…welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Kandidatur von vornherein aussichtslos wäre. Die Funktionsausübung eines Wiener Mandatars sei daher lt. Bw. keiner Liebhabereibetrachtung zugänglich und die Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Veranlagungen der Vorjahre wären die Einkünfte ersichtlich…

…zwar seit 20. April 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft, doch wurde bereits mit 11. Juni 2001 AP als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt und die Funktion der Bw. als Geschäftsführerin mit Firmenbucheintragung vom 23. Juni 2001 auf Grund eines am 12. Juni 2001…

…Im Dezember 2000 sei eine Homepage-Erstellung und die diesbezügliche Wartung mit Ausgaben in Höhe von ATS 79.200,00 in Ansatz gebracht worden, welche eine umfangreiche Darstellung und Präsentation der politischen Tätigkeit der T Fraktion im w. Landtag der interessierten Öffentlichkeit vor Augen führe…

… 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vor-übergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v…

…dass die Einwendungen des Finanzamtes in keiner Weise den Umstand berücksichtigten, dass es sich beim Bw. um einen politischen Funktionär handle und verwies wiederum auf die Rz. 383 f der Lohnsteuerrichtlinien, wonach Clubreisen sehr wohl als Werbungskosten abzugsfähig seien. Der Vertreter der Amtspartei brachte vor…

…eingebracht. Mit Schreiben vom 9. Oktober wurde den Ausführungen in der Berufung noch Folgendes hinzugefügt: Im Zeitraum vom Jänner 2002 bis zum Jahre 2005 wurde mir zu Unrecht eine zu niedrige Funktionszulage nach dem Gehaltsgesetz angewiesen. Das Bundesministerium für Inneres hat mit Bescheid vom 22…

…94/15/0128; 17.10.2007, 2007/13/088) stützte, wonach zum Kriterium des öffentlichen Dienstgebers auch die Ausübung öffentlicher Funktionen trete, um eine Zuordnung der Pension zu Art. 19 DBA Österreich - Liechtenstein zu ermöglichen. Im Weiteren legte er eine Übersicht über die Art seiner…

…58 € für Fahrtkosten, 180,- € für monatliche Telefonkosten von á 15,- € und eine Rechnung vom GH R vom 29.07.2008 über 1.835,70 € über eine Einladung von Mitgliedern des Gemeinderates und von Funktionären des Seniorenbundes vorgelegt. Weiters beantragte der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bws., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 4.Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage |…

…sollte, dass die Bw diese nicht zur Durchführung von Zahlungen an das Finanzamt habe bewegen können, dann wäre es im übrigen an ihr gelegen eine solche Behinderung in ihrer Funktion umgehend abzustellen oder als Geschäftsführer auszuscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat…

…Rückstand geraten ist, zu erfüllen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist der Geschäftsführer einer GmbH verhalten. Dieser muss sich bei Übernahme seiner Funktion auch darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, und es obliegt ihm, auch die vor…

…Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad…

…Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und politischer Funktionär. Die in den Streitjahren elektronisch eingelangten Arbeitnehmererklärungen beinhalteten Sonderausgaben bezüglich Versicherungsprämien, Wohnraumsanierung…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist leitender Funktionär einer politischen Partei…

…AÖF 1997/124 BMF 30.4.1997, 07 0301/-IV/7/97 (Erlass) abzugsfähige Werbungskosten darstellten, denn die maßgebliche Passage laute: "Werbungskosten für politische Funktionäre: 6. Auslandsreisen: Aufwendungen für Reisen, die durch den Klub einer politischen Partei für Klubmitglieder veranstaltet und aufgrund einer Einladung durch…

…Das FA begründete die Entscheidung damit, dass die Vergütungen von fachkundigen Laienbeisitzern der Arbeits- und Sozialgerichte Funktionsgebühren gem § 29 Z 4 EStG 1988 und somit auch der Besteuerung zu unterziehen sei. Die Bw brachte am 19.02.2010 Berufung gegen den Bescheid vom 27.01…

…Rechtsmittelverfahren nicht, die Berufung bzw. Beschwerde ist sofort der Finanzstrafbehörde II. Instanz vorzulegen. Im vorliegenden Fall ist das HZA Linz gegenüber dem Bf. zunächst in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde I. Instanz aufgetreten. Es wurden hinsichtlich eines finanzstrafrechtlichen Verdachts Ermittlungen gepflogen und Verfolgungshandlungen im Sinne von §…

…Spruchsenat in Wahrheit zwei Behörden zugehört, und zwar funktionell einem Finanzamt, organisatorisch aber einem anderen Finanzamt, so kann als zur Einbringung eines Rechtsmittels iSd § 150 Abs. 3 Satz 1 FinStrG bestimmte Stelle nicht allein das Finanzamt gelten, dem der Spruchsenat funktionell zugehört. Vielmehr muss - unter…

…Daneben erhielt die Bw in den Streitjahren für ihre Tätigkeit als Polizistin in Liechtenstein Vergütungen aus öffentlichen Funktionen. Die in Liechtensteinischen erzielten Einkünfte errechnen sich wie folgt: | | 2000 | 2001 | Bruttobezüge CHF | 6.977,60 | 4.305,40 | AHV…

…Gesellschafter Geschäftsführerstellung wäre dem Bw. das Franchiserecht nicht übertragen worden. Die Nutzung des Franchiserechtes ist nur in dieser Funktion und im Rahmen der P GmbH möglich, da eine Änderung der Gesellschafterstellung nur mit Zustimmung des Franchise-Gebers möglich ist. Der Bw. als Franchise-Nehmer verpflichtet…