…nehme. Der Vorstand einer Publikums-AG (ob börsennotiert oder nicht) werde nie alle aktuellen Gesellschafter kennen. Es sei ihm unmöglich, eine Subvention seitens einer Gebietskörperschaft dahingehend zu überprüfen, ob der Subventionsgeber an seiner AG beteiligt sei. Vielfach werde der Subventionsgeber selbst darüber nicht Bescheid wissen…

…die Ausgliederung im Sinne des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 durch die STADT erfolgt sei, diese sei als Gebietskörperschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ausgegliedert sei die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus** worden. Entsprechend den Bedingungen der vom Gemeinrat mit Beschluss vom 25.5.2007, GZ****…

…mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 Folgendes mit: "- Die Ausgliederung im Sinn des Art 34 BudgetbegleitG 2001 erfolgt durch die STADT; diese ist als Gebietskörperschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts. - Ausgliedert wird die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus**, EZ*** Grundbuch***; vergleiche dazu den Punkt "2…

…veranlasst wurde. Rechtsgeschäfte, die durch eine "Weiterübertragung" von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Gründung der Bw. und der…

…mit Schriftsatz vom 23. Februar 2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter…

…Kapitalverkehrsteuerrecht, die Auffassung, dass die gleichzeitige Verfolgung öffentlicher Zwecke das Gesellschafterinteresse nicht ausschließt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Subventionen durch eine Gebietskörperschaft an eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter die Gebietskörperschaft ist, als freiwillige Leistung anzusehen, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

…Die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Bw. hatte nach Maßgabe einer vom Wohnsitzfinanzamt ausgestellten Bescheinigung gemeinsam mit dem Bezug durch die zur Auszahlung verpflichteten Gebietskörperschaft zu erfolgen. Der Übergenuss entstand nun dadurch, dass die vom Wohnsitzfinanzamt für den strittigen Zeitraum mit den unterschiedlichen Auszahlungsbefristungen erstellten…

…§ 1 Tz 63). Demgegenüber sind echte Subventionen Zuwendungen, die insbesondere von Gebietskörperschaften oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Unternehmen gewährt werden, um diese zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln anzuregen. Solche Zuwendungen werden ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gewährt. Der Umstand, dass der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über die Berufungen der X-GmbH, ADRESSE, vertreten durch "Cura" Treuhand- und…

III. In Bezug auf eine allfällige Heranziehung des o.g. Judikats im Rahmen der aktuell vom UFS zu entscheidenden XX-Finanzierung ist insbesondere klarzustellen, dass der Sachverhalt der vom VwGH behandelten Beschwerde von jenem, der den gegenständlichen Zuschüssen zugrunde liegt, klar abweicht. | | VwGH…

Die Amtspartei betonte dazu, dass die Aufstellung aufgrund seiner Handakten erfolgt sei. Weiters überreichte der PV noch eine Gegendarstellung zur Stellungnahme des FA, die nach Verlesung durch den PV zum Akt genommen wurde. Anschließend teilte die Referentin mit, dass sie noch Einsicht in die im…

…in Höhe des Jahresverlustes in ihre Bücher einzustellen. Die Sistierung der Valorisierungsregel wäre sinnlos, hätte die X* ohnehin unlimitierten Anspruch auf Abdeckung ihrer Verluste. Auch Subventionsleistungen die von einer Gebietskörperschaft bereits im Vorgründungsstadium ihrer Tochtergesellschaft einseitig ausgelobt werden, sind als freiwillig iS des § 2 Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, Walter Christian und Dr. Otmar Donnerer über die Berufung der G GmbH & Co KG, 8965 P, vertreten durch MGI Ennstal Steuerberatung Liezen, 8940 Liezen, Fronleichnamsweg 15/II…

…Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt dargetan, dass die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernommenen Darlehensschuld mit deren Nennwert auch dann nicht rechtswidrig ist, wenn eine Gebietskörperschaft im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen für Zinsen und Tilgung einen Zuschuss (Annuitätenzuschuss) leistet (VwGH 4. 10. 1963…

…Rechtsgeschäfte, die durch eine "Weiterübertragung" von Aufgaben einer "ausgegliederten" Gesellschaft des privaten Rechts an eine weitere juristische Person des privaten Rechts (auch wenn beide unter beherrschendem Einfluss zB einer Gebietskörperschaft stehen) veranlasst werden, sind daher nicht steuerfrei. Die Aufgabe "Entwicklung und Verwertung" der Liegenschaft **Haus…

…Gesellschafter sie sind; die gleichzeitige Verfolgung öffentlicher Zwecke schließt Gesellschafterinteressen keineswegs aus. Freiwilligkeit ist nur dann zu verneinen, wenn eine Gemeinde-Gesellschafterin verpflichtet ist, von der übergeordneten Gebietskörperschaft empfangene Zuschüsse an die Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, weiter zu leiten. Es kommt darauf…

…1990, Rs 38/88 Waldrich Siegen Werkzeugmaschinen GmbH hier nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Eine Gesellschaft erhöht ihr Gesellschaftsvermögen, wenn sie von einem Gesellschafter (hier jeweils eine Gebietskörperschaft) eine Investitionsförderung erhält. Das Gesellschaftsvermögen vermindert sich, wenn die Gesellschaft mit Verlust abschließt. Nach…

…vom 16.6.1979, B 421/77 verwiesen, wonach die Steuerbefreiung auch bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses gegeben sei, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausschließlich eine Gebietskörperschaft treffe. Gemäß der Treuhandvereinbarung, abgeschlossen zwischen der Stadt X als Treugeber einerseits und der Y mbH, im Folgenden kurz Y…

…Die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernommenen Darlehensschuld mit deren Nennwert ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn eine Gebietskörperschaft für Zinsen und Tilgung einen Zuschuss leistet. Eine unverzinsliche Forderung liegt immer dann vor, wenn der Gläubiger für die Hingabe des Darlehensbetrages keine Zinsen erhält…

…ist, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (VwGH 29.9.1987, 87/14/0103). Wenn eine organisatorische Einrichtung einer Gebietskörperschaft keinen Betrieb oder keine Unternehmung darstellt, unterliegen die Arbeitslöhne der ausschließlich in einer solchen Einrichtung tätigen Dienstnehmer nicht dem DB. Stellt…