…Finanzverwaltung. Es dürften nur solche Aufzeichnungen und Unterlagen verlangt werden, die eine Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen ohne Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen ermöglichen. Dies geschieht durch Abdeckung der der Verschwiegenheit unterliegenden Teile der Aufzeichnungen und sonstiger Unterlagen. (3) Muss ein Wirtschaftstreuhänder interne Leistungsverzeichnisse, Abrechnungen…

…VwGH und vom BFH vertretenen Auffassungen weitestgehend an: - Der durch § 48a BAO gesicherten (und durch Art 20 Abs 3 B-VG und § 46 BDG gestützten) Geheimhaltungsverpflichtung kommt in den Fällen der Bewirtungsaufwendungen eine erhöhte Bedeutung zu (s auch schon Joklik-Fürst, SWK 2010, S 742)…

…besteht. Dieses Interesse kann im gegenständlichen Fall darin gelegen sein, dass ohne Kenntnis des Haftungsverfahrens des zweiten Geschäftsführers eine Beurteilung der gesetzmäßigen Ermessensübung bei der Erstellung des eigenen Haftungsbescheides nicht erfolgen kann. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes steht dabei die abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung des § 48a Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Masseverwalters im Konkurs der N.M. KEG vom 1. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer für 2001 und 2002 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß…

…dass der Bw. die Zusatzvereinbarung geheim halten musste, wobei allerdings zweifelhaft ist, ob er sich gegenüber der Finanzverwaltung mit Erfolg auf diese Geheimhaltungsverpflichtung hätte berufen können. Nichts hätte ihn jedenfalls daran gehindert, bereits zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses einzuwenden, dass ihm ein höheren Provisionsanspruch zustünde als…

…Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt ( § 38 Abs. 1 BWG ). Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung ( § 116 StPO…

…sei. Die Ausfolgung der Einheitswertbescheide, die ausschließlich an F. K. sen. ergangen seien, sei auf Grund der abgabenbehördlichen Geheimhaltungsverpflichtung nicht möglich. Im Schriftsatz vom 31. Juli 2003 erhob die Bw. Berufung. Sie begründete die Berufung damit, dass den Nachkommen des Erblassers gegenüber keine Geheimhaltungspflicht bestehe…

…zukommt." Seitens der Behörde dürfen nur solche Aufzeichnung und Unterlagen verlangt werden, die eine Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen ohne Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen ermöglichen. Diese Sach- und Rechtslage führt zum Ergebnis, dass Unterlagen nur zur Verfügung gestellt werden dürfen wenn der Vertrauensschutz gemäß…

…dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt (§ 38 Abs.1 BWG). Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und…

…auch aus dem öffentlichen Grundbuch ersichtlich sind. Insoweit bestehen hinsichtlich dieser Unterlagen auch deswegen keine Bedenken im Hinblick auf einen Eingriff in das rechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klienten sowie in Bezug auf eine Verletzung der anwaltlichen Geheimhaltungsverpflichtung. Diese Bewertung gilt auch hinsichtlich des…

…dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt (§ 38 Abs.1 BWG). Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und…

…dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt (§ 38 Abs.1 BWG). Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und…

…sich der Abgabepflichtige bemüht hat, alle angebrechtlichen (Anm. UFS: abgabenrechtlichen) Vorschriften einzuhalten und nur dort, wo es der Datenschutz und die berufliche Geheimhaltungsverpflichtung erforderte, bestimmte Daten unerwähnt lassen musste. Die Aufzeichnungen sind deswegen nicht als sachlich unrichtig und mangelhaft zu beurteilen, weil bei den der…

…Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsinteresses der Partei vorzunehmen. Stehen einander die beiden Interessenlagen gleichwertig gegenüber, so steht der Auskunftserteilung keine Geheimhaltungsverpflichtung der Behörde entgegen. Dabei sind im Übrigen nicht nur rechtliche Interessen, sondern auch wirtschaftliche, politische und rein…

…dieses neue Entgeltsystem hätten umfangreiche Schreibarbeiten für interne Informationen der einzelnen Mitglieder des Fachverbandes erforderlich gemacht, welche infolge der umfangreichen Materie sowie der Geheimhaltungsverpflichtung vor dem Verhandlungsbeginn zusätzliche Schreibarbeiten notwendig gemacht hätten. Daraus resultiere der zusätzliche Arbeitsaufwand in den Jahren 2003/2004. Die Bürotätigkeit 2003…

…frühestens jedoch drei Jahre nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages. ... 5. Für Verstöße gegen das Konkurrenzverbot oder die Geheimhaltungsverpflichtung wird eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe von ATS 1.000.000,00 pro Verstoß vereinbart... 11. Der Bw. und die Ehefrau des Bw. übernehmen durch Unterfertigung…

…Sinn, wenn in der Zusatzvereinbarung ohnedies eine Anrechnung auf den Kaufpreis vereinbart worden wäre. Diese Geheimhaltungsverpflichtung ergibt lediglich einen Sinn, wenn es sich bei dem darin dokumentierten Kaufpreis um sogenanntes Schwarzgeld handelt und daher dieser Kaufpreisteilbetrag verheimlicht werden soll. Die Aussagen des Zeugen A.B…

…Sinn, wenn in der Zusatzvereinbarung ohnedies eine Anrechnung auf den Kaufpreis vereinbart worden wäre. Diese Geheimhaltungsverpflichtung ergibt lediglich einen Sinn, wenn es sich bei dem darin dokumentierten Kaufpreis um sogenanntes Schwarzgeld handelt und daher dieser Kaufpreisteilbetrag verheimlicht werden soll. Die Aussagen des Zeugen X.Y…

…Umsatzsteuervoranmeldungen als auch der Überrechnungsantrag bereits rechtzeitig beim Finanzamt eingebracht worden wären, offenstand, zumal auch ein an das Finanzamt gerichtetes Ersuchen um Auskunft die Abgabenkonten der Käuferinnen betreffend im Hinblick auf die zu beachtende abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung aussichtslos ist, kann der Bw. kein - grobes - Verschulden vorgeworfen…

…Darauf ob und inwieweit von Seiten des FAes bereits eventuelle Anzeigen erfolgt seien, könne aus Gründen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtung nicht eingegangen werden. Diese Stellungnahme wurde dem Bw. vom FA mit der Bitte um Gegenäußerung übermittelt. Bei der von der Prüferin genannten Vernehmung von Carlo E…