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13 064 Treffer259 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 2751–278621. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Entrichtung der Umsatzsteuer, Geltendmachung eines Überschusses Rz 2763: Bei Mietshauseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten die Umsatzsteuervorauszahlungen als rechtzeitig entrichtet, wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung für das betreffende Kalenderjahr an das Finanzamt abgeführt werden und wenn die im Rahmen des gesamten Unternehmens für…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…eingesehen. Zu den Prüfungsfeststellungen über die Aberkennung des Vorsteueranspruches aus den Eingangsrechnungen der P. GesmbH ist auszuführen. Prüfungsveranlassung war die Geltendmachung eines Überschusses in der Höhe von S 1.896.251,-- mittels Umsatzsteuervoranmeldung 12/2001, sowie die Leistung von 2 Vorauszahlungen an die P. GesmbH…

UFSL RV/0273-L/04Grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…auf elektronischem Weg erfolgt. Als Bezug zur Verrechnung sei der Überschuss der UVA 5/2003 ausgewiesen. Die Entrichtung der am 16. Juni 2003 fälligen Lohnabgaben 5/2003 sei durch Geltendmachung eines Überschusses betreffend die Umsatzsteuer 4/2003 mittels elektronisch am 3. Juli 2003 eingereichter Voranmeldung…

UFSL RV/0786-L/11Bestehen in der Büroorganisation einer juristischen Person grobe Mängel, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2011

…Wodurch bzw. wem fiel die übersehene Zahlung wann auf? 4) Warum wurde für den Voranmeldungszeitraum 3/2006 fristgerecht eine Voranmeldung eingereicht, während für die übrigen Vorauszahlungszeiträume Voranmeldungen nur bei Geltendmachung eines Überschusses oder bei Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto, somit nur dann, wenn keine…

UFSL FSRV/0047-L/12Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch langjährige Einzelgeschäftsführerin einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)03.05.2013

…UStG 1994 zumindest ernsthaft für möglich hält und die, üblicherweise durch die Nichtentrichtung der tatsächlichen Vorauszahlung (Zahllast) oder durch die (verbuchte) Geltendmachung eines tatsächlich nicht zustehenden Überschusses (Gutschrift) bewirkte Abgabenverkürzung zumindest dem Grunde nach für gewiss hält, sich damit aber abfindet und dennoch tatbildmäßig handelt…

UFSW RD/0036-W/031. Zuständigkeit nach § 70 Abs. 3 BAO für einen Scheinunternehmer 2. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, hier: Werknutzungsrechte und Urheberrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003Teil 1/2

…beigebracht. In der Berufung vom 7.2.2001 vertritt der Dw die Ansicht, dass zur Geltendmachung eines in einer UVA ausgewiesenen Überschusses der Nachweis eines Unternehmertums im Ausland nicht erforderlich sei. Im Antrag auf Entscheidung vom 27.9.2001 vertritt der Dw die Auffassung, dass…

UFSL FSRV/0052-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach Einstellung der Tätigkeit des steuerlichen Vertreters wegen Nichtzahlung des Honorars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.08.2009

…die Geltendmachung eines Überschusses mit der Umsatzsteuervoranmeldung für 01/2005, dieser durch Verrechnung entsprechend den Bestimmungen der BAO zu einer Verringerung des betreffenden Rückstandes im Ausmaß von 4.247,92 € führte, war, wie auch schon im angefochtenen Straferkenntnis festgestellt, der diesbezüglichen Selbstanzeige eine teilweise…

UFSW RV/0108-W/04Säumniszuschlag bei einer auf eine Verminderung eines Überschusses zurückzuführenden Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…1 gestellt. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt gemäß § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung…

BFG RV/2100677/2012Geltendmachung von Abgaben an ein insolventes Unternehmen in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Unternehmer einer bestimmten geeigneten öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. Im vorliegenden Fall wurden durch das mittlerweile insolvente Unternehmen für das Jahr 2010 ausschließlich für Monate, in welchen ein Überschuss entstanden war, Voranmeldungen abgegeben. Durch…

BFG RV/6100165/2023Abweisung eines Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung…

BFG RV/7102617/2018Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Nach der Abwicklung des Konkurses und der Schlussverteilung steht fest, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben uneinbringlich sind. Zur Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 BAO müssen zudem die Verletzung von Pflichten, ein Verschulden des…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. (4) bis (9) [ ...... ] Dieser Verpflichtung zur Erfassung der gegenüber A offenkundig objektiv nach der Aktenlage und auch - so der Schriftverkehr der…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…eingeholte Straftakt zur Kenntnisnahme und Erstattung einer allfälligen Stellungnahme übermittelt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der BF erwarb die Wohnung samt Garage in ***Adr*** am 17.08.2000 durch Schenkung von seiner Mutter. Er vermietete diese ab August 2003 und erzielte nachstehende Überschüsse: [.…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…bereits angeführt - von Margit H vorgestreckt worden und sollten durch einen eventuellen Gewinn aus dem Geschäftsbetrieb (Vermietung, Bordellbetrieb) verrechnet werden. Die Ablöse an Hans L hätte vermutlich Margit H bezahlt. Die Einnahmen der Mietergemeinschaft seien ihr nicht mehr erinnerlich. Wie der Überschuss ermittelt worden wäre…

UFSW RV/2438-W/101. Reisekosten während des Urlaubes 2. Steuerberatungskosten als Werbungskosten und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…führt an berufsrechtlich befugte Personen bezahlte Steuerberatungskosten als Sonderausgaben an. Steuerbeartungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte werden zu den Werbungskosten gezählt, weil die Ermittlung eines Überschusses der Einkunftsquelle jedenfalls auch der eigenen Einkunftsquelle dient. Sind die Steuerberatungskosten sowohl beruflich als auch privat veranlasst…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…die Geltendmachung des Abgabenanspruches nach plötzlicher Versagung der Gemeinnützigkeit sei eine Änderung der Verhältnisse eingetreten. Da die Gebäude bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Einkunftsquelle gedient haben und die erzielten Überschüsse für begünstigte Zwecke verwendet wurden, sei gegenständlich erst im Jahr 1999 von einer erstmaligen…

UFSL RV/0496-L/06Wirksamkeit der Gutschrift aus einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung - Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des §…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…VwGH 28.04.2009, 2006/13/0197) in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal eine allfällige (zur Zeit der Erlassung des Haftungsbescheides bestehende) Uneinbringlichkeit beim Haftenden nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…zur Höhe des vorangemeldeten Überschussbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war.…

BFG RV/7102067/2015Haftung, Einschränkung auf die Abgaben, bei deren Fälligkeit der Bf. auch Geschäftsführer war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des §…