Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder P. , geb. 123 und A. , geb. 456 ab 1. Oktober 2008 vom 3…

…Weiterverrechnung einer Reihe von weiteren Kosten. Aus dem in Kopie vorgelegten Zulassungsschein geht hervor, dass das KFZ auf die Gattin des Bw. zugelassen ist. Im Zuge der Veranlagung schied das Finanzamt aus den als Pflegeheimkosten geltend gemachten Kosten (z.B. 2006: von € 42.318…

…19 Abs. 1 EStG 1988 beschriebene Abweichen vom Zuflussprinzip für Nachzahlungen von Pensionen (hier laut Bescheid vom 6. Oktober 2005 über eine Alterspension von € 405,07 für die Gattin des Bw.) stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignisses im Sinne des § 295a BAO dar, das…

…dem ersichtlich ist, dass er im berufungsgegenständlichen Jahr für die Selbstversicherung seiner Gattin einen monatlichen Betrag von 48,14 € geleistet hat. Am 20.6.2008 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung in der Werbungskosten in Höhe von 2.190 € berücksichtigt wurden. Weiters werde begründend…

…und eine Schulbesuchsbestätigung für seine Tochter. Der Bw. legte neben der Schulbesuchsbestätigung eine beglaubigte und übersetzte Bestätigung der Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Regionalstelle in K, wonach seine Gattin der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als Landwirtin unterliegt (Pensions-, Rentenversicherung, Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung) und die Versicherungsbeträge seit 01…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit folgender Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen strittig: 1.Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin des Bw…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. wies in seiner für das Jahr 1999 abgegebenen Einkommensteuererklärung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie solche aus Gewerbebetrieb aus und wurde erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Die Gattin des Bw. reichte ebenfalls eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein und…

…6 Abs. 4 WWFSG 1989 für das Land Wien. Rechtliche Würdigung: Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall, ob der Bw. der Vorsteuerabzug aus den Investitionen in die im Eigentum des Gesellschaftergeschäftsführers und dessen Gattin stehende Dachgeschoßwohnung zusteht, welche die Bw. an die Eigentümer vermietet, nachdem die…

…Berufungswerber ein als "Nachtrag zur Arbeitnehmerveranlagung" bezeichnetes Schreiben ein. Er ersuchte darin, die Kosten, die ihm aus der Behinderung seiner Gattin SZ erwachsen waren, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Beigelegt war eine Bescheinigung des Bundessozialamtes, wonach bei SZ eine Behinderung von 40% zumindest seit 2005…

…daher die Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung zu berücksichtigen. Als Beilagen reichte er einen Vorvertrag vom 3.1.2008 zwischen der H Bauträgergesellschaft m.b.H. und HH, der Gattin des Berufungswerbers, als Kaufanwärterin ein, außerdem eine Bauvollendungsmeldung der H Bau G.m.b.H…

…641,98 zur Gänze als Differenzwerbungskosten zu gewähren. Die Privatfahrten von rund 3.500 km per anno würden sich daher auf das Fahrzeug des Berufungswerbers und das Fahrzeug seiner Gattin verteilen. Weiters sei die Streichung der Diäten ungerechtfertigt, da die Reiseziele sich überwiegend in unterschiedlichen…

…aber lediglich für die Beweiswürdigung Bedeutung. Fest steht, dass im gegenständlichen Fall zwischen dem Bw und seiner Gattin kein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Zwar bestehen für die zivilrechtliche Gültigkeit derartiger Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen keine Formvorschriften, insbesondere verlangt das Zivilrecht für einen Vertrag solcher Art…

…Aufwendungen für die Besuchsfahrten sind außergewöhlich, da sie dem Bw nicht erwachsen würden, wenn die Gattin mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnen würde. Diese Aufwendungen erwachsen der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht. Besuchsfahrten zur erkrankten Ehegattin sind im angemessenen Ausmaß aus sittlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Doralt…

…prüfen, ob die Kriterien einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung erfüllt sind. Wie bereits dargelegt, waren auf Grund der Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse der Gattin in den Jahren bis 2004 und ab dem Jahr 2007 die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung erfüllt. Zu bedenken ist…

…sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) beantragte für die Jahre 1998 bis 2002 die Kosten für Familienheimfahrten zu seiner in Makedonien wohnhaften Gattin und den zu Beginn des Streitzeitraumes noch minderjährigen 6 Kindern…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, welche er im Zusammenhang mit der Krankheit seiner Gattin zu tragen gehabt hätte: Grad der Behinderung: 60% Pauschale für Diätverpflegung: M Kosten für Hilfsmittel (Behandlung, Medikamente…

… 149 Abs. 1 BAO vom 15. September 2004 wurden folgende berufungsgegenständlichen Feststellungen getroffen: Punkt 8. Kfz-Kosten Mitsubishi Space Runner: In den Monaten März bis August 2000 seien von der Gattin Kilometergelder für diverse betriebliche Fahrten verrechnet worden. Am 15. September 2000 sei ein Pkw…

…EStG 3, § 2 Tz 158 ff und die dort zitierte hg. Judikatur). Im gegenständlich zu beurteilenden Fall, ist die Gattin für den sich großteils im Außendienst befindlichen Bw. tätig. Der Bw. vertreibt Heizungssysteme, die vor allem in Großbauten zum Einsatz kommen. Er arbeitet hier mit…

…vom 28. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Gattin des Berufungswerbers eröffnete 1996 als Einzelunternehmerin ein Geschäft für Küchen- und Geschenkartikel. Am 15.10.2004 teilte die steuerliche Vertretung mit, dass…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist und bezog 2002 keine Familienbeihilfe für ein Kind. Seine Gattin bezog im Kalenderjahr 2002 Einkünfte von € 3.780,92, wovon € 2.827,37 auf eine Pension und € 953,55 auf endbesteuerte Kapitaleinkünfte entfallen. In…