…GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da die Beschwerdeführerin dem im Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Dezember 2011, GZ…

…ist folgendes auszuführen. 1. Festsetzung der Umsatzsteuer 12/98 § 274 BAO lautet: "Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung…

…Der steuerliche Vertreter erklärte, dass damit dem diesbezüglichen Berufungsbegehren Rechnung getragen wurde. Das Finanzamt werde in weiterer Folge einen Gegenstandsloserklärungsbescheid gem. § 274 BAO erlassen. Vorgehalten wurde, dass nach der Aktenlage der Mängelbehebungsauftrag vom 1. März 2002 offenkundig nicht fristgerecht erfüllt worden ist. Der Vertreter des…

…8. März 2006 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung gem. § 256 Abs. 3 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2.3.2006, RV/0045-G/05, verwiesen…

…die Berufung (15. Juli 2004) betreffende, Gegenstandsloserklärung auszusprechen (§ 274, zweiter Satz, BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz [AbgRmRefG], BGBl I, 2002/97). Die im 2. Satz von § 274 BAO idF AbgRmRefG normierte Gegenstandloserklärung ist auszusprechen, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides…

…ersetzt, der dem Berufungsbegehren für das Jahr 1998 vollinhaltlich Rechnung trägt. Damit treten die bescheidmäßigen Festsetzungen dieser Umsatzsteuervorauszahlungen außer Kraft. Gemäß § 274 BAO gilt die Berufung auch gegen einen späteren Bescheid gerichtet, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt. Soweit…

…vertreten durch FA, vom 5. März 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem zuständigen Finanzamt wurden das berufungsgegenständliche Jahr betreffend folgende Daten übermittelt: < Mitteilung gem. § 109a…

…Teiländerung nach § 295a BAO verloren gehen könnte.] Die unerledigte Berufung gilt in diesem Fall iS des § 274 BAO weiter (sofern ihr der spätere E-Bescheid nicht Rechnung trägt und deswegen eine Gegenstandsloserklärung auszusprechen wäre); allerdings weiterhin nur im Abänderungsumfang des seinerzeitigen § 295a BAO , sofern nicht…

…Juli 2008 die Einkommensteuervorauszahlung 2008 lediglich an die mit Einkommensteuerbescheid vom 10. Juli 2008 festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2007 angepasst und nicht dem Berufungsbegehren Rechnung getragen wurde, hatte eine Gegenstandsloserklärung der Berufung iSd § 274 zweiter Satz BAO zu unterbleiben. Feldkirch, am 25. Mai 2010

… | | Gegenstandsloserklärung v 20.06.2006 d Berufung v 07.12.2005 geg d USt 1991 | | | | | | | 1992 | BVE Stattgabe v 11.11.2005 | | | | § 200 Abs 1 BAO v 11.11.2005 |…

…vom 16. April 2004 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 mit Datum vom 5. Juli 2004 erhobene Berufung zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe (§97) der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme…

…Erledigung vom 4. September 2007 betrifft zwar indirekt den Umsatzsteuerbescheid, ist aber nicht selbst der Umsatzsteuerbescheid) und der passenden zweiten Überschrift "Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" - unter Verweis auf eine zusätzlich zugehende Bescheidbegründung - die Abweisung der Berufung vom 17. August 2007 (UFS-Akt Bl 18); b…

…betreffend Körperschaftsteuer 2005 und 2006, jeweils vom 16. Juni 2009, gem. § 256 BAO zurück. Der Unabhängige Finanzsenat erklärte diese Berufungen deshalb unter Aufhebung der entsprechenden Berufungsvorentscheidung als gegenstandslos (UFS 28.9.2009, RV/0668-S/09). Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 ergänzte die Berufungswerberin…

…dass diese unter Berücksichtigung aller Umstände (Branche, Zimmeranteil, üblicher RAK bei Getränken uä.) anlässlich der Betriebsprüfung gem. § 184 BAO geschätzt wurden. Die in der Berufung erwähnten Betriebsausgaben und VSt-Zahlen sind jedenfalls mangels Vorliegens einer ordnungsgemäßen Buchhaltung samt Unterlagen nicht nachvollziehbar bzw. nicht mehr überprüfbar." …

…95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1997 bis 1999 und über die gem. § 274 BAO als gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 gerichtet geltende Berufung (ursprünglich gerichtet gewesen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Dezember 2000 und 2001) nach der am 10. September…

…BAO erfüllt seien, sei der Wiederaufnahmeantrag lediglich betreffend das Jahr 2005 (richtig wohl: 1995) von Bedeutung. Mit Telefax vom 9.5.2006 zog der (steuerliche Vertreter des) Bw den Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gegenstansloserklärung: Gemäß § 274 BAO…

…GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Da dem Auftrag (Bescheid) vom 24. Februar 2012, GZ. ZRV/0227…

…keinerlei diesbezüglichen Nachweise im Akt vor, obwohl diese ausdrücklich vom Bw. im o.a. Mängelbehebungsauftrag gefordert wurden ["gem. § 303 a BAO, und zwar b) Bezeichnung der Umstände samt Nachweisen"]. Der Bw. hat nicht nachgewiesen und konnte auch nicht glaubhaft machen, dass er die Mängelbehebung tatsächlich…

…vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 23. Juni 2009 betreffend Anspruchszinsen für 2003 und…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der Säumniszuschläge für die Jahre 2002…