…die Erhebung der Berufung, da sie Herrn U. bei den russischen Zollbehörden um die Aushebung der für die genannten Zeiträume fehlenden Exportnachweise bereits ersucht hätte, aber das diesbezügliche Prozedere mühsam wäre und eine Fristerstreckung notwendig machen würde. In der Berufung vom 31. Juli 2007 brachte…

…Monate September bis November 2005 umfassende Umsatzsteuersonderprüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 24. März 2006 traf der Prüfer - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgende Feststellungen: "Laut Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum September bis November 2005 hat der Betrieb ausschließlich Exporte in Drittländer durchgeführt und beantragt gemäß § 12 Abs…

…auf österreichischen Straßen benutzt wird? Zweck der Regelung des § 12a NOVAG ist doch, Fahrzeuge die mit einer inländischen Verbrauchsabgabe belastet sind, beim Export, wenn somit keine Nutzung mehr in Österreich erfolgt, wieder zu entlasten. Es ist aus dem Gesetzestext nicht erkennbar, dass die Regelung des…

…Autohandel erklärt. Mit Schreiben vom 29. April 2005 (Erläuterungen zur Umsatzsteuererklärung 2003) teilte der damalige steuerliche Vertreter des Bw dem Finanzamt mit, der Bw habe sich in den Jahren 2003 und 2004 im Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betätigt. Dabei sei von der Bestimmung des § 12 Abs…

…00. Der Kilometerstand betrug zu diesem Zeitpunkt 162.000. Gebucht wurde der Verkauf auf dem Warenerlöskonto "Export". Zusammenfassend wird Folgendes festgehalten: Unter Bezugnahme des vereinbarten Kaufvertrages für Gebrauchtfahrzeuge, das Baujahr 1998 und einen Kilometerstand bei Vertragsabschluss von 156.000 wurde nach Angabe von Fr. Mag…

…Fahrzeug erstmals nach dem 30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen…

…Fahrzeuge nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO2-Besteuerung unterlägen. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung würden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche zB von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollten, im Vergleich zu inländischen derartigen Unternehmungen, da…

…nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO 2 -Besteuerung unterliegen. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung werden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…

…ob tatsächlich steuerfrei Exporte vorliegen, ergeben sich aus dem Umstand, dass die Bezahlung der Fahrzeugverkäufe jeweils aus dem innereuropäischem Raum erfolgte. Vorsteuerabzug beim Export von Gebrauchtfahrzeugen: Tz 10: Für die Inanspruchnahme der fiktiven Vorsteuer beim Export ist eine mindestens zweijährige Zulassung der Fahrzeuge im Inland…

…im Internet als Angebot aufgeschienen. Da die Verhandlungen mit dem Käufer in Deutschland durchgeführt wurden, wäre eine Abmeldung nicht früher möglich gewesen. Der Sinn des Vorsteuerabzuges beim Export von Gebrauchtfahrzeugen sei es, diese im Wettbewerb mit anderen Firmen und Ländern gleichzustellen, weshalb eine Nichtbewilligung des…

…Verkauf desselben Kfz durch die Bw. ins Ausland (EU), auf den Ankauf eines Kfz von einer Leasingfirma und den umgehenden Verkauf dieses Kfz ins Ausland (Drittland) sowie auf den Export eines Gebrauchtwagens. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die…

…C. wurde festgestellt, dass nicht alle KFZ bei den Einkäufen erfasst sind und laut Aussage des Herrn B. bereits einige KFZ nach Afrika exportiert wurden. Diese KFZ sind weder bei den Erlösen noch bei den Wareneinkäufen erfasst. Weiters wurde bei dieser Begehung wieder vereinbart, dass…

…Nutzung in Österreich zugeführt worden sei. Es könne nicht von Bedeutung sein, ob ein Fahrzeug von einer Leasing-Gesellschaft direkt oder als Gebrauchtwagen durch einen Kfz-Händler ins Ausland exportiert werde, sofern das Fahrzeug ursächlich aus einem Vermietungsgeschäft stamme. Jede andere Entscheidung würde eine Ungleichbehandlung…

…Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art. 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der - aufgrund des…

…Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fiktive) Unternehmereigenschaft zu (Art 28a Abs 4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 9. Juni 2005 gegen den am 18.5.2005 ausgefertigten Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteueurng) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…

…Ausland erworben hat oder, ob es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, welches zuvor bereits im Ausland zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die H-GmbH, vom 17. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Mai 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2000, 2001 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…