…September 2008 - bis zum 28. November 2008 ein. In der Folge langten noch einige weitere Fristverlängerungsersuchen beim Finanzamt ein (das erste laut Poststempel am 20. November 2008). Schließlich wurde am 17. März 2009 eine auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid…

…Mai 2002 verlängert worden. Da der Bw. bis zu diesem Zeitpunkt weder die Erklärungen 2001 noch ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht habe, sei nach Ergehen einer Erinnerung mit gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist mit Bescheid vom 10. September 2002 die bekämpfte Zwangsstrafe festgesetzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl und Kammerrätin Ingrid Brunner über die Berufungen der mittlerweile verstorbenen Bw, seinerzeit vertreten durch Dr. Walter Kossarz, Rechtsanwalt, 3500 Krems an…

…und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998-2000 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2002 als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die aufgrund der Fristverlängerungsansuchen erstreckte Berufungsfrist am Freitag den 10.5.2002 geendet habe. Der erst am 13.5.2002 postalisch aufgegebene Berufungsschriftsatz sei gem…

…zulässig, wenn sie gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sind. Telefonische Mitteilungen an die Abgabenbehörde sind gemäß § 89 BAO in Aktenvermerken festzuhalten. Durch ein Fristverlängerungsansuchen wird der Lauf der Berufungsfrist nur dann wirksam gehemmt (abgestoppt), wenn es sich dabei um ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…1998 Berufung. In zeitlicher Überschneidung mit dieser Berufungserhebung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24. April 2008 (zugestellt am 28. April 2008) das zuletzt eingebrachte Fristverlängerungsersuchen vom 10. April 2008 mit der Begründung zurück, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der mit 9. Juli 1998 datierten Bescheide (Umsatzsteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid…

…Nachweisen, gerechnet werden könnte. Das Schreiben wurde am 30.3.2007 zugestellt. Am 27.4.2007 langte das Fristverlängerungsansuchen der steuerlichen Vertretung ein, das lediglich den Hinweis auf den Aufenthalt der Organe im Ausland sowie den Kontakt mit einer im damaligen Entscheidungsprozess befassten Person enthielt…

Aber auch mit ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die…

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt wies diesen Vorlageantrag am 18. Juli 2011 als verspätet zurück (kein Hinweis auf die Zustellfiktion) und verwies darauf, dass das Fristverlängerungsansuchen vom 28. Februar 2011 nicht beim Finanzamt eingelangt sei. Mit Schreiben vom 26. Juli 2011 beantragte der…

…Einreichung der Berufung gegen den o. a. Bescheid bis zum 31. März 2009. Das Finanzamt entsprach dem im vorigen Absatz erwähnten Fristverlängerungsersuchen mit Bescheid vom 25. März 2009. Am 31. März 2009 erhob die (damalige) steuerliche Vertreterin der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30…

…Jahren anzunehmen. Diese Judikatur folge der Rechtsprechung des VwGH ausgehend von dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 3. Juli 1996, 93/13/0171. 7) Nach einem entsprechenden Fristverlängerungsersuchen vom 27. April 2012 wurde das Ergänzungsersuchen vom 29. März 2012 mit Schreiben vom 15. Mai 2012…

…die für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von € 1.416,- berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, laut dem vom Bundessozialamt ausgestellten Behindertenpass sei die Notwendigkeit einer Diät nicht bestätigt worden. Nach einem Fristverlängerungsersuchen erhob die Bw., vertreten durch Mag. R…

…Rechtswidrigkeit geltend. Im Rahmen einer am 5. Mai 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf im Wesentlichen an, die mit Fristverlängerungsersuchen vom 5. Juni 2009 beantragte und auch gewährte (Nach)Frist 30. September 2009 zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 nicht…

…Unterlagen, die für die Berufung notwendig seien, vorliegen (AN-Akt 2008, AS 8). Mit Bescheid vom 10. März 2010 gab das Finanzamt dem Fristverlängerungsersuchen antragsgemäß bis zum 31. März 2010 statt (AN-Akt 2008, AS 9). Am 31. März 2010 langte die Berufung der Bw…

…Erinnerungsschreiben vom 4. August 2008 forderte die Abgabenbehörde die Bw. auf, die Steuererklärungen für das Jahr 2007 samt dazugehörigem Jahresabschluss bis zum 31. Oktober 2008 einzubringen. Den eingelangten Fristverlängerungsansuchen der Bw. begegnete die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 27. August 2008, vom 24. Oktober 2008 und…

…KAB | 03-12/1999 | ATS | 6.500,00 | KAB | 01-05/2000 | ATS | 3.500,00 | | | ATS | 40.625,00 | | | EUR | 2.952,33 Nach mehrmaligen Fristverlängerungsersuchen brachte der Bw…

…23. Juni 2005 zugegangen sei. Da die Berufungsfrist gemäß § 245 BAO erst mit Bekanntgabe der fehlenden Begründung zu laufen beginne, sei das Fristverlängerungsersuchen vom 22. Juli 2005, und damit auch die Berufung als fristgerecht eingebracht zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 245 Abs…

…bei. Auf diesen Vorhalt hin folgten zahlreiche Fristverlängerungsansuchen von der steuerlichen Vertreterin des Bw., mit der Begründung, dass zur Beantwortung noch Unterlagen erforderlich seien, welche erst vom Masseverwalter angefordert werden müssten. Das Finanzamt genehmigte diese Fristverlängerungsersuchen und schickte drei weitere dem Erstersuchen inhaltsgleiche Ergänzungsvorhalte, womit…