…der angefochtene Bescheid aber aufgrund obiger Erwägungen deswegen als rechtswidrig aufzuheben, weil er als (Nicht)Feststellungsbescheid nicht einheitlich an die antragstellende Gruppenträgerin und das beabsichtigte Gruppenmitglied ergangen ist und damit gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens verstoßen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…Stellungnahme des Finanzamtes wurde mit Vorhalt vom 22. Februar 2011 der Bw. zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 9. März 2011 hat die Bw. mitgeteilt, dass sie für den Fall, dass der Bescheid ausschließlich wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens gegenüber…

…Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 ist nicht einheitlich an Gruppenträger und Gruppenmitglied ergangen, sondern es wurden zwei getrennte (inhaltlich gleichlautende) Bescheide an Gruppenträger und Gruppenmitglied erlassen. Der Bescheid verstößt daher gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens und war daher als rechtswidrig aufzuheben. Innsbruck…

…Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" vom 13.10.2006 ist nicht einheitlich an Gruppenträger und Gruppenmitglied ergangen, sondern es wurden zwei getrennte (inhaltlich gleichlautende) Bescheide an Gruppenträger und Gruppenmitglied erlassen. Der Bescheid verstößt daher gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens und war daher als rechtswidrig aufzuheben. Innsbruck…

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2013

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2013

…weil er nicht einheitlich an die Beschwerdeführerin als Gruppenmitglied und die C GmbH als Gruppenträger ergangen ist - wofür die Aktenlage Anhaltspunkte liefert - so hätte ihn die belangte Behörde wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufheben müssen. Aus dieser Entscheidung geht…

…werde daher eine neuerliche Zustellung des Feststellungsbescheides vom 11. November 2009 beantragt. | 2. | unrichtige (rechtliche) Beurteilung und unrichtige Feststellungen betreffend die T-GmbH_atyp. Die weiteren Berufungsausführungen beziehen sich darauf, dass die bescheiderlassende Behörde rechtsirriger und unzulässigerweise den einheitlichen Gewerbebetrieb der T-GmbH…

…Arbeitszimmer des Einschreiters auch einkommenssteuerrechtlich als Betriebsausgabe akzeptiert und im Sinne der eingereichten Steuererklärung einkommenssteuerrechtlich berücksichtigt wird." Der Berufungswerber erhob nicht nur gegen die im Spruch genannten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 Berufung, sondern auch gegen den Bescheid betreffend die einheitliche…

…des Jahres verbringt. | (3) | ..." § 41 ASVG BGBl. Nr. 189/1955, welcher die Form der Meldungen bestimmt, lautet: | "(1) | Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen…

…Am Datum wurde die Verlegung des Sitzes der ***Bf5*** in die politische Gemeinde Ort3 - der zumindest bis ins Jahr 2016 dort beibehalten wurde - im Firmenbuch eingetragen. Im Zeitraum 2010-2012 fand bei der ***Bf5*** eine unter anderem die Abgabenart der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung betreffende…

…BAO, wird er isoliert vom weiteren Kontext der Kommentarstelle gelesen: "Bescheide über die einheitliche Feststellung von Einkünften wirken nach § 191 Abs.3 lit.b BAO gegen alle Personen, die im Spruch des Bescheides als an den gemeinschaftlichen Einkünften beteiligt bezeichnet werden" (a.a.O. S…

…des erstinstanzlichen Bescheides absprechen können, weil nicht dieser, sondern die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 28.10.2002 vor dem VwGH angefochten worden sei. Hätte bereits der VwGH über die Bescheidqualität der erstinstanzlichen Bescheide vom 10.02.1997 abgesprochen, so hätte es auch keines Zurückweisungsbescheides des…

…da gutes Ansprechen auf Therapie, was einen GdB 30% ergebe, der auch dem Gesamt GdB entspreche, weil eine Hyperlordose sowie eine Verletzung im Bereich des rechten Kniegelenks befundmäßig nicht belegt seien und somit daher keinen GdB erreichen. Der GdB liege vor seit 7/2017 Der…

…dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensbescheid 1989 führe. Unter Punkt I. der Antragsbegründung stellte der Bw. den Sachverhalt wie folgt dar: Mit dem mit 28. März 1991 datierten Grundlagenbescheid 1989 seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und dem Bw…

…Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Stpfl1 gehörte ua. das in seinem privaten Wohnhaus in Gmd., Ö-Str., unterhaltene Arbeitszimmer. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Gesellschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 aufgelöst worden sei. Mit Bescheid betreffend die einheitliche und…

…dürfen. Es habe keine Vertretungsbefugnis lt. Pkt. V des Miet/Pacht/Kooperationsvertrages bestanden. Die Bf. habe für einen ordentlichen und ansprechenden Zustand der Etablissements gesorgt. Dazu habe auch die regelmäßige Reinigung der Studios sowie der Wäsche (Bettzeug, Handtücher usw.) und Bezahlung dieser Arbeiten gehört. Den…

…Wirkung "gegenteiligen Einzelentscheidungen" zukommt. Die Aussagen des EuGH sind daher so zu verstehen, dass das Beibehaltungsrecht nur durch solche (den Vorsteuerabzug gewährende) Akte bzw Praktiken aufgegeben wird, hinter denen ein nach außen kundgemachter, einheitlicher Verwaltungswille (beispielsweise ein Ministerialerlass) steht. Ein derartiger Verwaltungswille wurde jedoch nie…

…bejaht. Gemäß § 282 BAO war das ***FA*** verpflichtet, die Rechtsanschauung des BFG unverzüglich mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln umzusetzen. Da das BFG eindeutig der Beschwerde stattgegeben hat und das freie Wahlrecht bejaht hat, wurde damit durch das BFG in bindender Weise festgestellt…

…bejaht. Gemäß § 282 BAO war das ***FA*** verpflichtet, die Rechtsanschauung des BFG unverzüglich mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln umzusetzen. Da das BFG eindeutig der Beschwerde stattgegeben hat und das freie Wahlrecht bejaht hat, wurde damit durch das BFG in bindender Weise festgestellt…