…das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.063,45 als unbegründet abgewiesen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2003…

…brachte am 18. Oktober 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein, wobei u.a. die Berücksichtigung von Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. i.H.v. insgesamt 10.340 € begehrt wurde (KZ 451). | Spenden 2010 | | lt…

…bestritten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als üblicher Mittelpreis im Sinn der zitierten Gesetzesbestimmung jener Betrag anzunehmen, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen (z.B. VwGH 19.9.1995, 91/14/0240)…

…Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 monatliche Raten in Höhe von € 300,00, beginnend ab September 2011 bis Juli 2013, jeweils fällig am 1. des Monats, gewährt werden. Die nach…

…Mag. Alexander Heinrich, des Amtsbeauftragten OR Mag. Gerald Petritsch und der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe wie folgt abgeändert: Gem. …

…gehandelt habe. Leider sei bei der Überweisung nicht die korrekte Benennung verwendet worden. Die Tante habe sich Geld geborgt, überdies habe es Aufenthaltskosten in Schweden die letzten 18 Jahre gegeben. Die Dauer des Aufenthalts der Tante habe jedesmal zwischen drei und sieben Wochen betragen. Schließlich…

…5) FinStrG erlaube eine Verdoppelung des Verkürzungsbetrages als Strafrahmen. Bei Abwägung der Strafzumessungsgründe sei eine Geldstrafe in der Höhe von € 12.000,00 dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters entsprechend. Für den Fall der allfälligen Uneinbringlichkeit erachtee der Senat eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…20 EStG zu verweisen, aufgrund dessen für verbotene Geld- oder Sachzuwendungen ein Abzugsverbot bestehe und daher schon aus diesem Grund die geltend gemachten Werbungskosten nicht einkünftemindernd berücksichtigt werden könnten. Im Vorlageantrag vom 8.11.2007 wird das Vorbringen wiederholt und darauf verwiesen, dass die Behörde…

…dieses Gerätes bestätigen muss. Nun kaufte ich mit meinem Sohn und" der Berufungswerberin "anfangs 2003 diesen Computer. Das Geld dafür - glaublich um die 1000,-- Euro - wurde mir von der Schwiegertochter übergeben. Der Computer steht noch in der Wohnung meiner Schwiegertochter und war NIE bei mir…

…Gerhard Holzer, des Amtsbeauftragten Oberrat Dr. Gerold Teibinger sowie der Schriftführerin Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird gem. §§ 35 Abs…

…Mag. Gerhard Holzer, des Amtsbeauftragten Oberrat Dr. Gerold Teibinger sowie der Schriftführerin Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird gem. §§ 21…

…Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 monatliche Raten in Höhe von € 70,00, beginnend ab September 2011 bis Mai 2013, jeweils fällig am 1. des Monats, gewährt werden. Die nach…

…1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Die Berufungswerberin (Bw.) betreibe an diversen eigenen und angemieteten Standorten Geldspielautomaten, deren Kasseninhalte in periodischen Abständen von ihren Mitarbeitern geleert und abgerechnet würden. Von der Steuerfahndung - Team Graz sei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens…

…sich gegen die grundsätzliche Schätzungsberechtigung wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass nach jedem Abrechnungsvorgang die im Geldspielautomaten gespeicherten Zählwerksdaten über Ein- und Ausspielergebnisse, sowie das Datum der Abrechnung jeweils gelöscht worden sind. Des Weiteren ist unbestritten…

…11. April 2006 die Einzahlung von € 100.000 auf ein Konto des Bw erfolgte. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. April 2010, StrNr, ausgehend von dem hingegebenen Geldbetrag gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF…

…betreffend die Ersatzfreiheitsstrafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf vier Wochen erhöht wird. II. Im Übrigen wird die Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III. Der Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich…

…Bw) durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter Tz. 2 "Schenkung" festgestellt: "Im Prüfungszeitraum hat Herr A unten angeführte Geldbeträge von seinem Vater Herrn K als Schenkung erhalten. Herr K ist am 20.3.2007 verstorben. Schenkung vom Vater 2005 € 15.000 und 2006 € 20.000…

…erforderlich gewesen, um für die Zeit der Insolvenz Erträge für die Konkursgläubiger zu erwirtschaften. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedenfalls mit erheblichen Härten verbunden, weil er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne und ihm somit jede Möglichkeit genommen werde, seine…

…sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, Wetten, Lotterien und sonstige Glückspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden, von der Steuer. Nach dem Urteil des EuGH vom 17.2.2005, C-453/02 und C…

…€ 213.000,00) zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Im Rahmen einer am 12. März 2007 beim Finanzamt 8/16/17 aufgenommenen Niederschrift ersuchte die…