…eingesehen. Zu den Prüfungsfeststellungen über die Aberkennung des Vorsteueranspruches aus den Eingangsrechnungen der P. GesmbH ist auszuführen. Prüfungsveranlassung war die Geltendmachung eines Überschusses in der Höhe von S 1.896.251,-- mittels Umsatzsteuervoranmeldung 12/2001, sowie die Leistung von 2 Vorauszahlungen an die P. GesmbH…

…auf elektronischem Weg erfolgt. Als Bezug zur Verrechnung sei der Überschuss der UVA 5/2003 ausgewiesen. Die Entrichtung der am 16. Juni 2003 fälligen Lohnabgaben 5/2003 sei durch Geltendmachung eines Überschusses betreffend die Umsatzsteuer 4/2003 mittels elektronisch am 3. Juli 2003 eingereichter Voranmeldung…

…Wodurch bzw. wem fiel die übersehene Zahlung wann auf? 4) Warum wurde für den Voranmeldungszeitraum 3/2006 fristgerecht eine Voranmeldung eingereicht, während für die übrigen Vorauszahlungszeiträume Voranmeldungen nur bei Geltendmachung eines Überschusses oder bei Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, somit nur dann, wenn keine…

…UStG 1994 zumindest ernsthaft für möglich hält und die, üblicherweise durch die Nichtentrichtung der tatsächlichen Vorauszahlung (Zahllast) oder durch die (verbuchte) Geltendmachung eines tatsächlich nicht zustehenden Überschusses (Gutschrift) bewirkte Abgabenverkürzung zumindest dem Grunde nach für gewiss hält, sich damit aber abfindet und dennoch tatbildmäßig handelt…

…beigebracht. In der Berufung vom 7.2.2001 vertritt der Dw die Ansicht, dass zur Geltendmachung eines in einer UVA ausgewiesenen Überschusses der Nachweis eines Unternehmertums im Ausland nicht erforderlich sei. Im Antrag auf Entscheidung vom 27.9.2001 vertritt der Dw die Auffassung, dass…

…die Geltendmachung eines Überschusses mit der Umsatzsteuervoranmeldung für 01/2005, dieser durch Verrechnung entsprechend den Bestimmungen der BAO zu einer Verringerung des betreffenden Rückstandes im Ausmaß von 4.247,92 € führte, war, wie auch schon im angefochtenen Straferkenntnis festgestellt, der diesbezüglichen Selbstanzeige eine teilweise…

…1 gestellt. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt gemäß § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung…

…zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. (4) bis (9) [ ...... ] Dieser Verpflichtung zur Erfassung der gegenüber A offenkundig objektiv nach der Aktenlage und auch - so der Schriftverkehr der…

…bereits angeführt - von Margit H vorgestreckt worden und sollten durch einen eventuellen Gewinn aus dem Geschäftsbetrieb (Vermietung, Bordellbetrieb) verrechnet werden. Die Ablöse an Hans L hätte vermutlich Margit H bezahlt. Die Einnahmen der Mietergemeinschaft seien ihr nicht mehr erinnerlich. Wie der Überschuss ermittelt worden wäre…

…führt an berufsrechtlich befugte Personen bezahlte Steuerberatungskosten als Sonderausgaben an. Steuerbeartungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte werden zu den Werbungskosten gezählt, weil die Ermittlung eines Überschusses der Einkunftsquelle jedenfalls auch der eigenen Einkunftsquelle dient. Sind die Steuerberatungskosten sowohl beruflich als auch privat veranlasst…

…die Geltendmachung des Abgabenanspruches nach plötzlicher Versagung der Gemeinnützigkeit sei eine Änderung der Verhältnisse eingetreten. Da die Gebäude bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Einkunftsquelle gedient haben und die erzielten Überschüsse für begünstigte Zwecke verwendet wurden, sei gegenständlich erst im Jahr 1999 von einer erstmaligen…

…am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des §…

…Abs. 7 BAO gestützten Antrag sowie den Ausführungen in der Berufung ist hinreichend deutlich die Ansicht der Berufungswerberin erkennbar, im Falle der Einreichung von "berichtigten" und zu einem beträchtlichen Überschuss führenden Voranmeldungen, die bis zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer 06/2009 (17.8.2009) erfolgt ist…

…Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. 1.2. Rechtliche Beurteilung: Es trifft zwar zu, dass auch die Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Selbstbemessungsabgaben iSd § 201 BAO gehören, doch gilt § 201 BAO insoweit nicht, als Abgabenvorschriften abweichende (speziellere) Normen enthalten. Eine solche speziellere Norm ist …

…1 bei Anfallen von Verlusten das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere an Hand folgender Umstände zu beurteilen ist: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen, 3…

…vorgesehene Verfahren zur Geltendmachung der Vorsteuern vorgesehen ist (vgl. VwGH 31.3.2005, 2001/15/0175 zum Verhältnis des § 21 Abs. 4 UStG zur Verordnung). Eine sinngemäße Anwendung des § 21 Abs. 1 letzter Satz des ersten Unterabsatzes, wonach die Gutschrift eines vorangemeldeten Überschusses auf den…

…d.h. für alle Mitunternehmer in einem einheitlichen Verfahren, und gesondert, d.h. nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, sondern in einem gesonderten Verfahren zu ermitteln. Der Bescheid nach § 188 BAO stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes oder Überschusses fest, der für die Personenvereinigung nach…

…1987 beendet habe und dessen Betriebsprüfungstätigkeit selbst im Tatbegehungszeitpunkt schon mehr als 15 Jahre zurückgelegen sei. Zusammengefasst sei daher festzuhalten, dass der Bw hinsichtlich der Behandlung der Zahlungen an die GesbR sowie die Geltendmachung des damit zusammenhängenden Darlehensverlustes einem Rechtsirrtum iSd § 9 FinStrG unterlegen sei…

…im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte (insbesondere Gewinnermittlung) werden zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gezählt, weil die Ermittlung des Gewinnes bzw. des Überschusses aus einer Einkunftsquelle jedenfalls auch eigenbetrieblichen Zwecken dient. Sind die Steuerberatungskosten sowohl beruflich als auch privat veranlasst, sind sie grundsätzlich aufzuteilen…

…dessen Geltendmachung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes strafbar ist, obliegt der zuständigen Finanzstrafbehörde. Mögliche Doppelbelastung durch die Bescheide für Oktober, November und Dezember 2010 sowie für Mai 2011 Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat…