…nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kapitalisierenden Fruchtgenussrechtes liegt damit eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile vor. Abgesehen davon, dass auch in der eingereichten Abgabenerklärung das "Fruchtgenussrecht gemäß Punkt VII. für A" zutreffend als "Gegenleistung" deklariert wurde, übersteigt aber der Wert des Nutzungsrechtes, sohin die Gegenleistung…

…kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes mit € 616.463,28 festgehalten. Das FA setzte der Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer (GreSt) in Höhe von € 14.147,32 fest. Dabei ging das FA von einer sogenannten Verbindungsrente, deren Kapitalwert als Bemessungsgrundlage das FA…

…verfügen. Als Gegenleistung könne nur das auf diesen Anteil eingeräumte und begründete Fruchtgenussrecht herangezogen werden. Der Wert dieses Rechtes betrage S 132.000 und sei entsprechend dem Lebensalter der Stifterin zu kapitalisieren. Soweit sich Mag. AF als Eigentümer eines weiteren Achtels dieser Liegenschaft ausbedungen habe…

…000,00 (€ 4.796,41) die im Durchschnitt in einem Jahr als Gegenleistung zu erbringenden Erhaltungskosten von rund € 1000,00 erscheint ein steuerlich maßgeblicher Jahreswert des Fruchtgenussrechtes in Höhe von € 3.800 als angemessen. Die Grunderwerbsteuer errechnet sich daher wie folgt: Wohnrecht …

…vom Übernehmer die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an der Wohnung im Obergeschoß aus dem Grund nicht ausbedungen hatte, um M.K dadurch zu bereichern. Vielmehr war an Sachverhalt davon auszugehen, dass auf Grund dieser Vereinbarung der übergebenden Mutter vom Übernehmer als Gegenleistung für ihren Hälfteanteil gemeinsam…

…und diese übernahmen diese Liegenschaft je zur Hälfte in ihr Miteigentum. Diese Vertragsurkunde lautete auszugsweise: "III. Als Gegenleistung hiefür behält sich der Übergeber vor bzw. räumen die Übernehmerinnen diesem und ihrer Mutter M.Z das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht (Fruchtnießung im Sinne des …

…Das Fruchtgenussrecht zugunsten Frau BG stelle keine Gegenleistung der Berufungswerberin dar. Der Übergabsvertrag regle im Zusammenhang mit dem getroffenen Scheidungsvergleich die Scheidungsfolgen zwischen dem Übergeber und der Fruchtgenussberechtigten. Die Einräumung eines Fruchtgenusses stelle keinen steuerbaren Tatbestand dar. Die Berufungswerberin habe selbst kein Fruchtgenussrecht als Gegenleistung…

…Das Fruchtgenussrecht zugunsten Frau BG stelle keine Gegenleistung der Berufungswerberin dar. Der Übergabsvertrag regle im Zusammenhang mit dem getroffenen Scheidungsvergleich die Scheidungsfolgen zwischen dem Übergeber und der Fruchtgenussberechtigten. Die Einräumung eines Fruchtgenusses stelle keinen steuerbaren Tatbestand dar. Die Berufungswerberin habe selbst kein Fruchtgenussrecht als Gegenleistung…

…Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes zu übernehmen. Bei einer derartigen Faktenlage kann sonach von der für die steuerlich Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Publizität wohl kaum gesprochen werden. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass aus den obigen Gründen die Anerkennung der strittigen Pflegeheimkosten als…

…den entgeltlichen Teil (zurückbehaltenes Fruchtgenussrecht als Gegenleistung), für die unentgeltlichen Vorgänge (3-facher Einheitswert abzüglich Wert des Fruchtgenussrechtes) die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 3 und 4 ErbStG fest. Gegen die Grunderwerbsteuerbescheide wurde Berufung eingebracht: Die Steuer sei mit 2 % der Gegenleistung zu bemessen (Hinweis auf…

…Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten. In diesem Sinne gehören grundsätzlich auch persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache (§ 427…

…ein Einzelunternehmen sowie diverse Liegenschaften geschenkt. Als Gegenleistung verpflichtete sich Herr MB dem Erblasser und nach dem Ableben des Erblassers dessen Ehegattin - der Berufungsführerin - das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an GST-NR A einzuräumen. Der Erblasser ist am 9. November 2006 unter Hinterlassung folgenden Testaments…

…1 GrEStG sei die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Die Verkäuferin als Eigentümerin der vertragsgegenständlichen Liegenschaft habe Frau Dr. EB ein zeitlich befristetes Wohnungsgebrauchs- und Fruchtgenussrecht gegen ein Entgelt von 40…

…dass er auftragsgemäß im Namen und auf Rechnung der KG mit Ihnen mündlich die Abtretung des Fruchtgenussrechtes an die KG vereinbart habe. Als Gegenleistung für die Übertragung habe die KG an Sie 259.200,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer (laut Rechnung vom 4.9.2003 20…

…dass ein Fruchtgenussrecht als Abzugspost bei einer Schenkung nur bis zur Höhe des Steuerwertes einer Liegenschaft Berücksichtigung finden kann. Richtigerweise sei daher in gegenständlichem Fall die grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung in Höhe von 39.978,28 € für die auch Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.399,24…

…vom 26.06.2003, 2000/16/0377, die Börsenumsatzsteuer bei einer Abtretung von GmbH-Anteilen zu beurteilen und dabei unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung und die Literatur zur Frage des Fruchtgenussrechtes als Gegenleistung nachstehende Rechtsansicht vertreten (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III…

…Fruchtgenussrecht aber erst mit der Einverleibung im Grundbuch. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2010 begründet das Finanzamt damit, dass im gegenständlichen Fall die Dienstbarkeit gegenseitig eingeräumt werde, weshalb nicht von Unentgeltlichkeit gesprochen werden könne. Gegenleistung sei die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den anderen. Als…

…Folge habe das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf Basis der Summe der beiden Beträge - sohin 143.000,00 € - ermittelt. Obwohl das Finanzamt den Preis für das Nutzungs- und Fruchtgenussrecht als Basis für die Grunderwerbsteuerermittlung mit einbezogen habe, habe dieses der Bw dennoch eine Gebühr gemäß …

…Fruchtgenussrecht aber erst mit der Einverleibung im Grundbuch. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2010 begründet das Finanzamt damit, dass im gegenständlichen Fall die Dienstbarkeit gegenseitig eingeräumt werde, weshalb nicht von Unentgeltlichkeit gesprochen werden könne. Gegenleistung sei die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den anderen. Als…

…unterliegt. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes als Entgelt für die Übertragung eines Geschäftsanteiles anzusehen ist. Entgeltlich ist ein Rechtsgeschäft, bei dem nach dem Willen der Parteien eine Leistung um der Gegenleistung willen erbracht wird. Die eine Zuwendung ist durch die…