…Auch die im strittigen Fall vereinbarte Kombination von Gewinn- und Liquidationsvorab muss von der Überlegung getragen sein, dass die bis zum Zusammenschlussstichtag entstandenen stillen Reserven hinsichtlich der Beteiligungsquote der den Betrieb übertragenden Geschäftsherrin einen Geldanspruch bildet, welcher als Geldbetrag dieser auch zukommen muss (Schwarzinger/Wiesner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Prager, Rechtsanwalt, 1010 Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder OR Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung der M. GmbH, V., vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September…

…aus dem Kreis der Begünstigten Ausschüttungen getätigt werden. Es gebe auch keinen Mandatsvertrag, womit der geltend gemachte Geldanspruch jeder Grundlage entbehre. Anm. UFS: Nachdem die angeblich weiteren Begünstigten dem Gericht ebenso wenig offen gelegt wurden wie den inländischen Abgabenbehörden, ist - entgegen dem Parteivorbringen der Beklagten…

…Erkenntnis vom 27. Jänner 1999, 98/16/0365, ausgesprochen, dass der Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten Erwerbsgegenstand bleibt, unabhängig davon, wie und durch welche Leistung der Anspruch zum Erlöschen gebracht wird. Dabei stützte sich der VwGH auch auf die damalige Auffassung des deutschen BFH, zum Ausdruck gebracht…

…des Grundstücks, sondern die Pflichtteilsforderung heranzuziehen, da der Pflichtteilsanspruch eben ein Geldanspruch sei. Die Vorschreibung der Erbschaftsteuer in Höhe von € 1.195,47 sei zu Recht ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Bemessungsakten Erf.Nrn. xy des…

…sondern die Pflichtteilsforderung heranzuziehen, da der Pflichtteilsanspruch eben ein Geldanspruch sei. Die Vorschreibung der Erbschaftsteuer in Höhe von € 1.195,47 sei zu Recht ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Bemessungsakten XY des Finanzamtes A . Die Erbschaftssteuerfestsetzung…

…angewiesen. Diese Anweisung erfolgte ohne Wissen und ohne Zustimmung des Herrn A und entstammen diese € 21.385,83 samt Erlagszinsen einem Geldanspruch des Herrn A gegenüber seiner Mutter Frau F. Da es sich bei dem Erlagsbetrag ausschließlich um einen Vermögensbestandteil meines Mandanten handelt, darf…

…S 144.000 beträgt (Punkt A 2.). In der dortigen "Pflichtteilsregelung" wird zum geltend gemachten Pflichtteil der Bw festgeschrieben, dieser gegenüber den Testamentserben bestehende Geldanspruch beträgt 1/3 vom Reinnachlass, das sind € 114.220,65; im Weiteren verpflichten sich die Testamentserben zur Bezahlung dieses…

…dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen, soweit sie a) Abgabenschuldigkeiten oder b) im Finanzstrafverfahren oder im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen oder Wertersätze oder sonstige hierbei angefallene Geldansprüche betreffen. Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den…

…4 BAO Zahlungen, soweit sie a) Abgabenschuldigkeiten oder b) im Finanzstrafverfahren oder im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen oder Wertersätze oder sonstige hierbei angefallene Geldansprüche betreffen. Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung…

…zu verbuchen. Schließlich sei nach dieser Bestimmung die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein aus der Aufhebung eines Rückzahlungsbescheides gemäß § 240…

…zu verbuchen. Schließlich sei nach dieser Bestimmung die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein aus der Aufhebung eines Rückzahlungsbescheides gemäß § 240…

…Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft spätestens im März 1998 eingetreten sei und diese auch Zahlungsunfähigkeit der Fa.Y1 verursachte. Spätestens seit März 1998 hätten somit keine theoretischen Geldansprüche gegenüber der Tochtergesellschaft bestanden. Die Abgabenschuldigkeiten wäre somit nicht durch ein Verschulden der Geschäftsführer verursacht worden. Mit Vorhaltsschreiben vom…

…Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft spätestens im März 1998 eingetreten sei und diese auch Zahlungsunfähigkeit der Fa.Y1 verursachte. Spätestens seit März 1998 hätten somit keine theoretischen Geldansprüche gegenüber der Tochtergesellschaft bestanden. Die Abgabenschuldigkeiten wäre somit nicht durch ein Verschulden der Geschäftsführer verursacht worden. Mit Vorhaltsschreiben vom…

…am 23. Februar 2006 in K. , entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juli 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung pfändete das Finanzamt sämtliche Geldansprüche des Bw., welche ihm gegenüber der P.Vers. zustanden. Über den Bw. wurde mit…

…K. hob mit Beschluss vom 22.6.1998 den Konkurs nach Verteilung des Massevermögens auf. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. Mit Bescheid vom 13.3.2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung pfändete das Finanzamt sämtliche Geldansprüche des Bw., welche ihm gegenüber der Fa…

…dh. soweit er den Pflichtteil deckt, lastenfrei anzunehmen, ... während in Höhe der durch Erbteil oder Legat zugewendeten Deckung kein Geldanspruch geltend gemacht werden kann (Rummel ABGB Kommentar, § 808 Rz. 3). Herrschende Lehre und Rechtsprechung legen diese Bestimmung dahingehend aus, dass der Pflichtteilsberechtigte den letztwillig zugewandten…

…August erkennen lassen, dass sie auf ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht verzichtet, sondern auf diesem beharrt, weshalb auch für diesen Geldanspruch die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG 1955 noch vor der Aufhebung der Erbschaftssteuer entstanden und die Steuervorschreibung grundsätzlich zu Recht erfolgt…