…Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber zu folgenden Punkten schriftlich Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. Fahrtspesen für eigenen PKW aus der Tätigkeit als Gemeindevorstand können nicht pauschal anerkannt werden. Sie werden eingeladen, das diesbezüglich geführte…

…mit einem "Weinheurigen" und dem Rockkonzert zum Abzug beantragten Kilometergelder in der Höhe von insgesamt rd. 630,00 Euro. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich habe als Gemeindevorstand der Gemeinde ... Einkünfte in Höhe von € 3.583,80 erhalten…

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Direktor einer Hauptschule und Gemeindevorstand in einer burgenländischen Gemeinde. Als Werbungskosten machte er für das Jahr 2008 unter anderem Aufwendungen für Fortbildung in Zusammenhang mit dem Fachhochschulstudiengang…

…zu verzichten. Ein inhaltliches Anerkennen Ihrer Forderungen ist damit nicht verbunden. Wie bereits mitgeteilt, muss die betreffend die Frage einer vergleichsweisen Bereinigung eine Befassung der zuständigen Gemeindegremien Gemeindevorstand und Gemeinderat erfolgen; die nächste Sitzung des Gemeinderates findet Ende Jänner statt. Wir ersuchen daher bis dahin…

…Jahr 2009 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 18.306,96 im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Vizebürgermeisterin von Y, Mitglied des Gemeindevorstandes und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Innere Verwaltung, Gewerbe und Ortsbildpflege geltend. Mit Vorhalt vom 22…

…sondern um reine Aufwandsentschädigungen für Gemeinderats- und Prüfungsausschusssitzungen handle. Die Höhe der Entschädigungen sei vom Berufungswerber nicht beeinflussbar sondern werde vom Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand bestimmt. Die Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung seien vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs…

…dass untertönige Anschuldigungen im Gespräch laut werden. Ich bin in meiner Gemeinde neben meiner beruflichen Tätigkeit auch im Gemeindevorstand beschäftigt und kann mir in keinster Weise auch nur im Unterton ein steuerliches Vergehen leisten. Ich arbeite täglich weit mehr als das Doppelte eines Normalverdieners (was…

…aufzuheben. Über Vorhalt des Finanzamtes übermittelte die Bw. in der Folge eine Kopie des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2007. Dieser zufolge hatte der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2007 einstimmig beschlossen, an den Gemeinderat den Antrag zu stellen, die Bw…

…zuerkannt. In der form- und fristgerechten Berufung wendete die Bw. ein, dass dieser Verein als wahlwerbende Partei die Grundlage für die Kandidatur zum Gemeinderat oder Gemeindevorstand gewesen wäre. Durch den Wahlerfolg sei die Bw. auch als geschäftsführende Gemeinderätin ab 2005 in die Gemeinde gewählt worden…

…F., in G. als Angestellter beschäftigt. Weiters bezieht der Bw. aus seiner Funktion als Gemeindevorstand in der Heimatgemeinde B., noch weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (jährlich rund € 2.800,--). Die Entfernung zwischen B., und E beträgt 99 km, davon sind 68 km Schnellstraße, die…

…morgen" dar. Problematiken, die im Schulsystem ihren weiteren Verlauf nähmen, könnten so aufgehalten werden. In einem Gemeindevorstandsbeschluss sei die in Streit stehende Ausbildung der Berufungswerberin beschlossen worden, ebenso, dass sie für die Ausbildungstage frei bekommen sollte. Zusätzlich reichte die Berufungswerberin eine Bestätigung von RM, Repräsentant…

…angeführt, dass die Aufwendungen für die eigene Geburtstagsfeier nicht abzugsfähig sind und Kosten der Lebensführung darstellen. Auch wenn von Ihrer Seite angeführt wird, dass diese Kosten mit der Funktion des Gemeinderates und Gemeindevorstandsmitgliedes in Verbindung stehen, kann das Finanzamt der Berufung nicht Folge leisten. Im …

…der jeweiligen Veranstaltung stünde ein Behälter - keine Belege vorgelegt werden. Die von der Bw. im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ausgeführten Tätigkeiten als geschäftsführende Gemeinderätin und Mitglied des Gemeindevorstandes seien zeitintensiv und würden ein Büro erfordern, welches ihr seitens der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt werde…

…Handy 357,64 €. Da die Gesprächsgebühren für das Festnetz in dieser Höhe bei einer dreiköpfigen Familie durchaus den Erfahrungen des täglichen Lebens entspreche, sei der beruflich veranlasste Anteil aufgrund der Tätigkeit als Mitglied des Gemeindevorstandes mit 10% zu berücksichtigen. b. Die Internetkosten des Bw…

…Melderegister | 5.4.2004-8.6.2004 | Aufenthalt des Zustellungsbevollmächtigten an seinem Zweitwohnsitz in C1 | Schriftsatz vom 5.2.2005 Tagesordnung der Gemeindevorstandssitzung v. 25.5.2004 | 15.4.2004 | Ende der Betriebsprüfung ohne Schlussbesprechung | siehe Bp-Bericht Tz…

…dem/r Bürgermeister/in, einem/r Vizebürgermeister/in und so vielen weiteren Mitgliedern aus dem Gemeinderat, die der Gesamtzahl des jeweiligen Gemeindevorstandes der betreffenden Mitgliedsgemeinde entsprechen..... b) den Mitgliedern des Regionalausschusses § 9 Aufgaben und Wirkungsbereich der Regionalversammlung a) die Wahl des/der Obmannes/frau ...; b…

…die Spieler und den Trainer zufrieden zu stellen, um den weiteren Bestand der Mannschaft zu gewährleisten." Mit Zustimmung des Gemeindevorstandes habe der Bürgermeister sowohl mit dem Trainer als auch mit den Spielern Gespräche geführt und sie davon überzeugt, dass es Wert sei, für X zu…

…Diese Werbungskosten würden sich aus der Geltendmachung des Berufsgruppenpauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung ergeben. Da der Bw. Gemeinderat, Mitglied in mehreren Unterausschüssen, Gemeindevorstandsmitglied und Parteiobmann der Gemeinde G. sei, würden ihm diese Werbungskosten zustehen. Laut Lohnzettel der Marktgemeinde G. bezog der Bw…

…auch diese Berufungsschrift verfasst. Er betrachte sich keineswegs als Politiker und sei auch nurmehr Ersatzmitglied im Gemeinderat der Gemeinde T., das bedeute, er erhalte im Gegenzug zu Bürgermeistern, deren Stellvertreter, Gemeindevorständen, Fraktionsführern, Stadträten udgl. keinerlei regelmäßiges Einkommen von der Gemeinde T. , sondern nur für den…

…10.2006 (€ 380), 23.6.2006 (€ 327) und vom 4.4.2006 (€ 224). Bezüglich der geltend gemachten Aufwendungen für Bewirtungen für den Gemeindevorstand anlässlich der Besichtigung von GM an einer Autobahnstation in Höhe von € 60,10, für den Pensionistenverband B (Obmann…