…von 6.000.000 S vereinbart. Passiva lt. Bilanz 17.405.252,78 S, Geldzahlung 6.000.000 S , Summe 23.405.252,78, davon 88,04 % auf Grundstück entfallend ( = 20.605.984,54)." Nachdem mit Berufungsentscheidung vom 27. April 2004 der bekämpfte gemäß…

…S vereinbart. Passiva lt. Bilanz 17.405.252,78 S, Geldzahlung 6.000.000 S , Summe 23.405.252,78, davon 88,04 % auf Grundstück entfallend ( = 20.605.984,54)." Die Berufung gegen diesen Bescheid bestreitet zum einen das Vorliegen des Berichtigungstatbestandes gemäß § 293b…

…nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG. Der Frage, wann die aus diesen Ansprüchen resultierenden Geldzahlungen tatsächlich zugeflossen sind, kommt daher keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Dem Begehren des Berufungswerbers, die Familienleistungen nur für jene Kalendermonate zurückzufordern, in denen die tatsächlichen Zahlungen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben…

…Übergeberin sondern der Übernehmer gewesen. Ein Schenkungs- bzw Bereicherungswille liege schon deshalb nicht vor, da der Verkehrswert der übergebenen Liegenschaft weit unter den verpflichtenden Geldzahlungen des Übernehmers gelegen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgestellt, dass die am 15. Juni 2007 zu G…

…Übergeberin sondern der Übernehmer gewesen. Ein Schenkungs- bzw Bereicherungswille liege schon deshalb nicht vor, da der Verkehrswert der übergebenen Liegenschaft weit unter den verpflichtenden Geldzahlungen des Übernehmers gelegen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs wird festgestellt, dass die am 15. Juni 2007 zu G…

…EUR 40.000,00 Erbschaftssteuer vorgeschrieben, wobei bei dieser Vorschreibung noch zusätzlich Vorerwerbe aus dem Jahre 1998 bzw. 1999 in Form von Geldzahlungen unter Anwendung des § 11 ErbStG Berücksichtigung fanden. Der Berufungswerber legte fristgerecht Berufung ein mit der Begründung, dass es sich beim Erwerb aus…

…Wert der Rentenverpflichtung (bzw. nach § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Erst mit den übersteigenden Rentenzahlungen wird der Einkunftstatbestand erfüllt. Da die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens grundsätzlich nicht einkommensteuerbar ist, wenn der Kaufpreis in…

…Rentenverpflichtung (bzw. nach § 29 Z 1 EStG in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Da die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens grundsätzlich nicht einkommensteuerbar ist, wenn der Kaufpreis in einem festen Betrag oder in Raten zu entrichten ist, darf von Verfassungs…

…Verbindlichkeiten (212.886,- € übernommene Hypothekardarlehen bzw. an die Mutter zu leistende Geldzahlung) sowie die ausdrückliche Bezeichnung des Betrages von 212.886,- € als Gegenleistung des Bw für die Übertragung der Liegenschaft (Punkt 7 des Übergabevertrages vom 1. April 1998) lassen keinen Zweifel darüber aufkommen…

…hatte. In der mündlichen Senatsverhandlung brachte die steuerliche Vertretung der Bw. ergänzend zur Faktura vom 4.9.2009 vor, dass letztlich Herr P. über die Geldzahlung verfügt habe und diese letztlich von A. J. für den Einkauf von Baumaterialien verwendet worden war. Dass die Bw…

…das strittige Mietverhältnis durch eine mündliche Vereinbarung zwischen der Abgabepflichtigen und ihrer Tochter beeinflusst, wonach der Mietzins einerseits in Form einer Geldzahlung und andererseits in Form einer Vermittlungsleistung zu leisten ist. Diese Vereinbarung wurde dem Finanzamt gegenüber erstmals bei der Schlussbesprechung am 8.7.2010…

…ist unstrittig, weil die Erbaufteilung zwischen den beiden Erben dahingehend geregelt wurde, dass die Miterbin das gesamte Nachlassvermögen übernahm und die Erbteilsforderung des Berufungswerbers durch Leistung einer Geldzahlung abgegolten wurde. Gegenstand der Gebühr des § 33 TP 20 GebG sind außergerichtliche Vergleiche. Eine Parteienvereinbarung wird dann…

…oder in anderer Weise verwendet wird. Diesbezüglich steht fest, dass die Bw. für die Entrichtung einer Geldzahlung in Höhe von 100.000,00 € keine konkrete Gegenleistung nachweisen konnte und überdies die Bw. ihre Berufungsausführungen, die sich von der während der Prüfung geschilderten Sachlage wesentlich…

…gewährt und grundsätzlich weiter durch Reparatur des Fahrzeuges in der im § 13ff. näher beschriebenen Weise. Lediglich bei Totalverlust kann eine Unterstützung in Form einer Geldzahlung gewährt werden. Schadensmeldung § 12: Die Schadensmeldung hat unverzüglich....zu erfolgen. Der Schadensmeldung ist ein wahrheitsgetreuer Bericht beizugeben. Hiebei sind Zeit…

…gewährt und grundsätzlich weiter durch Reparatur des Fahrzeuges in der im § 13ff. näher beschriebenen Weise. Lediglich bei Totalverlust kann eine Unterstützung in Form einer Geldzahlung gewährt werden. Schadensmeldung § 12: Die Schadensmeldung hat unverzüglich....zu erfolgen. Der Schadensmeldung ist ein wahrheitsgetreuer Bericht beizugeben. Hiebei sind Zeit…

…jedoch kein Nachweis dafür erbracht, dass den verfahrensgegenständlichen Rechnungen tatsächlich eine Leistung zu Grunde lag. Aus der Sicht, dass eine bloße Geldzahlung keine Leistung ist und vertragliche Vereinbarungen allein ohne Nachweis ihrer tatsächlichen Ausführung keinen Leistungsaustausch begründen, fehlt angesichts des Geständnisses des B. jeglicher Anhaltspunkt…

…glaubhaft zu machen. Überdies wurde im Vorhalt vom 12. Juli 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bloße Geldzahlung allein kein Nachweis für die Ausführung einer Leistung ist und vertragliche Vereinbarungen ohne Nachweis ihrer tatsächlichen Ausführung keinen Leistungsaustausch begründen. Die Bw. wurde ebenso ersucht, die genauen…

…kein Nachweis dafür erbracht, dass den verfahrensgegenständlichen Rechnungen tatsächlich eine Leistung zu Grunde lag. Aus der Sicht, dass eine bloße Geldzahlung keine Leistung ist und vertragliche Vereinbarungen allein ohne Nachweis ihrer tatsächlichen Ausführung keinen Leistungsaustausch begründen, fehlt angesichts der Geständnisse des B., Scheinrechnungen ausgestellt zu…

…glaubhaft zu machen. Überdies wurde im Vorhalt vom 12. Juli 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bloße Geldzahlung allein kein Nachweis für die Ausführung einer Leistung ist und vertragliche Vereinbarungen ohne Nachweis ihrer tatsächlichen Ausführung keinen Leistungsaustausch begründen. Die Bw. wurde demzufolge ersucht, die fraglichen…

…als im Wege eines bestimmten Verfahrens ein durch die Einwirkung des Zufalls herbeigeführter Tatumstand eintreten sollte. Die Leistung des Teilnehmers heißt Einsatz oder Einlage. Der Einsatz muss im Vorhinein bestimmt sein. Der Regel nach besteht er in einer Geldzahlung. (Sieghart, Die öffentlichen Glückspiele (1899), 2)…