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UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…der angefochtene Bescheid aber aufgrund obiger Erwägungen deswegen als rechtswidrig aufzuheben, weil er als (Nicht)Feststellungsbescheid nicht einheitlich an die antragstellende Gruppenträgerin und das beabsichtigte Gruppenmitglied ergangen ist und damit gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens verstoßen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…Stellungnahme des Finanzamtes wurde mit Vorhalt vom 22. Februar 2011 der Bw. zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 9. März 2011 hat die Bw. mitgeteilt, dass sie für den Fall, dass der Bescheid ausschließlich wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens gegenüber…

UFSI RV/0507-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 ist nicht einheitlich an Gruppenträger und Gruppenmitglied ergangen, sondern es wurden zwei getrennte (inhaltlich gleichlautende) Bescheide an Gruppenträger und Gruppenmitglied erlassen. Der Bescheid verstößt daher gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens und war daher als rechtswidrig aufzuheben. Innsbruck…

UFSI RV/0492-I/10Über die von Gruppenträger und Gruppenmitglied eingebrachte Berufung gegen den gemäß § 24 a KStG 1988 ergangenen "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied" ist in einer einheitlichen Berufungsentscheidung abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 ist nicht einheitlich an Gruppenträger und Gruppenmitglied ergangen, sondern es wurden zwei getrennte (inhaltlich gleichlautende) Bescheide an Gruppenträger und Gruppenmitglied erlassen. Der Bescheid verstößt daher gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens und war daher als rechtswidrig aufzuheben. Innsbruck…

UFSW RV/3032-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2013

UFSW RV/3030-W/10Einheitlicher Feststellungsbescheid Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2013

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…weil er nicht einheitlich an die Beschwerdeführerin als Gruppenmitglied und die C GmbH als Gruppenträger ergangen ist - wofür die Aktenlage Anhaltspunkte liefert - so hätte ihn die belangte Behörde wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufheben müssen. Aus dieser Entscheidung geht…

UFSW RV/2195-W/10Rechtswidrigkeit des gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides, wenn Feststellungsbescheid Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…werde daher eine neuerliche Zustellung des Feststellungsbescheides vom 11. November 2009 beantragt. | 2. | unrichtige (rechtliche) Beurteilung und unrichtige Feststellungen betreffend die T-GmbH_atyp. Die weiteren Berufungsausführungen beziehen sich darauf, dass die bescheiderlassende Behörde rechtsirriger und unzulässigerweise den einheitlichen Gewerbebetrieb der T-GmbH…

UFSF RV/0134-F/03Verhältnis Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid, Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007

…Arbeitszimmer des Einschreiters auch einkommenssteuerrechtlich als Betriebsausgabe akzeptiert und im Sinne der eingereichten Steuererklärung einkommenssteuerrechtlich berücksichtigt wird." Der Berufungswerber erhob nicht nur gegen die im Spruch genannten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 Berufung, sondern auch gegen den Bescheid betreffend die einheitliche…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 3/4

…des Jahres verbringt. | (3) | ..." § 41 ASVG BGBl. Nr. 189/1955, welcher die Form der Meldungen bestimmt, lautet: | "(1) | Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen…

UFSG RV/0090-G/06Unrichtige Bescheidadressierung bei nach § 142 HGB beendeter Personenvereinigung (§ 191 Abs.2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.12.2008

…BAO, wird er isoliert vom weiteren Kontext der Kommentarstelle gelesen: "Bescheide über die einheitliche Feststellung von Einkünften wirken nach § 191 Abs.3 lit.b BAO gegen alle Personen, die im Spruch des Bescheides als an den gemeinschaftlichen Einkünften beteiligt bezeichnet werden" (a.a.O. S…

UFSL RV/0845-L/09Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Verjährung bei Abhängigkeit von einem Grundlagenbescheid; Rechtsschutz gegen Säumigkeit der Behörde betreffend Erlassung eines abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…des erstinstanzlichen Bescheides absprechen können, weil nicht dieser, sondern die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 28.10.2002 vor dem VwGH angefochten worden sei. Hätte bereits der VwGH über die Bescheidqualität der erstinstanzlichen Bescheide vom 10.02.1997 abgesprochen, so hätte es auch keines Zurückweisungsbescheides des…

UFSW RV/1974-W/09Mangelnde Eignung eines Wiederaufnahmeantrags als Instrument zur Nachholung einer versäumten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensbescheid 1989 führe. Unter Punkt I. der Antragsbegründung stellte der Bw. den Sachverhalt wie folgt dar: Mit dem mit 28. März 1991 datierten Grundlagenbescheid 1989 seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw…

UFSF RV/0135-F/03Zurückweisung einer Berufung wegen Bescheidzustellung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007

…Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Stpfl1 gehörte ua. das in seinem privaten Wohnhaus in Gmd., Ö-Str., unterhaltene Arbeitszimmer. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Gesellschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 aufgelöst worden sei. Mit Bescheid betreffend die einheitliche und…

UFSL RV/1068-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005Teil 1/2

…Wirkung "gegenteiligen Einzelentscheidungen" zukommt. Die Aussagen des EuGH sind daher so zu verstehen, dass das Beibehaltungsrecht nur durch solche (den Vorsteuerabzug gewährende) Akte bzw Praktiken aufgegeben wird, hinter denen ein nach außen kundgemachter, einheitlicher Verwaltungswille (beispielsweise ein Ministerialerlass) steht. Ein derartiger Verwaltungswille wurde jedoch nie…

UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…einzelne, standardisierte Indizien. Ausschlaggebend für die Beurteilung in einem konkreten Verfahren hat letztlich immer das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall zu sein. Dies ergibt sich aus dem hinter all diesen Überlegungen stehenden Gebot des § 21 BAO zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten, das einer…

UFSW RV/0774-W/06Zurückweisung einer nicht zulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…vertreten durch Dr. Martin Schober, gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Neunkirchen betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1994 vom 26. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…Wirtschaftstreuhänder gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Ulrike Schlagenhaufen, der gemäß § 92 Abs.1 lit. BAO und § 190 Abs.1 BAO i.V.§ 188 BAO festgestellt hat, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…Einbringlichkeit ab. Bei Gefährdung der Einbringlichkeit ist zwar nur der protokollierte Kaufmann nach dem Niedrigstwertprinzip zur Wertberichtigung verpflichtet. Uneinbringliche Forderungen sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund des Gebotes der Bilanzwahrheit auszubuchen, und gilt dieser Grundsatz somit auch für die Gewinnermittlung gemäß § 4…

UFSI RV/0199-I/11Zurückweisung der Berufung weil nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2012

…2572, vgl auch VwGH 25.10.1995, 93/15/0119). Da dem oben dargestellten Gebot des § 250 Abs 1 lit a BAO durch die ausdrückliche Bezeichnung der die Jahre 2003 bis 2008 betreffenden Einkommensteuerbescheide in der ursprünglichen Berufung vom 15. März 2011 bereits ausreichend entsprochen…