…Da dies nicht gelungen wäre, hätte das Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden müssen. In diesem Verfahren wäre von Seiten des Finanzamtes wegen nunmehr behaupteter persönlicher Haftungen keinerlei Forderungsanmeldung vorgenommen worden, sodass offensichtlich bis dahin auch von keiner Haftung des Bw. ausgegangen worden wäre. Allfällige noch entstehende Forderungen…

…Gesellschafter übernommen werden. Im Notariatsakt sei die Entlastung des Bw. als Geschäftsführer, die Übernahme persönlicher Haftungen für Kreditverbindlichkeiten sowie die Klag- und Schadloshaltung durch die neue Gesellschafterin geregelt worden. Diese Vereinbarungen wären nicht eingehalten worden. Daher habe er Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. Beim Finanzamt…

…jegliche Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt. Der Haftungsbescheid, der Sicherstellungsauftrag und das Verfügungsverbot samt Pfändungsbescheid je vom 11. Oktober 2000 wurden mittels einer Rsa-Sendung versendet und dem Bw. am 16. Oktober 2000 laut Rückschein gleichzeitig persönlich zugestellt. Den Forderungspfändungsbescheid an das Finanzamt S…

…seiner nunmehrigen Pensionsbezüge nicht in der Lage, sämtliche gegen ihn nunmehr nach Abschluss des Konkursverfahrens erhobenen Forderungen aufgrund persönlicher Haftungen als Geschäftsführer zu befriedigen. Im Falle einer rechtskräftigen Haftung für die gegenständlichen Abgaben müsste er ein Schuldenregulierungsverfahren beantragen. Zum Beweis des Vorbringens bezüglich Gleichbehandlung und…

…GmbH durch den Verkauf seiner Privatliegenschaften abgedeckt hätte, und ihn die Banken danach für die restlichen Betriebsschulden trotz persönlicher Haftungen bisher nicht in Anspruch genommen hätten und höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Da im Wesentlichen also nur die antragsbetroffenen Abgabenschulden…

…vom 29. Mai 2002 der in den Abgabenerklärungen geäußerten Rechtsansicht des Bw., wonach die Übernahme einer persönlicher Haftung für Schulden der GmbH bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einkunftsmindernd zu berücksichtigen sei. Damit war jedoch der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 29. Mai 2002…

…Mangels Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Abgabenerhebung (Geltendmachung von Haftungen) kann somit auch die behauptete allfällige unrichtige Zusage der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Ermessensübung der Abgabenbehörde nicht durch die Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben als unbillig und rechtswidrig erscheinen lassen. Infolge der…

…ein persönlicher Freund von OZ und HH. In einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben vom 2. Juli 2001 gibt der Bw. auch mehrmals an, dass er derart in die Geschäftsführung der Fa. A involviert war, dass im Konkursverfahren eine Haftung aufgrund dieses Umstandes…

…persönlichen Vorsprachen - Sie waren gegenüber Ihrem Geschäftspartnern sehr vertrauensselig und haben erwartet, dass ........ etwaige wirtschaftliche Probleme im Ernstfall abwenden würde - lassen nur den Schluss zu, dass Ihre Inanspruchnahme für Forderungen der beiden Leasinggesellschaften XX GmbH & Co KG und GmbH11 GmbH die Konsequenz einer freiwilligen Haftungsübernahme…

…Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt (§ 14 Abs. 1 BAO). Nach § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen (Abs. 1) auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2). Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob an den Berufungswerber ein Unternehmen bzw…

… 9 ZustG). Die Veranlagungsbescheide 1997 bis 2000, alle vom 12. und 18. Jänner 2005 wurden an die Bw. z.H der persönlich haftenden Gesellschafterin, der T.K.GmbH, p.a. S-Straße adressiert, die Briefe wurden jedoch von der Post mit dem Vermerk "verzogen" retourniert…

…und als Seuchenschleuse gedacht sei. Das gesamte Erdgeschoß habe trockengelegt werden müssen und seien in etwa 45 Laufmeter tragende Mauern bis zu einer Tiefe von einem Meter ausgehoben und unterfangen worden. Umfangreiche Arbeiten und enormer persönlicher Arbeitseinsatz des Bw. (70 cm tiefer Aushub des Fußbodenbereiches…

…vom 25. November 2002 angeführte Bestimmung des § 6 BAO zählt nach dem Vorgesagten nicht zu den in der Abgabenverfahrensrechtsordnung abschließend geregelten Haftungstatbeständen und stellt somit keine rechtmäßige Grundlage für die Geltendmachung einer darauf gestützten persönlichen Haftung durch Haftungsbescheid dar. § 6 Absatz 1 BAO normiert, dass…

…Konkurseröffnungsantrag eingebracht. Aus dem Umstand des Gläubigerantrages gegen die Bw. zeige sich, dass die Geltendmachung einer persönlichen Haftung zu unbilligen und vom Gesetzgeber zu nicht gewünschten Härten führe. Auf Grund der Kenntnis der angespannten finanziellen Lage der Bw. wäre die Behörde verpflichtet gewesen, sich eingehend…

…224 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Von der Bw. wurde für die Jahre 1998 bis 2001 jeweils Kapitalertragsteuer i.H. von S 172.000,00 (€ 12.499,73), somit…

…Haftung des Leistungsempfängers erfolgt nach einhelliger Rechtsmeinung durch Erlassung eines Haftungsbescheides (Ruppe, UStG, § 27 Tz. 50, Berger/Tschiderer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg.), UStG-Kommentar (2006) § 27 Rz 46, Ritz, BAO, § 7 Tz 3). Die Geltendmachung von persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden…

…Regelung, durch die die Haftung in die Subsidiarität verwiesen wird, ausschließlich aus dem Blickwinkel des Ermessens beurteilt werden. Für die Reihenfolge der Inanspruchnahme gibt es keine ausdrücklichen zwingenden Regelungen. Es gilt als unbestritten, daß die Geltendmachung einer persönlichen Haftung im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Das…

…worden wäre. Gemäß den erläuternden Bemerkungen im Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urz zu § 238 BAO stelle die Geltendmachung einer persönlichen abgabenrechtlichen Haftung einen Einhebungsschritt dar und unterliege daher der Einhebungsverjährung nach § 238 BAO. Ebenso werde darin zum Ausdruck gebracht, dass für…

…hat von Anfang an wirtschaftliches und unternehmerisches Engagement gezeigt. So hat er - wie der Zeuge anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom Finanzamt unwidersprochen dargelegt hat - bereits im Zusammenhang mit der Projektfinanzierung persönliche Haftungen übernommen, die (s)einem 3%-igen Gesellschaftsanteil entsprochen haben und musste er Baukostenüberschreitungen…

…geführt worden. Diese Personen seien auch für die Finanz- und Personalangelegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Im Falle einer Aufgabenteilung zwischen den Geschäftsführern könne nur derjenige zur persönlichen Haftung herangezogen werden, der mit den Abgabenangelegenheiten der Gesellschaft befasst gewesen sei. Nur Ausnahmsweise könne auch eine Pflichtverletzung…