu den abzugsfähigen Kosten gehören nicht nur die Gerichtskosten, sondern allfällige Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt (vgl…

…hätte, dass der Nächste der Erbfolge an die Reihe gekommen wäre und weiters, dass der Bw. keinerlei Notar- bzw. Gerichtskosten entstanden wären. Die Notarkosten sind unmittelbare Folge eines Verhaltens der Bw., nämlich der Annahme der Erbschaft durch die Bw., zu der sich die Bw. selbst…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vom 27. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   "Das…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. November 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1999…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. August 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Erbschafts- und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.V., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2003 betreffend Gebühr für Gleichschriften entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, R, G.Str. 1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung…