…des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Generalzession der Mietansprüche durch B-GmbH Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Zahlungsansprüche aus der Vermietung und Verpachtung oder sonstiger entgeltlicher Überlassung des Pfandobjekts durch die B-GmbH (nachstehend "B" genannt) zur Sicherung aller Haupt- und Nebenansprüche der Bank gegenüber dem…

…des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Generalzession der Mietansprüche durch C Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Zahlungsansprüche aus der Vermietung und Verpachtung oder sonstiger entgeltlicher Überlassung des Pfandobjekts durch die C zur Sicherung aller Haupt- und Nebenansprüche der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer sowie gegenüber der C…

…Vereinbarung getroffen worden, dass zeit- und fristgerecht nach Absprache mit dem Steuerberater die Zahlungen geleistet würden. Aufgrund einer Generalzession an diese Bank habe der Berufungswerber seit 1996 nicht mehr selbständig über seine Konten verfügen können, und sei damit eine "Quasigeschäftsführertätigkeit" des Dir. FH der Sparkasse…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, wird die Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen…

…da der Generalzessionsvertrag abgeschlossen wurde, ohne durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Der Bw. hat daher die aus dem Generalzessionsvertrag resultierende…

…dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1981, 17/1977/79 zu entnehmen. In seinem Fall sei die Generalzession (zudem zu einem Zeitpunkt, als die gegenständlichen Abgabenschulden noch gar nicht fällig gewesen seien) insbesondere aus dem Grund vorgenommen worden, da die Betriebsliegenschaft im Wesentlichen mit…

…dass die Kundenforderungen der GmbH aufgrund eines Generalzessionsvertrages zu Gunsten der C-Bank abgetreten gewesen wären. Unter Punkt 4.4 dieses Berichtes finden sich zu den Kundenforderungen der GmbH folgende Feststellungen: "Von den von der Gemeinschuldnerin in ihrem Vermögensstatus angeführten Kundenforderungen im Betrage von €…

…2001) bzw. 20.806,80 € Jänner 2002) erhalten haben. Schließlich ist dem Berufungswerber gegenständlich aber auch der am 7. September 1999 zwischen der C-Bank und der GmbH über sämtliche Buchforderungen der Gesellschaft abgeschlossene Generalzessionsvertrag als schuldhafte Vertreterpflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1…

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

…Bei einer Gläubigergleichbehandlung wären alle Verbindlichkeiten gleichmäßig angestiegen, was die Generalzession verhindert habe. Durch die Tatbestände der Gläubigerbevorzugung und des Fehlens der Kürzung der Löhne sei eine schuldhafte Pflichtverletzung abzuleiten. In der dagegen am 22. Februar 2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche…

…25. September 1995 verständigte die Raiffeisenbank W die Mieterin AN, dass der Beschuldigte mit Generalzession-Abtretungsanzeige seine derzeit bestehenden und künftigen Forderungen aus dem am 21. August 1995 geschlossenen Mietvertrag der Bank abgetreten habe. Im Zuge einer im Jahr 1996 durchgeführten Betriebsprüfung (AB-Nr. 101036…

…unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass laut Lehre und Rechtsprechung eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorliege, wenn er bei Abschluss der Generalzession nicht dafür Sorge trage, dass bereits bestehende und auch zukünftige Abgabenforderungen entrichtet werden könnten. Würden im Rahmen des Zessionsvertrages keine Vorkehrungen getroffen…

…nachfolgenden Liegenschaft:....." 1.2. abgabenbehördliche Prüfung bei der BW-GmbH ua. betreffend Generalzessionsvereinbarung In der Folge führte das Finanzamt bei der BW-GmbH eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend Gebühren im Prüfungszeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2008 durch. Im Zuge dieser Prüfung tätigte das Finanzamt…

…worden, alle anderen Altgläubiger seien gleich befriedigt worden. Davon abgesehen habe die Gesellschaft über keine liquiden Mittel mehr verfügt, weil der Rahmen bei den Girokonten ausgeschöpft gewesen sei und mit der Bank eine Generalzessionsvereinbarung bestanden habe. Wenn überhaupt von einer Haftung des Bw. auszugehen sei…

…Vor Übernahme der Geschäftsführung habe er sich die aktuellen Saldenlisten, die letzte Bilanz, die Kreditauskunft von Firma_X und die Generalzessionsvereinbarung mit der Bank vorlegen lassen, aus welchen ein kleineres bis mittleres Risiko absehbar gewesen sei. Nachdem es innerhalb von zwei Monaten zu keinen namhaften…

…Haftung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen damit, dass der Bw. durch den Abschluss einer Generalzessionsvereinbarung die Bank als andrängenden Gläubiger bevorzugt behandelt habe. Die Uneinbringlichkeit stehe aufgrund der Konkurseröffnung am 3.5.2001 fest. Der Bw. wendet in der Berufung vom 5.6.2001…

…Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel letztlich unmöglich gemacht hat. Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw…

…16. Dezember 1993 räumte der Berufungswerber der X. GmbH für die Dauer von 25 Jahren ein grundbücherlich sichergestelltes Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) an diesen Geschäftsräumen ein. Mit Generalzessionsanbot vom 10. Dezember 1998 traten der Berufungswerber und die X. GmbH zur Sicherstellung der Ansprüche der X. Bank…

…dass der Fuhrpark, die Büroausstattung und Lagerregale von zwei Leasinggesellschaften (Mobilien- und Immobilienleasing) der Hausbank geleast wurden. Infolge Generalabtretung (Generalzession) sämtlicher Lieferforderungen der GmbH an die Hausbank waren keine Zahlungseingänge im Unternehmen mehr zu erwarten. Der Betrieb sei faktisch zum Erliegen gekommen, weil auch die…