…worden, wobei ab 2002 ein Dauerauftrag vom Fruchtnießerkonto eingerichtet worden sei. In den Vorjahren seien die Betriebskosten über das Konto der Fruchtgenussbestellerin zu Lasten der Fruchtgenussberechtigten bezahlt worden und den Fruchtgenussberechtigten im Nachhinein angelastet worden. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2002 zog die Bw. ihre…

…sinngemäß, die mit der Vermietung im Zusammenhang stehenden Ausgaben selbst zu bestreiten. Dessen ungeachtet wurden jedoch im Streitzeitraum die laufenden monatlichen Betriebskostenakontozahlungen per Dauerauftrag vom Konto der Fruchtgenussbestellerin beglichen. Die im Text des Vertrages vom 15. Jänner 1999 formulierte Verpflichtung der Bw., die Betriebskosten selbst…

…jeden Monat "monatlich 6.250,-- S" bestätigte, was offensichtlich als Bestätigung für den Erhalt dieser Beträge gelten sollte. Grundlage der gegenständlichen Fruchtgenussbestellung war - das ergibt sich eindeutig aus dem Sachverhalt - ein Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen, nämlich zwischen Mutter und Sohn. Nun haben sich aber gerade…

…denn, dass dem Fruchtnießer die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers zukommt. Eine Einräumung eins Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten des Bw. erfolgte nicht. Eine entgeltliche Fruchtgenussbestellung ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Für den hier vorliegenden Fall einer unentgeltlichen Einräumung des Fruchtgenusses präzisiert Jakom, aaO, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 25. September 2009 und 16. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 31. August 2009 und 23. August 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

…Instandsetzungen und Instandhaltungen, Zinsen und Finanzierungsaufwendungen, öffentlichen Abgaben und Versicherungen plus 50,00 €. Der Berufungswerber als Fruchtgenussbesteller werde mit dem Fruchtgenussentgelt positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen können. Es liege keine Liebhaberei vor. Der Fruchtgenussrechtsvertrag sei mit fünf Jahren bemessen worden. So habe…

…vom Bw. bestätigt wurde (vgl. das Schreiben vom 7. Juni 2013). Einkünfte aus einem Fruchtgenussrecht (Zuwendungsfruchtgenuss) sind grundsätzlich dem Fruchtgenussbesteller zuzurechnen; in bestimmten Fällen können sie aber auch dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zugerechnet werden. Eine Zurechnung zum Fruchtgenussberechtigten setzt aber jedenfalls voraus, dass dieser…

…Fruchtgenussrecht an Mieteinnahmen aus dem Mietverhältnis Einfamilienhaus E, 6xxx F, gem § 479 in Verbindung mit § 513 ABGB, beginnend zum 1.1.2008 zwischen 2) Fruchtgenussbesteller: G. H, C, B und 3) Fruchtnießer: A,C, B 4) Solange dieses Fruchtgenussrecht bestehe, habe die Fruchtnießerin alle Aufwendungen…

…Bw mit ihrem Ehegatten, welcher Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem Haus (Einfamilienhaus) in Ort, A-Straße ist, einen Vertrag folgenden Inhalts (auszugsweise) ab: Punkt II Fruchtgenuss: "Der Fruchtgenussbesteller (Ehegatte) räumt der Fruchtgenussberechtigten (Bw) an der oa. Liegenschaft die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB…

…Grundbuch xy, Grundstück xyz mit dem Haus (Einfamilienhaus und gemeinsamer Wohnsitz) in Ort, A-Straße ist, einen Vertrag folgenden Inhalts (auszugsweise) ab: Punkt II Fruchtgenuss: "Der Fruchtgenussbesteller (Ehegatte) räumt der Fruchtgenussberechtigten (Bw) an der oa. Liegenschaft die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB unentgeltlich…

…Berufung des Jahres 2005). Dem zivilrechtlichen Eigentümer und Fruchtgenussbesteller werde nur die Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen Abschreibung (3.634,68 €) sowie der Anteil aus der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG (146,50 €) zugewiesen. Laut den Mietverträgen sei ersichtlich, dass die Mieten inklusive der…

…Diese Zahlung sei beim Fruchtgenussberechtigten abzugsfähig, während der Fruchtgenussbesteller wiederum eine Einnahme in dieser Höhe erziele, der die AfA als Ausgabe gegenüberstehe. Da der Berufungswerber den zivilrechtlichen Eigentümer von der Einwirkung auf die Liegenschaft soweit ausschließen könne, dass ihm auf Grund besonderer vertraglicher Regelungen eine…

…auch an beweglichen Sachen, sofern sie unverbrauchbar sind, und unkörperlichen Sachen kann ein Fruchtgenuss begründet werden. Entsprechend dem mit den Fruchtgenussbestellern abgeschlossenen Vertrag ergibt sich im Berufungsfall der Wert des Fruchtgenussrechtes daraus, dass es der Fruchtgenussberechtigte einem Dritten entgeltlich übertragen kann, der seinerseits sodann aber…

…Entscheidung des VwGH vom 6.11.1991, 91/13/0074, könne - sofern überhaupt eine Einkunftsquelle vorliegt - die AfA nur vom Fruchtgenussbesteller geltend gemacht werden. Dem Fruchtgenussberechtigten stehe somit keine AfA zu. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Bw. darauf hin, dass sich nach der…

…vereinbarten Miete liegen dürften, spricht auch die Tatsache, dass die Bw. einen Kündigungsverzicht gegenüber dem Fruchtgenussbesteller bis zum Jahr 2014 abgegeben haben, während die Mieterin mit einer Frist von nur sechs Monaten zu jedem Halbjahr kündigen konnte und dies per 30. Juni 1996 auch getan…

…Der Geschenknehmer baute auf eigene Rechnung den Dachboden des Gebäudes aus und vermietet diesen. Die Geschenkgeber und Fruchtnießer bewirtschaften den ihnen im Zuge der Fruchtgenussbestellung gewidmeten Teil des Gebäudes und vermieten diesen. Im Zuge der erfolgten Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 wurde seitens…

…2000 würden unter der Randziffer 112 wie folgt vorsehen: Leiste im Falle eines Vorbehaltsfruchtgenusses der Fruchtnießer dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA, dann sei diese Zahlung beim Fruchtnießer abzugsfähig. Der Fruchtgenussbesteller wiederum erziele eine Einnahme in dieser Höhe…

…wo die Einkünfte (wie festgehalten) € 31.042,35 bzw. S 347.277,00 betrugen - keine Disposition gehabt habe. Der steuerlicher Vertreter gab an, dass Frau Alexandra ... Fruchtgenussbestellerin ist und dieser die Einkünfte zuzurechnen sind. Am 26. August 1993 schlossen die Bw. und Frau C…

…vorgesehenen Steuersplitting zwischen nahen Angehörigen und könne daher steuerlich nicht anerkannt werden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 4.240,00 € seien daher weiterhin dem Fruchtgenussbesteller (Bw) zuzurechnen. Mit Schriftsatz vom 6. August 2012 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom…

…Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte an die Fruchtgenussberechtigten ist, nachträglich nachgewiesen werden. Die zwischen dem Vermieter als Fruchtgenussbesteller und seinen fünf minderjährigen Kindern im Jahr 2002 nur mündlich abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung erfüllt daher nicht die Voraussetzungen, die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen…