…Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als…

…11. Jänner 2006 reichte der Bw. die Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt ein und beantragte wie im Vorjahr die Lizenzzahlungen (€ 129.103,93) für seine nach dem Gebrauchsmustergesetz geschützte Erfindung mit dem begünstigten Steuersatz des § 38 EStG (Hälftesteuersatz) zu versteuern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner…

…da sich die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit auch danach richte, inwieweit ein Wirtschaftsgut unmodern sei oder durch bessere Anlagen überholt sei (Verweis auf EStR 2000 Rz 3113). Der zehnjährige Gebrauchsmusterschutz sei schwach und entspreche nicht der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit. Die EStR 2000 Rz 613 lieferten weitere Hinweise auf…

…festgestellt, seien alle Kosten der Patententwicklung von der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft getragen worden. Als Patentinhaber sei der Bw eingetragen. Er könne über die Patente und Gebrauchsmuster frei verfügen. Für die Erfindertätigkeit sei der Bw nicht eigens entlohnt worden. Er habe nur ein Geschäftsführerentgelt bezogen. Schriftliche…

…versehenen Zahnbürsten, betrieben. Er selbst sei für die Entwicklung dieses Produktes zuständig gewesen und er habe auch beim Patentamt um Patentierung bzw. Registrierung nach dem Gebrauchsmusterschutzgesetz angesucht. Ende des Kalenderjahres 2004 bzw. zu Beginn des Kalenderjahres 2005 hätten sich Wolfgang M. und der Bw. dahingehend…

…und Gebrauchsmuster in dessen Namen, jedoch auf Rechnung der Firma L. Ltd. & Co KEG an die Firma X. Y. Processing Systems AB, Adr., Schweden, gemäß dem beigehefteten, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Kaufvertrag, zu verkaufen. Zur Durchführung des Verkaufes der vertragsgegenständlichen Patente und Gebrauchsmuster…

…wobei das GMG dahingehend erweitert wurde, dass als Erfindung auch die Programmlogik, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt, angesehen wird. Kein Hälftesteuersatz bei Verwertung von Gebrauchsmustern (Verlag Orac Norm § 38 EStG; Rubrik Erlaßrundschau-Kurztext): "Unter die Begünstigung des § 38 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) fallen nur…

…ihrem damaligen (verheirateten) Freund im geschlossenen Bräunungsstudio privat verbracht habe. Der Beschuldigte wäre auch innovativ tätig gewesen und habe in Zusammenhang mit den Fitnessgeräten Marken, Patente und Gebrauchsmuster angemeldet, sodass ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen sei und die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages vorgelegen wären…

…der behaupteten Forschungsaufwendungen drei an das Österreichische Patentamt im Frühjahr 1999 gerichtete Schriftstücke in Kopie beigeschlossen, in welchen die Wortmarken "YYY" und "YYYY", sowie ein Gebrauchsmuster betreffend ein Wirbelsäulentrainingsgerät angemeldet wurden. Ebenso war der Abgabenerklärung eine Aufstellung der Aufwendungen betreffend neu entwickelte Trainingsgeräte, nämlich Multitrainer…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs…

…dass der überwiegende Teil des Ausbildungsprogrammes der praktischen Arbeit gewidmet ist, also der Arbeit am Menschen, der Beseitigung von Verspannungen und des Erkennens der eigenen Gebrauchsmuster des Körpers. Dies kann aber nicht beihilfenschädlich sein, da auch beispielsweise in der Ausbildung zum Physiotherapeuten die körperliche Arbeit…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…vorhanden sind. (3) Technische Unterlagen sind in schriftlicher Form gespeicherte Informationen des Nutzungsgebers, Rechnerprogramme und zugehörige Dokumentationen (Software) sind ebenfalls technische Unterlagen. (4) Vertragsschutzrechte sind Patente, Gebrauchsmuster, Gebrauchszertifikate und dgl., Muster und Modell/Geschmacksmuster und dgl. in angemeldeter oder erteilter Form sowie Urheberrechte, worüber der…

…Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs.5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs.1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs…

…von Rechten in Zusammenhang mit | - | der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs"Know-how") oder | - | dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder | - | der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere…

…leisten sind, für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit: - der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs-"Know-how") - dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren(insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder - der Verwendung oder den Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte, untrennbar in…

…ausdrücklich an zivilrechtliche Tatbestandsmerkmale - wie hier an den aufrechten österreichischen Patentschutz- anknüpfe. Diese Auslegung sei jedoch seit 1994, seit nämlich mit dem Gebrauchsmustergesetz ein Patentschutz geschaffen worden sei, der sich durch nichts von jenem des Patentgesetzes 1970 unterscheide, außer dass er billiger zu erlangen sei…

…1 (1) ergebe. So habe der Bw. im Jahr 2000 die Idee der Beschriftung von Brillen unter der Gemeinschaftsmarke "C" entwickelt, und diese im Jahr 2001 als Gebrauchsmuster registrieren lassen (Beilage 3). Gemäß § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre ab Beginn…

…zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit - der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs"Know-how") oder - dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder - der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte…