…die Zahllast mittels Saldozahlung der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung, bei deren Beginn keine Selbstanzeige erstattet wurde, wurde die Richtigkeit der Umsatzsteuervorauszahlung bestätigt (genannter Arbeitsbogen). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den…

…war generell er zur Entrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten berufen. Im Zeitraum der abgabenbehördlichen Prüfung und bei Zustellung der Bescheide betreffend die Umsatzsteuernachforderungen nach der Prüfung fungierte bereits L.M. als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Als Folge des Prüfungsverfahrens und der Erstattung der Selbstanzeige durch den Bw…

…worden ist. Im vorliegenden Fall hielt der Prüfer in der Niederschrift über die am 2. März 2004 erstattete Selbstanzeige fest, dem Bw gegenüber bei Anmeldung der Prüfung geäußert zu haben, dass Grund für die Prüfung die Nichtmeldung der Umsatzsteuerzahllasten für November und Dezember 2003 sei.…

…2 FinStrG). Als Strafaufhebungsgrund entfaltet eine Selbstanzeige ihre Wirkung nicht schon zur Tatzeit, sondern wesensmäßig erst bei ihrer Erstattung. Daraus folgt, dass die eine Strafaufhebung bewirkende Normvariante des § 29 FinStrG zwar in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen ist, die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten…

…einer strafbefreienden Selbstanzeige ist aber dazu relativierend anzumerken, dass diese wesensmäßig erst bei ihrer Erstattung eine strafaufhebende Wirkung entfalten kann, woraus folgt, dass § 29 FinStrG zwar in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen ist, die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des von der Selbstanzeige Begünstigten…

…| 4.778,39 | € | | | | | | Berechnung der Einkommensteuer : | | | | | Einkünfte aus selbständiger Arbeit1 | | | 1.218,04 | € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | | | Übermittelte Lohnzettel laut…

…sehr bald nach dem Bekanntwerden gegenständlicher Einkünfte im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung am 23. Jänner 2006 dem Finanzamt gegenüber eine Selbstanzeige namens des Abgabenpflichtigen durch eben jene Steuerberaterin erfolgt sei, welche bei der Erstellung der Einkommenssteuererklärung 2001 mitgewirkt habe. Schon daraus sei deutlich zu sehen…

…müssen. Hinsichtlich der U 7/98 sei zwar von einer teilweisen Selbstanzeige auszugehen, doch könne dieser mangels umgehender Bezahlung keine strafbefreiende Wirkung zukommen. Darüber hinaus sei eine Verjährung nicht gegeben. Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die Unbescholtenheit sowie das längere Zurückliegen der Tat, als…

…aufzuheben (ergänze offensichtlich: und das gegen ihn anhängige Finanzstrafverfahren einzustellen), da er nicht vorsätzlich gehandelt habe und außerdem für alle verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sämtliche Erfordernisse einer strafbefreienden Selbstanzeige vorlägen. Mit Berufungsentscheidung vom 9. Juni 2005 entschied der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als…

…2004, mit Wirkung ab 5. Juni 2004 eingefügt. Wegen des nach § 4 Abs. 2 FinStrG anzuwendenden Günstigkeitsvergleichs wäre die genannte Bestimmung gegenständlich an sich noch nicht anwendbar. An besonderen Gründen im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG sind in der Regierungsvorlage, 451 BlgNR 22. GP…

…nicht selbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei…

…dass zB selbständige Steuerzahler diesen Günstigkeitsvergleich selbst durchführen müssten; die Bw habe diesen Vergleich durchgeführt und festgestellt, dass die günstigste Rückerstattung der Kapitalertragsteuer laut Beilage zur Berufungsschrift für Zinsen iHv 1.449,94 € erfolge. Anm der Berufungsbehörde: Die Diskrepanz von 100 € bei den…

…qualifizieren, wobei infolge einer teilweisen Tatentdeckung die nach der eingetretenen Verkürzung der Umsatzsteuer für 2002 die durch den Beschuldigten eingereichten Steuererklärungen zwar eine Selbstanzeige darstellten, welche allerdings keine strafaufhebende Wirkung entfalte. Bei der Strafbemessung erachtete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, sein…

… 188) grundsätzlich bis zum Ende des Monates April jedes Folgejahres bzw. bei elektronischer Übermittlung bis zum Ende des Monates Juni (des Folgejahres) einzureichen. Reicht der (steuerlich erfasste) Abgabepflichtige bzw. der (abgabenrechtlich) Verantwortliche eines Abgabepflichtigen die nach den obigen Vorschriften abzugebenden Erklärungen mit Ablauf der og…

…erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet, weshalb bei Selbstbemessungsabgaben wie Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen, Umsatzsatzsteuervorauszahlungen die Verjährung der Strafbarkeit tatsächlich gemäß § 208 Abs.1 BAO mit…

…über die Berufung des Bw., Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Steuerberater und zugleich Angestellter bei der Mag. J. S. Wirtschaftstreuhandgesellschaft (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…der Berufungswerberin und dem Gesamtkonzern. Nach Ansicht des Prüfers weisen alle diese aufgezeigten Merkmale auf eine einheitliche Leitung der rechtlich selbständigen L GmbH (Verkäuferin) und der Berufungswerberin zu wirtschaftlichen Zwecken hin. Dies bedeutet, dass es ich bei den beteiligten Gesellschaften um Konzernunternehmen im Sinne des …

…vom 15. Februar 2012 die Einkommensteuer mit € 300,00 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und den Kinderfreibetrag für das Kind A sowie das Pendlerpauschale- für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Firma S- beantragt. Außerdem wurde vom Bw. noch angeführt…

…Verjährung im Rahmen des Günstigkeitsvergleiches gem. § 4 Abs 2 FinStrG vielleicht doch zum Zug kommen. Im Extremfall (jedoch) könnte dies bedeuten, dass sich der finanzstrafrechtlich relevante Zeitraum zurück bis zur Gründung der Stiftung erstreckt. Aus diesem Grund erstreckt sich die Selbstanzeige zurück bis in das…

…Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger ist. Bei dem nach dieser Bestimmung anzustellenden Günstigkeitsvergleich sind auch die Strafaufhebungsgründe miteinander zu vergleichen (Fellner, FinStrG I6, Rz 8 zu § 4…