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104 902 Treffer788 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0270-G/10Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…September 2008 - bis zum 28. November 2008 ein. In der Folge langten noch einige weitere Fristverlängerungsersuchen beim Finanzamt ein (das erste laut Poststempel am 20. November 2008). Schließlich wurde am 17. März 2009 eine auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/4100077/2018Zurückweisung Beschwerde (Grundsteuermessbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid vom 17.06.2016 des Finanzamtes A betreffend Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2014 Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015, KG s, EZ f…

UFSF RV/0372-F/02Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Abgabenerklärungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…Mai 2002 verlängert worden. Da der Bw. bis zu diesem Zeitpunkt weder die Erklärungen 2001 noch ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht habe, sei nach Ergehen einer Erinnerung mit gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist mit Bescheid vom 10. September 2002 die bekämpfte Zwangsstrafe festgesetzt…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl und Kammerrätin Ingrid Brunner über die Berufungen der mittlerweile verstorbenen Bw, seinerzeit vertreten durch Dr. Walter Kossarz, Rechtsanwalt, 3500 Krems an…

BFG RV/7300003/2021Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Eichenstraße 28, 2102 Bisamberg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über den Antrag des Beschuldigten vom 27…

BFG RV/7102775/2017Verspätete Einbringung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…17 Abs. 3 ZustG), endete die einmonatige Frist zur Erhebung der Beschwerde bzw. zur Einbringung des Fristverlängerungsansuchens am Dienstag, 7.3.2017. Der am 9.3.2017 eingebrachte Fristverlängerungsantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Dem eingangs festgestellten Sachverhalt zufolge hat der Bf. bereits spätestens…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…

UFSW RV/3204-W/07Nicht beim Finanzamt eingelangtes Fristverlängerungsansuchen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998-2000 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2002 als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die aufgrund der Fristverlängerungsansuchen erstreckte Berufungsfrist am Freitag den 10.5.2002 geendet habe. Der erst am 13.5.2002 postalisch aufgegebene Berufungsschriftsatz sei gem…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…zulässig, wenn sie gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sind. Telefonische Mitteilungen an die Abgabenbehörde sind gemäß § 89 BAO in Aktenvermerken festzuhalten. Durch ein Fristverlängerungsansuchen wird der Lauf der Berufungsfrist nur dann wirksam gehemmt (abgestoppt), wenn es sich dabei um ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1…

BFG RV/7104436/2024Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages nach insgesamt 11 Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…Dem kam das FAÖ mit Vorlagebericht vom 23. Dezember 2024 nach, womit das Bundesfinanzgericht zuständig wurde. Dem Vorlageantrag gingen insgesamt 11 jeweils via FinanzOnline eingebrachte Fristverlängerungsansuchen voraus. Über die ersten 10 Anträge (vgl. OZ 11) sprach das FAÖ nicht bescheidmäßig ab und gewährte sie damit…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

Nachdem wir uns jahrelang mit der unwahren Behauptung des Herrn ***15*** aus ***16*** auseinandersetzen mussten, wonach Beratungsleistungen in der Burg ***17***, ***12*** an die Firma ***14*** erbracht wurden und das Gericht dieser unzutreffenden Sichtweise endlich eine klare Absage erteilt hat, sehen wir uns nun mit…

BFG RS/7100197/2014Zurückweisung einer - nach Fristverlängerung - unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2130…

BFG RV/7100043/2023Ein per E-Mail (vermeintlich) gestellter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist ist unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, (Beschwerdeführerin, Bf.), vertreten durch ***1*** LL.M., über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13. November 2022 (Eingangsdatum 15. November 2022 ) gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 des Finanzamtes Österreich vom 15. September…

UFSL FSRV/0059-L/09Antrag an den Berufungssenatsvorsitzenden zur Fristsetzung hinsichtlich eines unerfüllbaren Behördenhandelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2011

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***1***, den Richter ***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PROKSCH & PARTNER RA OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien…

BFG RS/7100123/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

BFG RS/7100055/2026Fristsetzungsantrag vor Beschwerde(vorlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Steuerberater-Adr***, betreffend Fristsetzungsantrag vom 2.4.2026 zur Steuernummer ***BF1StNr3*** beschlossen: I. Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs 1 VwGG iVm § 30a Abs…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…1998 Berufung. In zeitlicher Überschneidung mit dieser Berufungserhebung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24. April 2008 (zugestellt am 28. April 2008) das zuletzt eingebrachte Fristverlängerungsersuchen vom 10. April 2008 mit der Begründung zurück, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16…

UFSG RV/0635-G/09Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist - Rechtzeitigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der mit 9. Juli 1998 datierten Bescheide (Umsatzsteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid…

UFSW RV/2199-W/05Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…Nachweisen, gerechnet werden könnte. Das Schreiben wurde am 30.3.2007 zugestellt. Am 27.4.2007 langte das Fristverlängerungsansuchen der steuerlichen Vertretung ein, das lediglich den Hinweis auf den Aufenthalt der Organe im Ausland sowie den Kontakt mit einer im damaligen Entscheidungsprozess befassten Person enthielt…