…des Bw. wurden seitens des Landesinvalidenamtes (Bundessozialamtes) Zahlungen an die Hinterbliebene geleistet. Ab dem Jahr 2004, in welchem der Bw. erstmals wieder Einkünfte erzielte, wurde die Forderung der Finanzprokuratur mittels Gehalts- und Fahrnisexekution gegenüber dem Bw. betrieben, was zur Folge hatte, dass am 2. Dezember…

…337/1914, genannten Personen. (5) Eine Person ist an einem Betrieb wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§…

…werden, dass es der Bw. aus der geringfügigen Witwenpension, ihrem Gehalt als Dressurtrainerin und dem Kaufpreis von S 1,500.000,00 für die GmbH-Anteile zwar möglich sein musste, für ihren Unterhalt aufzukommen. In dem erst kürzlich ergangenen Erkenntnis VwGH 27.1.2011, 2010…

…Jahren mit der Wahrnehmung der Dienstaufsicht, der Führung des Beschwerdereferates beauftragt und als Leiter der Personalabteilung (PA 2) für sämtliche Personalangelegenheiten der etwa 1100 "nicht richterlich Bediensteten" in Ö zuständig. Hinzu würde die Leitung der Organisation im Zusammenhang mit Fahrnisexekutionen], die weitere Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter…

…Marlboro Lights, Davidoff, Memphis Lights, Memphis Blue Lights und Memphis Classic zu annähernd gleichen Teilen gehandelt. Die Zigaretten habe er ausschließlich an Arbeitskollegen weiterverkauft. Er habe durch den Handel mit Schmuggelzigaretten sein Gehalt aufbessern wollen. Als B. ein Foto der Bw. gezeigte wurde, sagte dieser…

…worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 65 Abgabenexekutionsordnung lautet: Abs. 1: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…

…2003 die Anträge, die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Rückstandsausweises vom 9. Jänner 2003 aufzuheben, da diese auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gesetzwidrig wäre, und die Exekution gemäß § 39 EO einzustellen bzw. in eventu gemäß § 42 EO aufzuschieben. Mit Bescheid vom 18. August 2003…

…normativen Rechtsakt handelt. Die vom Bw. angesprochenen notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Namhaftmachung des einschreitenden Beamten treffen auf normative Rechtsakte und Bescheide zu. Die Aushändigung eines Vollstreckungsauftrages an eine Partei des Abgabenvollstreckungsverfahrens ändert nichts an der Rechtsnatur des Vollstreckungsauftrages (VwGH 17. Jänner 1992, 91/17/0100…

…die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8 Abs. 3, für unzulässig erklärt wurde…

…Bw. dieses KFZ abzunehmen, da er dieses unbedingt für seine Erwerbstätigkeit benötige und ohne diese seinen Abgabenverpflichtungen sicher nicht nachkommen könne. Sollte das Finanzamt unrichtiger Weise zu dem Entschluss kommen, dass es sich bei dem abgenommenen PKW um keinen zur Berufsausübung notwendigen Gegenstand handle, so…

…so ist gemäß § 14 Abs. 2 AbgEO der Widerspruch bei Gericht mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen die Republik Österreich und gegen den Abgabenschuldner gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind. Gemäß § 14 Abs. 3 AbgEO ist…

…Museumstraße 16, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die Exekution wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. 6. 2006 pfändete das Finanzamt die der K-GmbH…

…Innsbruck, Museumstraße 16, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Exekution wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. 6. 2006 pfändete das Finanzamt die J…

…gehöre Herrn S.M., dem nunmehrigen Geschäftsführer der Bw. Er habe diesen Betrag seinem Bruder, Su.M., lediglich in Verwahrung gegeben und beabsichtigt privat einen PKW zu kaufen. Am 3. Dezember 2009 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der festgehalten wird, dass im Zuge der Erhebungen…

…der noch am selben Tag zugestellt wurde. Grundlage dieses Bescheides waren die bei der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2007 und einer Umsatzsteuernachschau für die Zeiträume 01/2008 bis 06/2008 getroffenen Feststellungen. Die Abgabepflichtige hatte für die geprüften Jahre weder Steuererklärungen noch Jahresabschlüsse…

…vorgelegen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…

…keine Erhebungen in der Richtung angestellt habe, die angeführten Argumente näher zu prüfen. Mit diesen Ausführungen zeigt der rechtsfreundliche Vertreter keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Grundlage und somit Titel des Vollstreckungsverfahrens ist der Sicherstellungsauftrag vom 21. Februar 2003, der mit der bereits erlassenen Berufungsentscheidung…

… 212 a BAO von der Einhebung ausgesetzt, da gegen die Festsetzung berufen wurde. Das in der Abgabensache anhängige Rechtsmittelverfahren war und ist bislang nicht abgeschlossen. Zwar wurde mit Bescheid vom 5.Mai 2011 die am 23. Juli 2008 bewilligte Aussetzung wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse widerrufen…

…werden die vorstehend gepfändeten Forderungen gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen und an Sie als Drittschuldnerin die Aufforderung gerichtet, die gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des oben bezeichneten Gesamtbetrages…

…der noch am selben Tag zugestellt wurde. Grundlage dieses Bescheides waren die bei der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2007 und einer Umsatzsteuernachschau für die Zeiträume 01/2008 bis 06/2008 getroffenen Feststellungen. Die Abgabepflichtige hatte für die geprüften Jahre weder Steuererklärungen noch Jahresabschlüsse…