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UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…erforderlichen Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sowie aus einem geforderten lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Voranmeldungen. Objektiv ist im gegenständlichen Fall offenkundig unbestritten, dass der auf dem Gebiet der Gebäudereinigung tätige Unternehmer hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März, April…

UFSL FSRV/0017-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da kein Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen DJ, Gebäudereinigung, geb. 19XX, whft. in M, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

UFSW RV/3339-W/09Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…wurde, dass der Berufungswerber die individuelle Befähigung für das Gewerbe: Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereinigung (Handwerk) nicht besitzt. In diesem Bescheid wurde der Berufungswerber darauf verwiesen, dass für das vorliegende Ansuchen Bundesstempel im Betrag von € 13.20 (Ansuchen) und € 86,40 (Beilagen) fehlen, die…

UFSW RV/2709-W/09Vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

…20. März 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt in der Rechtsform einer Personengesellschaft ein Unternehmen mit dem Geschäftszweig "Gebäudereinigung". An der Bw…

UFSW RV/3052-W/09Eine Rechnungsberichtigung muss in einer Weise erfolgen, dass erkennbar ist, dass die ursprüngliche Rechnung eine Änderung erfahren hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Fassaden- und Gebäudereinigung sowie Personalüberlassung in Wien. Mit Bescheid vom 17.6.2008 wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2/2008 mit einer Zahllast von € 17.482,32 festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus: "Die zum Nachweis der in der Umsatzsteuervoranmeldung 2/2008 erklärten…

UFSW RV/1122-W/06Versagung des Vorsteuerabzuges bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw. erfolgte 2005 hinsichtlich der Zeiträume 11/2004 bis 5/2005 eine USO-Prüfung. Der Betriebsgegenstand erstreckte sich in diesen Zeiträumen auf Schlosserarbeiten, Güterbeförderung und Gebäudereinigung. Geschäftsführer ist seit 15.12.2003 Herr V. M. . Im BP-Bericht vom 7…

UFSW RV/0931-W/07Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004: Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung - Tz. 3: "Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen: Im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung wurde der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit folgenden Firmen (teilweise) nicht anerkannt: Gebäudereinigung D... GmbH Anhand von Erhebungen der BP wurde festgestellt…

UFSF RV/0059-F/13Keine Zahlungserleichterung bei Insolvenz des Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.), der ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, brachte am 3. Oktober 2012 durch seinen steuerlichen Vertreter auf elektronischem Weg betreffend eines…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…Tz. 1 Konkurs 16.06.2008: Konkurseröffnung 13.11.2009: Aufhebung des Konkurses Steuerliche Feststellungen Tz. 2 Unternehmerische/betriebliche Tätigkeit Betriebseröffnung: September 2006 Betriebsaufgabe: Ende April 2008 Durchführung von Gebäudereinigungen, Personalvermietung Der Abgabepflichtige war in den Jahren 2005 (2.8.2005 - 31.12.2005), 2006…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung, das er im Streitzeitraum als Einzelunternehmer geführt hat, und erklärt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UFSW RV/1173-W/13Überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…im genannten Zeitraum verheiratet mit F.H.. Dessen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung weist folgende Beschäftigungsverhältnisse aus: 23.4.2012-10.7.2012: Arbeiter, L. Gebäudereinigung GmbH 5.9.2012- 8.10.2012: Arbeiter, X. Personalbereitstellung & Handels GmbH 9.10.2012-3.1.2013: Arbeiter, Y…

UFSW RV/0385-W/12Praxisausbildung zum "Tätowierer und Piercer" keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Einkommensnachweis wurden trotz Aufforderung nicht eingereicht. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist Ihr Sohn in Österreich bei der Fa. B. (Gebäudereinigung, Sicherheitsgewerbe) als geringfügig beschäftigter Arbeiter gemeldet. Ein Nachweis über den Besuch eines theoretischen Unterrichts wurde ebenfalls nicht erbracht. In Österreich ist das Piercen und…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 2/2

…oder ähnliches)? Ich habe entweder das Geld bar bei mir gehabt oder Geld von der Bank behoben. Ich konnte mir diese Käufe leisten, ich habe eine große Firma gehabt (Fa. H Gebäudereinigung), mein Betrieb hatte ca. 1500 Beschäftigte. Ich habe gut verdient, ich bin seit…

UFSW FSRV/0093-W/09Einleitung nach Betriebsprüfung, da weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.12.2010

…bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Laut Aktenlage hat der Bf mit 1. April 2008 sein Unternehmen Brautmode/Hochzeitsplanung/Gebäudereinigung eröffnet. Im März 2009 erfolgte eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 4-12/2008. Da mit dem Bf kein Kontakt hergestellt werden konnte…

UFSW FSRV/0052-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2007

…sei das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die ehemalige Verlobte und nunmehr geschiedene Gattin des Beschuldigten, A.S., habe zunächst eine Einzelfirma mit dem Gegenstand Gebäudereinigung geführt, wobei es jedoch wirtschaftliche Probleme gegeben habe. Über Ersuchen seiner geschiedenen Frau sei die Fa…

UFSL FSRV/0001-L/05Abgabenhinterziehungen eines vielfach rückfälligen Bauunternehmers; Absehen vom Ausspruch einer Freiheitsstrafe in Anbetracht des Zeitablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Wochen erhöht wird. III. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschuldigte N betreibt seit 1982 das Gewerbe der Gebäudereinigung. Infolge Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Gewerbeberechtigung arbeitete…

UFSW RV/1585-W/03Betriebsausgaben, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. März 1970 gegründet. Betriebsgegenstand ist die Krankenhaus- und Gebäudereinigung sowie die Schädlingsbekämpfung. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum war X. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. Mit Stiftungszusatzurkunde vom 26…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 1/3

…verfügt seit 11. Jänner 1993 über eine Gewerbeberechtigung für das Handwerk der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung und seit 11. März 1994 darüber hinaus über eine Gewerbeberechtigung zur Aufstellung und Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profile oder Systemwände, unter Ausschluss jeder an einen…

UFSL RV/0344-L/03Fremdvergleich bei der Entlohnung von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

…Die Fremdunüblichkeit und das unterstellte zu geringe Honorar sei dadurch zu widerlegen, dass die Fa. H, Gebäudereinigung GmbH, in etwa folgende Tarife verrechne: Regiesatz für Frauen: 15,99 €, für Männer: 18,17 €. Bei Bedarf könnten sehr wohl Pauschalpreise vereinbart werden. Die Fa. M…

UFSI FSRV/0012-I/03Abgabenhinterziehung, strafbestimmender Wertbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.09.2003

…und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Der Bf. ist seit 1996 unternehmerisch tätig und betreibt eine Gebäudereinigung. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Für die Zeiträume März bis September 2002 hat der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch…