…der angefochtene Bescheid aber aufgrund obiger Erwägungen deswegen als rechtswidrig aufzuheben, weil er als (Nicht)Feststellungsbescheid nicht einheitlich an die antragstellende Gruppenträgerin und das beabsichtigte Gruppenmitglied ergangen ist und damit gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens verstoßen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…
…Stellungnahme des Finanzamtes wurde mit Vorhalt vom 22. Februar 2011 der Bw. zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 9. März 2011 hat die Bw. mitgeteilt, dass sie für den Fall, dass der Bescheid ausschließlich wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens gegenüber…
…Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 ist nicht einheitlich an Gruppenträger und Gruppenmitglied ergangen, sondern es wurden zwei getrennte (inhaltlich gleichlautende) Bescheide an Gruppenträger und Gruppenmitglied erlassen. Der Bescheid verstößt daher gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens und war daher als rechtswidrig aufzuheben. Innsbruck…
…Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 ist nicht einheitlich an Gruppenträger und Gruppenmitglied ergangen, sondern es wurden zwei getrennte (inhaltlich gleichlautende) Bescheide an Gruppenträger und Gruppenmitglied erlassen. Der Bescheid verstößt daher gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens und war daher als rechtswidrig aufzuheben. Innsbruck…
…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2013
…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2013
…weil er nicht einheitlich an die Beschwerdeführerin als Gruppenmitglied und die C GmbH als Gruppenträger ergangen ist - wofür die Aktenlage Anhaltspunkte liefert - so hätte ihn die belangte Behörde wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufheben müssen. Aus dieser Entscheidung geht…
…werde daher eine neuerliche Zustellung des Feststellungsbescheides vom 11. November 2009 beantragt. | 2. | unrichtige (rechtliche) Beurteilung und unrichtige Feststellungen betreffend die T-GmbH_atyp. Die weiteren Berufungsausführungen beziehen sich darauf, dass die bescheiderlassende Behörde rechtsirriger und unzulässigerweise den einheitlichen Gewerbebetrieb der T-GmbH…
…Arbeitszimmer des Einschreiters auch einkommenssteuerrechtlich als Betriebsausgabe akzeptiert und im Sinne der eingereichten Steuererklärung einkommenssteuerrechtlich berücksichtigt wird." Der Berufungswerber erhob nicht nur gegen die im Spruch genannten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 Berufung, sondern auch gegen den Bescheid betreffend die einheitliche…
…des Jahres verbringt. | (3) | ..." § 41 ASVG BGBl. Nr. 189/1955, welcher die Form der Meldungen bestimmt, lautet: | "(1) | Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen…
…BAO, wird er isoliert vom weiteren Kontext der Kommentarstelle gelesen: "Bescheide über die einheitliche Feststellung von Einkünften wirken nach § 191 Abs.3 lit.b BAO gegen alle Personen, die im Spruch des Bescheides als an den gemeinschaftlichen Einkünften beteiligt bezeichnet werden" (a.a.O. S…
…des erstinstanzlichen Bescheides absprechen können, weil nicht dieser, sondern die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 28.10.2002 vor dem VwGH angefochten worden sei. Hätte bereits der VwGH über die Bescheidqualität der erstinstanzlichen Bescheide vom 10.02.1997 abgesprochen, so hätte es auch keines Zurückweisungsbescheides des…
…dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensbescheid 1989 führe. Unter Punkt I. der Antragsbegründung stellte der Bw. den Sachverhalt wie folgt dar: Mit dem mit 28. März 1991 datierten Grundlagenbescheid 1989 seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw…
…Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Stpfl1 gehörte ua. das in seinem privaten Wohnhaus in Gmd., Ö-Str., unterhaltene Arbeitszimmer. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Gesellschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 aufgelöst worden sei. Mit Bescheid betreffend die einheitliche und…
…Wirkung "gegenteiligen Einzelentscheidungen" zukommt. Die Aussagen des EuGH sind daher so zu verstehen, dass das Beibehaltungsrecht nur durch solche (den Vorsteuerabzug gewährende) Akte bzw Praktiken aufgegeben wird, hinter denen ein nach außen kundgemachter, einheitlicher Verwaltungswille (beispielsweise ein Ministerialerlass) steht. Ein derartiger Verwaltungswille wurde jedoch nie…
…einzelne, standardisierte Indizien. Ausschlaggebend für die Beurteilung in einem konkreten Verfahren hat letztlich immer das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall zu sein. Dies ergibt sich aus dem hinter all diesen Überlegungen stehenden Gebot des § 21 BAO zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten, das einer…
…vertreten durch Dr. Martin Schober, gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1994 vom 26. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…
…Wirtschaftstreuhänder gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Ulrike Schlagenhaufen, der gemäß § 92 Abs.1 lit. BAO und § 190 Abs.1 BAO i.V.§ 188 BAO festgestellt hat, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der…
…Einbringlichkeit ab. Bei Gefährdung der Einbringlichkeit ist zwar nur der protokollierte Kaufmann nach dem Niedrigstwertprinzip zur Wertberichtigung verpflichtet. Uneinbringliche Forderungen sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund des Gebotes der Bilanzwahrheit auszubuchen, und gilt dieser Grundsatz somit auch für die Gewinnermittlung gemäß § 4…
…2572, vgl auch VwGH 25.10.1995, 93/15/0119). Da dem oben dargestellten Gebot des § 250 Abs 1 lit a BAO durch die ausdrückliche Bezeichnung der die Jahre 2003 bis 2008 betreffenden Einkommensteuerbescheide in der ursprünglichen Berufung vom 15. März 2011 bereits ausreichend entsprochen…