…des Bw. wurden seitens des Landesinvalidenamtes (Bundessozialamtes) Zahlungen an die Hinterbliebene geleistet. Ab dem Jahr 2004, in welchem der Bw. erstmals wieder Einkünfte erzielte, wurde die Forderung der Finanzprokuratur mittels Gehalts- und Fahrnisexekution gegenüber dem Bw. betrieben, was zur Folge hatte, dass am 2. Dezember…

…begründen. Auch das durch Vorlage der Einnahmen-Ausgabenrechnung und des Kreditvertrages verdeutlichte Vorbringen eines Mangels an liquiden Mittel zur Abstattung der Nachforderung zeigt, das durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung eine Gehalts-und Fahrnisexekution ausgeschlossen wäre und somit die Einbringlichkeit gefährdet wäre. Es stehen daher…

…337/1914, genannten Personen. (5) Eine Person ist an einem Betrieb wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§…

…die von der ÖGK betriebene Fahrnisexekution wegen offener Beiträge zu vollstrecken, war kein Vertreter der Beschwerdeführerin anwesend, das Büro versperrt und konnte niemand angetroffen werden. Nicht zuletzt kündigte auch der anwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin nach Erhalt der Ladung für die mündliche Verhandlung die Vollmacht auf…

…Schwesterunternehmen (Y GmbH), wiederum ohne Tätigkeit, aber mit Gehalt." Das Finanzamt verwies in der Bescheidbegründung schließlich darauf, dass der Bf als Gründungsstifter und Letztbegünstigter der Familie V Privatstiftung sowie mittelbarer Gesellschafter der Fa. X GmbH primär private Motive gehabt habe, da das zur Übernahme der…

…Fahrnisexekution) geht auf Seite 4 hervor, dass die Gemeinde per 19.4.2009 die (Anmerkung der Richterin: erneute) Umwidmung der streitgegenständlichen Grundflächen in Baufläche Mischgebiet beschlossen hatte. Der OGH hat festgestellt, dass die Gemeinde im konkreten Fall noch keine Zahlung geleistet habe (Seite 8) und…

…werden, dass es der Bw. aus der geringfügigen Witwenpension, ihrem Gehalt als Dressurtrainerin und dem Kaufpreis von S 1,500.000,00 für die GmbH-Anteile zwar möglich sein musste, für ihren Unterhalt aufzukommen. In dem erst kürzlich ergangenen Erkenntnis VwGH 27.1.2011, 2010…

…da eine Verknüpfung der beiden Mietverträge insofern gegeben war, als es sich um eine dem wirtschaftlichen Gehalt beider Vereinbarungen (Mietvertrag- und Darlehensvertrag) entsprechende Aufrechnung der Darlehensrückzahlungen mit den Mietzinszahlungen gehandelt hat. 2. Das Finanzamt geht aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse (laut Stellungnahme vom 4.3…

…Jahren mit der Wahrnehmung der Dienstaufsicht, der Führung des Beschwerdereferates beauftragt und als Leiter der Personalabteilung (PA 2) für sämtliche Personalangelegenheiten der etwa 1100 "nicht richterlich Bediensteten" in Ö zuständig. Hinzu würde die Leitung der Organisation im Zusammenhang mit Fahrnisexekutionen], die weitere Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter…

…Marlboro Lights, Davidoff, Memphis Lights, Memphis Blue Lights und Memphis Classic zu annähernd gleichen Teilen gehandelt. Die Zigaretten habe er ausschließlich an Arbeitskollegen weiterverkauft. Er habe durch den Handel mit Schmuggelzigaretten sein Gehalt aufbessern wollen. Als B. ein Foto der Bw. gezeigte wurde, sagte dieser…

…auf Vorliegen eines Scheinunternehmens auch gegeben ist, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, die ihrem Gewicht, ihrer Bedeutung und ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach vermuten lassen, dass die Geschäfts-beziehungen des Unternehmens vorrangig den Zweck verfolgen, andere Unternehmen zu unterstützen, die in Abs 1 Z 1…

…Lohnkonten nicht den tatsächlichen Begebenheiten entsprechen und wurde deswegen 10% des Lohnaufwandes nicht anerkannt. Die letzte Umsatzsteuervoranmeldung wurde für den Monat 12/2011 eingereicht. Mit Schreiben vom 20.11.2012 wurde von der betreibenden Partei "bP" aufgrund einer Fahrnisexekution der Antrag auf amtswegige Ausforschung der…

…Exekutionsverfahren ist ein Exekutionstitel. Als Exekutionstitel kommt der über den einzubringenden Abgabenbetrag ausgestellte Rückstandsausweis in Betracht. Am 26.9.2017 wurde eine Forderungspfändung über das Konto bei der ***2*** (IBAN: ***3***) und eine Pfändung des Gehaltes bei der ***4*** in ***5*** ausgefertigt, Gemäß § 26 AbgEO…

…habe er für sein Geschäft investiert. Mit einem einzigen Gehalt finanziere der Bf den Unterhalt seiner Familie, er lebe unter der Armutsgrenze. Er besitze nun kein finanzielles Mittel, um seine Schulden bei der B und Steuerschulden beim Finanzamt zu zahlen. Das Protokoll über die Pfändung…

…worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 65 Abgabenexekutionsordnung lautet: Abs. 1: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…

…AbgEO, § 19 Tz 2). Wird daher mit einem Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt und dieser Aufhebungsantrag mit einem Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO verbunden, kann die Vollstreckung nicht nur in dem Sinne aufgeschoben werden, dass keine weiteren Sicherungsmaßnahmen mehr gesetzt werden…

…auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - nicht vor. Der angefochtene Bescheid war somit rechtswidrig, sofern er einen normativen Ausspruch über die Überweisung und Einziehung der Forderung umfasste (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde…

…ab: "[…] 1. Pfändungsbescheid: In der Beschwerde brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Ihnen gegenüber kein Haftungsbescheid erlassen worden wäre und es damit keinen Exekutionstitel gäbe. Die Beschwerde richtet sich daher offensichtlich gegen den Bestand der Zahlungsverpflichtung (des Haftungsbescheides). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen…

…AbgEO, § 19 Tz 2). Wird daher mit einem Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt und dieser Aufhebungsantrag mit einem Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO verbunden, kann die Vollstreckung nicht nur in dem Sinne aufgeschoben werden, dass keine weiteren Sicherungsmaßnahmen mehr gesetzt werden…

…2003 die Anträge, die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Rückstandsausweises vom 9. Jänner 2003 aufzuheben, da diese auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gesetzwidrig wäre, und die Exekution gemäß § 39 EO einzustellen bzw. in eventu gemäß § 42 EO aufzuschieben. Mit Bescheid vom 18. August 2003…