…Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber zu folgenden Punkten schriftlich Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. Fahrtspesen für eigenen PKW aus der Tätigkeit als Gemeindevorstand können nicht pauschal anerkannt werden. Sie werden eingeladen, das diesbezüglich geführte…

…Dagegen erhob er am 13.10.2017 Berufung. Mit Bescheid vom 11.12.2017 wies der Gemeindevorstand die Berufung vom 13.10.2017 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19.12.2017 eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit Schreiben vom 16.12…

…Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO der Verfahren hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen 2006 bis 2010. Er legte diesem Schreiben einen Grundbuchsauszug (mit beglaubigter Übersetzung) der bosnischen Grundbuchsbehörde (Gemeindevorstand, Amt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, Grundbuch und Grundvermessung) vom 20.11.2012 bei, aus dem sich ergibt…

…mit einem "Weinheurigen" und dem Rockkonzert zum Abzug beantragten Kilometergelder in der Höhe von insgesamt rd. 630,00 Euro. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Ich habe als Gemeindevorstand der Gemeinde ... Einkünfte in Höhe von € 3.583,80 erhalten…

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Direktor einer Hauptschule und Gemeindevorstand in einer burgenländischen Gemeinde. Als Werbungskosten machte er für das Jahr 2008 unter anderem Aufwendungen für Fortbildung in Zusammenhang mit dem Fachhochschulstudiengang…

…zu verzichten. Ein inhaltliches Anerkennen Ihrer Forderungen ist damit nicht verbunden. Wie bereits mitgeteilt, muss die betreffend die Frage einer vergleichsweisen Bereinigung eine Befassung der zuständigen Gemeindegremien Gemeindevorstand und Gemeinderat erfolgen; die nächste Sitzung des Gemeinderates findet Ende Jänner statt. Wir ersuchen daher bis dahin…

…Jahr 2009 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 18.306,96 im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Vizebürgermeisterin von Y, Mitglied des Gemeindevorstandes und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Innere Verwaltung, Gewerbe und Ortsbildpflege geltend. Mit Vorhalt vom 22…

…und begründete diese damit, dass er Gemeindevorstand der Marktgemeinde ***1*** sei und für eine politische Tätigkeit einen monatlichen Bezug von 500 € erhalte. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 wäre die ihm zustehende Werbungskostenpauschale (Berufsgruppe) nicht berücksichtigt worden und der Bf ersuchte, daher um Neuberechnung und Zusendung…

…€ 226,00 und Geldspenden i.H.v. € 417,00), Werbungskosten (sonstige Werbungskosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Gemeindevorstand i.H.v. € 3.476,61) sowie außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten i.H.v. € 252,00) geltend. Über Ersuchen der…

…Gegen diese Entscheidung legten die Bf. und ihr Ehemann am 5. Februar 2018 Berufung ein. Mit Bescheid vom 12. März 2018 wurde dieses Rechtsmittel vom Gemeindevorstand G als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelegt. Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2018, GZ 123…

…der Erklärungen zu erstellen. Der Berufung war ein Schreiben vom 3.4.2013 mit folgendem Inhalt beigelegt: Wunschgemäß schicke ich dem Finanzamt folgende Unterlagen: Meldezettel Heiratsurkunde Bescheinigung über Meldung Bescheinigung von Gemeindevorstand Aufstellung der Fahrten EU-Bescheinigung. Beigelegt waren folgende Unterlagen: ein Meldezettel des Bf.…

…"CI-Modul" und "Samsung RAM" nicht berücksichtigt wurden, da diese nicht im direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf als Gemeindevorstand standen, sondern den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zugerechnet wurden. - Unfallversicherung EUR 491,38 -Werbekosten EUR 236,00 - Die Kosten für Wohnungssanierung (Fliesenlegerarbeiten…

…sondern um reine Aufwandsentschädigungen für Gemeinderats- und Prüfungsausschusssitzungen handle. Die Höhe der Entschädigungen sei vom Berufungswerber nicht beeinflussbar sondern werde vom Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand bestimmt. Die Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung seien vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs…

…dass untertönige Anschuldigungen im Gespräch laut werden. Ich bin in meiner Gemeinde neben meiner beruflichen Tätigkeit auch im Gemeindevorstand beschäftigt und kann mir in keinster Weise auch nur im Unterton ein steuerliches Vergehen leisten. Ich arbeite täglich weit mehr als das Doppelte eines Normalverdieners (was…

…aufzuheben. Über Vorhalt des Finanzamtes übermittelte die Bw. in der Folge eine Kopie des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2007. Dieser zufolge hatte der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2007 einstimmig beschlossen, an den Gemeinderat den Antrag zu stellen, die Bw…

…zuerkannt. In der form- und fristgerechten Berufung wendete die Bw. ein, dass dieser Verein als wahlwerbende Partei die Grundlage für die Kandidatur zum Gemeinderat oder Gemeindevorstand gewesen wäre. Durch den Wahlerfolg sei die Bw. auch als geschäftsführende Gemeinderätin ab 2005 in die Gemeinde gewählt worden…

…F., in G. als Angestellter beschäftigt. Weiters bezieht der Bw. aus seiner Funktion als Gemeindevorstand in der Heimatgemeinde B., noch weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (jährlich rund € 2.800,--). Die Entfernung zwischen B., und E beträgt 99 km, davon sind 68 km Schnellstraße, die…

…und es gebe auch kein Gesprächsprotokoll dazu. Andere Angebote wurden nicht eingeholt. Er habe als verantwortliches Mitglied des Gemeindevorstandes für das Ressort Umwelt und Verkehr aufgrund der hohen Energiekosten und der langen Lieferzeiten dem erforderlichen Beschluss des Gemeinderates vorgegriffen. Es handle sich dabei um eine…

…Nach Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Beschluss des Gemeindevorstandes über die Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. [...] Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 25.06.2021. Die Beschwerde…

…Nach Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Beschluss des Gemeindevorstandes über die Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. [...] Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 28.06.2021. Die Beschwerde…