…84/126/0016). Diese Vorschrift besagt jedoch nicht, dass Waren, die zusammen mit weiteren Geräten, die nicht Gegenstand der betreffenden Anmeldung sind, eine Zusatzfunktion erfüllen, in die Position einzureihen sind, die auch diese (Zusatz-)funktion erfasst, wenn sie ohne diese Zusatzgeräte bereits eine eigenständige Funktion…

…136,00 kg. Diese Lagernummern wurden mit der Zollanmeldung CRN, in der die Nummern im Feld 40 angegeben sind, erledigt und damit das Zolllagerverfahren beendet. Die Überlassung wird gemäß Artikel 73 Absatz 2 ZK für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt…

…4 Z.15 u. Z.16 ZK). Das geschieht durch Abgabe einer Anmeldung, die im vorliegenden Fall auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gerichtet war. Die Zollbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, an der Ware eine Zollbeschau vorzunehmen (Art. 68 Buchst. b ZK …

…den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Gegenstand der Zollanmeldung CRN waren allerdings Mobiltelefone der Position 8517 1200 und nicht die im Zollager gelagerten iPods. In der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr waren die Waren also falsch bezeichnet, weshalb die Zollanmeldung ins Leere ging…

…Dieser Widerruf ist auch Gegenstand der zur ho. GZ. ZRV/118-Z1W ergangenen Berufungsentscheidung. Gemäß Art. 9 ZK ist eine begünstigende Entscheidung zu widerrufen, wenn in anderen als den in Art. 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren…

…erteilte verfahrensgegenständliche Lizenz abgelehnt hat, die Bf. sich aber auf eben diese - am Tag der Annahme der Anmeldung aufrechte - Lizenz gestützt hat. Auf den Gegenstand waren gemäß Art. 54 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, weil die verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse aus…

…bereits Gegenstand der Zahlungserklärung vom 30. April 1999, so dass für diese Erzeugnisse am Tag der Annahme der Anmeldung zu Unrecht ein weiteres Mal die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt wurde. Am 16. Juli 1999 hat die AMA dem Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Aufstellung der Europäischen…

…BAO. Gegenstand der Straßenbenützungsabgabe ist die Benützung von Straßen im öffentlichen Verkehr im Inland durch zugelassene Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen), die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und ein bestimmtes Gesamtgewicht aufweisen. Der Abgabepflichtige kann für jedes einzelne Kraftfahrzeug (Fahrzeugkombination) einen bestimmten Berechnungszeitraum wählen. Die Anmeldung für die…

…in der Sache "Export von 5240,00 kg Schwarten" (Position 1 der Anmeldung) im Ergebnis vollinhaltlich statt. Die BVE ist in diesem Punkt richtig und vom UFS zu bestätigen. Die Sache "ungültige Ausfuhrlizenz" (Position 2 und 3 der Anmeldung) hätte wie dargelegt nicht Gegenstand der…

…Diese Nachforderungsbescheide sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens. Im Rahmen von Ermittlungen des Hauptzollamtes Linz kam hervor, dass es u.a. auf Grund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen und in den dazugehörigen Dokumenten zu einer Verkürzung des Abgabenbetrages bei der Überführung in den freien…

…7118 1010 00 | - - | aus Silber | 7118 1090 00 | - - | andere | 7118 9000 00 | - | andere Gem. Anmerkung 9 Buchstabe a zu Kapitel 71 gelten als "Schmuckwaren" im Sinne der Position 7113: Kleine Gegenstände, die als Schmuck dienen (z.B…

…bei denen im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei geliefert werden. Eine derartige Abfertigung zum freien Verkehr der gegenständlichen Waren habe nicht stattgefunden, da diese nicht Gegenstand der Anmeldung zur Überführung in den…

…Instanz der Unabhängige Finanzsenat (§ 260 BAO, § 311 BAO). Das Rechtsmittel gegen faktische Amtshandlungen ist die Beschwerde. Sie ist bei solchen Amtshandlungen auch in Abgabenangelegenheiten an die unabhängigen Verwaltungssenate (in den Ländern) zu richten (vgl. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG). 6. Die Anmeldung…

…Webmaster, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für von E-Agentur vermittelte Inhalte oder Gegenstände (Dialer etc.) ihrer Kooperationspartner, Auszahlungsangelegenheiten oder für die Art der Bewerbung des Content-Programms durch die angeschlossenen Webmaster. Webmaster, die sich beim Programm E-Agentur anmelden nehmen zur Kenntnis, dass…

…Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2005 festgesetzt. Es hat damit unterstellt, dass der Mercedes Benz mit dem Kennzeichen D 000 im Monat des Hauskaufs und der Anmeldung des Wohnsitzes in W. (Mai 2005) in das Bundesgebiet eingebracht wurde, aufgrund des Hauptwohnsitzes des Berufungswerbers in W…

…Rückstandsausweise würden sohin der Eintreibung bzw. Vollstreckung von Geldforderungen dienen. Eine gerichtliche Forderungsanmeldung stelle aber keine Eintreibungs- bzw. Vollstreckungshandlung dar. Es werde daher auch eingewendet, dass die Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 20. März 2012 lediglich zum Zweck der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren nicht zulässig…

…ZK sei deshalb die Einfuhrzollschuld für die in der Anmeldung nicht angeführte Mehrmenge aufgrund einer Pflichtverletzung entstanden und somit ebenfalls spruchgemäß vorzuschreiben gewesen (Bescheid III). Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. März 2010 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die Waren aus der Türkei importiert…

…Gegenstände der Einfuhr zur unmittelbaren Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet und dies buchmäßig nachweist. Demnach hat der Anmelder im Falle der Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung die Voraussetzungen zu erfüllen. Kann ein Anmelder die Waren aufgrund der…

…Einkünfte aus Kapitalvermögen, verwaltet, so hat die einheitliche Feststellung auch diese anderen Einkünfte zu erfassen. | (3) | Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 und 2 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. | (4) | Die Vorschriften des Abs. 1 finden…

…sei seit April 2000 im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit in einem regulären Dienstverhältnis beschäftigt. Ihr monatlicher Lohn betrage 330,00 €. Das Dienstverhältnis sei durch Anmeldung bei der VGKK ordnungsgemäß deklariert, weiters würden die gesetzlichen Abgaben laufend entrichtet (UV, MVG). Er habe dem Finanzamt sämtliche Unterlagen…