Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch W. Westenhoff/B. Schütte/E.K. Westenhoff, Steuerberatungskanzlei, 33604 Bielefeld, Detmolder Straße 82/84, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juni 2005 betreffend Zurücknahme…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. OHG, Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an…

…2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Höhe der Abgabe beträgt: [Grafik] Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich des nationalen und internationalen Gütertransportes tätig…

…inländische Betriebsstätte vorliege. Die Firma sei trotz Anmeldepflicht nicht in das Firmenbuch in L. eingetragen worden. Firmenzweck sei laut HR München die Durchführung von Gütertransporten im Nah- und Fernverkehr, ferner Vermittlung von solchen Transporten. Ein solcher Zweck werde von der Betriebsstätte nicht ausgeführt. Gemietet worden…

…mit Fälligkeitstag 15. Februar 2001. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgwiesen. Entscheidungsgründe Ka K hat nach Übernahme von seinem Vater ab 1983 in T ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen betrieben, das sich mit Gütertransporten, Holzschlägerung sowie Holzhandel beschäftigte. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. September 1993…

…eröffnet worden, wozu von der Versenderin (BA ) ein entsprechendes begleitendes Versanddokument ausgestellt worden sei. Mit der Durchführung des Transportes (2 LKW-Ladungen zu je 25.000 Liter) sei die WK Handels- und Gütertransporte GesmbH (im Folgenden kurz: Fa. K) in 4567T betraut worden. Mit der…

…die Grenze der Republik Österreich hinweg und damit im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über den internationalen Gütertransport durchgeführt worden seien. Aus diesem Abkommen gehe hervor, dass Gütertransporte mit Lastkraftwagen unter 7.500 kg Gesamtgewicht keiner Bewilligung bedürfen…

…der Bw., deren Betriebsgegenstand laut Schreiben vom 6. Februar 2001 aus der "Spedition, der Autovermietung und Gütertransporten" bestanden hatte, wurden die Dienstleistungen, für deren Durchführung lediglich ein Schreibtisch und ein Telefon notwendig sei, als alleinige Ursache der von der GmbH erwirtschafteten Verluste bezeichnet. Dass der…

…erteilte, am 16.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine der Marke "Volvo FH 42 TB" mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO…

…erteilte, am 27.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Renault Magnum Typ 480" mit dem behördlichen Kennzeichen XX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…Drittlandstransport umfasst sei und die Rechtsfolgen sehr überzogen seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einzig strittige und entscheidungsrelevante Frage ist die Rechtsfrage nach der Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Gütertransportes von Deutschland nach Österreich mit der "Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich - Ungarn" mit der Nr…

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat nach Übernahme vom Vater ab 1983 am Standort T , ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen betrieben, das sich mit Gütertransporten, Holzschlägerung sowie Holzhandel beschäftigte und abgabenrechtlich unter Steuernummer uv erfasst war. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22…

…vom 29. Juni 1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Bw. ist laut Gesellschaftsvertrag die Durchführung von Gütertransporten mit Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt, die Vermietung und Verpachtung von Kraftfahrzeugen jeder Art ohne Beistellung eines Lenkers sowie die Vermittlung von Botendienstfahrten. Die Bw…

…der Euro-Emissionsklassen 0 und 1. Dem Vorhalt, dass aus dieser Unterlage hervorzugehen scheint, dass für Gütertransporte mit Dieselkraftfahrzeugen mit Standard Euro4 für Mailand im Jahre 2006 weder eine Citymaut noch ein Fahrverbot zu bestehen scheint, stimmte die Bw. zu. Über die Berufung wurde erwogen:…

…zu erkennen ist. Die hiefür genannten Gründe, nämlich dass die Fahrzeuge aus lebensmittelhygienischer Sicht nicht für andere Gütertransporte verwendet werden durften oder dass die betroffenen Personen nach der Auslieferung von Bäckereiwaren nach 9 Stunden nicht mehr in der Lage waren, weitere Zustellungen vorzunehmen, sind nicht…

…die in § 82 (8) Kraftfahrgesetz (im Folgenden: KFG) normierte Frist von einen Monat hinausgehend in Österreich verbleiben bzw. in Österreich verwendet werden. Da unsere Mandantin aufgrund der geringen Betriebsgröße über keine elektronisch geführten Aufzeichnungen der Gütertransporte bzw. die dezidierte Verwendung der Fahrzeuge verfügt, müssen diese…

…den grenzüberschreitenden Straßenpersonen- und Güterverkehr vom 24. bis 25. April 2003 in Zagreb" wurde dort vereinbart, dass deutsche und kroatische Unternehmer Gütertransporte aus Österreich oder Italien bzw. nach Österreich oder Italien mit einer CEMT-Genehmigung, deren Nutzung für Österreich oder Italien beschränkt ist, vornehmen dürfen…

…einem Fuhrpark von 15 Fahrzeugen. Unstrittig sei, dass der Bf für seine (obgenannte) Arbeitgeberin am 22.10.2007 mit einem in Liechtenstein zugelassenen Sattelzugfahrzeug einen gewerblichen Gütertransport mit geplantem Be- und Entladeort in Österreich durchgeführt habe, wobei er eine gültige, von der zuständigen Behörde des…

…mit einem Fuhrpark von 15 Fahrzeugen. Unstrittig sei, dass HK für die Bf am 22.10.2007 mit einem in Liechtenstein zugelassenen Sattelfahrzeug einen gewerblichen Gütertransport mit geplantem Be- und Entladeort in Österreich durchgeführt habe, wobei er eine gültige, von der zuständigen Behörde des Fürstentums…