…Bescheide die Tatsache, dass sie ebenso wie Dritte als Mieterin auftreten wolle (also nicht nur das Gebrauchsrecht ausüben wolle) - und in der Folge der Vorsteuerabzug nicht nur für den Anteil der fremdvermieteten Räume sondern zu 100 % geltend gemacht werde - bekannt gegeben hatte. Es ist offenkundig…

…sei und der auf Entgeltlichkeit bestanden habe, zum anderen auf Drängen von Mag. C., die ihr Nutzungs- oder Gebrauchsrecht an der Wohnung unter den Schutz des Mietrechtsgesetzes gestellt haben wollte, womit auch der Miteigentümer DI A. einverstanden gewesen sei. Es sei daher damals eine Mietvertragsurkunde…

…wird. Auch die Amtsbeschwerde geht nicht davon aus, dass die Mitbeteiligte auf Grund ihres persönlichen (dinglichen) Rechtes auf gemeinschaftliche Benützung der Wohnung (und bestimmter Teile von Außenanlagen) ein Gebrauchsrecht eingeräumt erhielt, das die - den Lebensverhältnissen der Mitbeteiligten und ihres Ehegatten angemessenen - Wohnbedürfnisse überschreiten würde. Auch…

…ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das je nach Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des unbeschränkten Fruchtgenussrechtes oder jenen des auf die persönlichen Bedürfnisse abgestellten Gebrauchsrechtes zu unterstellen ist. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten…

…ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das je nach Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des unbeschränkten Fruchtgenussrechtes oder jenen des auf die persönlichen Bedürfnisse abgestellten Gebrauchsrechtes zu unterstellen ist. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten…

…ABGB ist das Wohnungsgebrauchsrecht das dingliche Recht zum Gebrauch einer Wohnung, das je nach Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des unbeschränkten Fruchtgenussrechtes oder jenen des auf die persönlichen Bedürfnisse abgestellten Gebrauchsrechtes zu unterstellen ist. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten…

…Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen. Dazu zählt auch ein Entgelt des Bestandnehmers an den Bestandgeber für die Übernahme anderstypischer Verpflichtungen des Bestandgebers zur Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres…

…folgt: Ich vermache meinem Schwiegersohn, Herrn JK, auf dessen weitere Lebenszeit ein grundbücherlich sicherzustellendes höchstpersönliches Gebrauchsrecht an den in dem diesem Kodizill beigehefteten und einen integrierenden Bestandteil desselben bildenden Plan rot schraffiert eingezeichneten, sich auf der Liegenschaft K, befindlichen Räumen verbunden mit dem Recht der…

…der Berufungswerberin bewohnt. Vertragspunkt IX. (Wohnungsrecht) lautet: Der Käufer sowie dessen diesem Vertrag beitretende Mutter kommen überein, dass der Käufer der Letztgenannten hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Wohnung die Dienstbarkeit des uneingeschränkten Wohnungsrechtes auf Lebenszeit als Gebrauchsrecht einräumt. Solange dieses Wohnungsrecht ausgeübt wird, werden sämtliche Betriebs-, Erhaltungs-…

…umschriebene Liegenschaft; die Berufungswerberin ist die Schwiegertochter der Übergeber. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber das lebenslängliche, gänzlich unentgeltliche, ausschließliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnrecht als Gebrauchsrecht in der im Erdgeschoß des übergebenen Hauses S gelegenen Wohnung, bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, zwei…

…zur Hälfte gehörige, in Vertragspunkt "Zweitens" umschriebene Liegenschaft. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber das lebenslängliche, gänzlich unentgeltliche, ausschließliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnrecht als Gebrauchsrecht in der im Erdgeschoß des übergebenen Hauses S gelegenen Wohnung, bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, zwei Kinderzimmern…

…in ihre Zahlungspflicht zu übernehmen sowie Herrn F.B. ein lebenslängliches, unentgeltliches Gebrauchsrecht der Wohnung einzuräumen. Das Superädifikat "Montagehalle" mit der Adresse 12, errichtet auf der Parzelle x der Liegenschaft Einlagezahl xy wurde von Herrn H.P. in die neu zu gründende B.G. eingebracht…

…Erblasser (auch: Erbl.) angeordnet, dass die Bw. das lebenslängliche und uneingeschränkte Gebrauchsrecht an der seit Jahrzehnten von ihnen bewohnten und benützten Ehewohnung im Gebäude A-Straße1 samt alleinigem Benutzungsrecht an allen anderen Liegenschaftsteilen erhalten solle. Weiters solle die Bw. die gesamte Wohnungseinrichtung und die zum…

…Berufungswerberin (Bw) genannt - bewohnt wird. In Einem räumten die Geschenknehmer dem Geschenkgeber und der Bw. das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht im Umfang eines Gebrauchsrechtes gemäß § 504 ABGB hinsichtlich der im Keller und im Erdgeschoss befindlichen Zimmer des genannten Einfamilienhauses und hinsichtlich der Gartenfläche ein und…

…grundsätzlich unentgeltliche, ausschließliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht als Gebrauchsrecht in sämtlichen Räumen im Erdgeschoß des Hauses W mit einer Nutzfläche von rund 129 m² aus. Verbunden mit diesem Wohnungsrecht ist die alleinige Benützung der Doppelgarage für die Einstellung der beiden Personenkraftwagen der Übergeber und die…

…Als Begründung gab der Bw. an, dass er das Familiengrab-Gebrauchsrecht für weitere 10 Jahre beim Magistrat der Stadt W verlängern musste. Die über 50 Jahre alte Grabanlage musste neu errichtet und dabei den jetzigen gesetzlich festgelegten Größenbestimmungen angepasst werden. Da ihm die Errichtung und…

…hat die Tochter ihrer Mutter auf diese Liegenschaft die Dienstbarkeit des unentgeltlichen, höchstpersönlichen und lebenslänglichen Wohn- und Benützungsrechtes im Sinne eines höchstpersönlichen Gebrauchsrechts in dem im Vertrag näher beschriebenen Umfang eingeräumt und grundbücherlich sichergestellt. Nunmehr beabsichtigt Eva auf der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 561 Grundbuch…

…entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 vH vom Wert des bedungenen Entgelts. Als persönliche Servituten kennt das bürgerliche Recht (§ 478 ABGB) das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnrecht. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt…

…entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 vH vom Wert des bedungenen Entgelts. Als persönliche Servituten kennt das bürgerliche Recht (§ 478 ABGB) das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnrecht. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt…

…um ein weiteres Halbjahr. Es kann dass von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zum Ende eines Kalendermonats aufgekündigt werden. 3. Gebrauchsrecht des Mieters Der Mietgegenstand dient der Firma R. GmbH oder deren Gesellschafter als Verkaufs- und Büroraum, Ausstellungs- und…