…und Versandpapieren auf. Dass es sich bei den eingeführten Waren nicht wie angemeldet um Rohre der Position 7304 2910 80 gehandelt hat, steht aus den genannten Gründen nicht fest. Artikel 70 Absatz 1 ZK gilt nur für die Waren, die Gegenstand "der[selben] Anmeldung" sind…

…84/126/0016). Diese Vorschrift besagt jedoch nicht, dass Waren, die zusammen mit weiteren Geräten, die nicht Gegenstand der betreffenden Anmeldung sind, eine Zusatzfunktion erfüllen, in die Position einzureihen sind, die auch diese (Zusatz-)funktion erfasst, wenn sie ohne diese Zusatzgeräte bereits eine eigenständige Funktion…

…136,00 kg. Diese Lagernummern wurden mit der Zollanmeldung CRN, in der die Nummern im Feld 40 angegeben sind, erledigt und damit das Zolllagerverfahren beendet. Die Überlassung wird gemäß Artikel 73 Absatz 2 ZK für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt…

…4 Z.15 u. Z.16 ZK). Das geschieht durch Abgabe einer Anmeldung, die im vorliegenden Fall auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gerichtet war. Die Zollbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, an der Ware eine Zollbeschau vorzunehmen (Art. 68 Buchst. b ZK …

…den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Gegenstand der Zollanmeldung CRN waren allerdings Mobiltelefone der Position 8517 1200 und nicht die im Zollager gelagerten iPods. In der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr waren die Waren also falsch bezeichnet, weshalb die Zollanmeldung ins Leere ging…

…Dieser Widerruf ist auch Gegenstand der zur ho. GZ. ZRV/118-Z1W ergangenen Berufungsentscheidung. Gemäß Art. 9 ZK ist eine begünstigende Entscheidung zu widerrufen, wenn in anderen als den in Art. 8 bezeichneten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren…

…f, 56 f). [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: Zu einem steuerlichen Mehrergebnis ist es dabei aber vorerst nicht gekommen: Die nicht offengelegten Honorare des Beschuldigten wurden als umsatzsteuerfrei behandelt; die Zurechnung der Erlöse führte rechnerisch nicht zu einem positiven Betriebsergebnis (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, BP-Akten, Niederschrift…

…erteilte verfahrensgegenständliche Lizenz abgelehnt hat, die Bf. sich aber auf eben diese - am Tag der Annahme der Anmeldung aufrechte - Lizenz gestützt hat. Auf den Gegenstand waren gemäß Art. 54 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden, weil die verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse aus…

…bereits Gegenstand der Zahlungserklärung vom 30. April 1999, so dass für diese Erzeugnisse am Tag der Annahme der Anmeldung zu Unrecht ein weiteres Mal die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt wurde. Am 16. Juli 1999 hat die AMA dem Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Aufstellung der Europäischen…

…2 Übermittlungssteuernummer Im Zuge der Anmeldung zu FinanzOnline wird dem befugten Parteienvertreter für die Übermittlung und Verrechnung der selbstberechneten Abgabenarten eine bundesweit einheitliche Übermittlungssteuernummer vergeben. Auf diese Steuernummer sind die selbstberechnete Grunderwerbsteuer und die selbstberechnete Gesellschaftsteuer abzuführen. 2.3 Gegenstand der Selbstberechnung 2.3.1…

…vorliegenden Sachverhalt mit einem Vertreter des Finanzamtes Feldkirch besprochen, welche Möglichkeiten einer rechtlich richtigen Abwicklung bestehen. Es wurde damals auch das Problem einer fehlenden Verfügungsmacht bei Mietern von Gegenständen besprochen. Von Seiten der Behörde wurde die Auskunft erteilt, dass durch die Ausstellung einer Proformarechnung die …

…die Gegenstand der früheren Anmeldungen waren. Eine solche Möglichkeit zur Übernahme ist schon aufgrund des Zwecks des Zollkodex gerechtfertigt, der nach seinen Erwägungsgründen eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherstellen und zugleich zügige und wirksame Verfahren im Interesse sowohl der Wirtschaftsteilnehmer als auch der…

…BAO. Gegenstand der Straßenbenützungsabgabe ist die Benützung von Straßen im öffentlichen Verkehr im Inland durch zugelassene Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen), die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und ein bestimmtes Gesamtgewicht aufweisen. Der Abgabepflichtige kann für jedes einzelne Kraftfahrzeug (Fahrzeugkombination) einen bestimmten Berechnungszeitraum wählen. Die Anmeldung für die…

…kursiv gedruckten Datenklassen sind nur die angegebenen Attribute Gegenstand der Überwachung. (3) Diese Angabe sollte das Format ,JJJJMMTT' haben. Die Kardinalität dieser Angabe sollte auf Anmeldungsebene ,1x' sein. (4) Das Format dieser Angabe sollte im Einklang mit dem Format der MRN gemäß dem Datenunterelement Nr…

…in der Sache "Export von 5240,00 kg Schwarten" (Position 1 der Anmeldung) im Ergebnis vollinhaltlich statt. Die BVE ist in diesem Punkt richtig und vom UFS zu bestätigen. Die Sache "ungültige Ausfuhrlizenz" (Position 2 und 3 der Anmeldung) hätte wie dargelegt nicht Gegenstand der…

…Diese Nachforderungsbescheide sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens. Im Rahmen von Ermittlungen des Hauptzollamtes Linz kam hervor, dass es u.a. auf Grund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen und in den dazugehörigen Dokumenten zu einer Verkürzung des Abgabenbetrages bei der Überführung in den freien…

…die Gegenstand der Anmeldung oder Mitteilung sind. 18 06 003 000 Art der Verpackung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Code für die Art der Verpackung. 18 06 004 000 Anzahl der Packstücke Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…dies Gegenstand einer Beschwerde sein wird“ eine entsprechende Konkretisierung gem § 150 (4) FinStrG vermissen lasse. Es sei durchaus lebensnah, dass (sich) Parteienvertreter vor einer endgültigen Entscheidung, ob sie tatsächlich ein Rechtsmittel ergreifen wollen, noch Rücksprache mit ihrem Mandanten halten. Möglicherweise würde dann von der Anmeldung…