…Bw. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Februar bis Dezember 2009 sowie Jänner 2010 Berufung erhob. Hierbei wurde einleitend darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel insoweit als fristgerecht eingebracht zu erachten sei, da die Abgabenbehörde erster Instanz ob angeführte Bescheide unter Missachtung der offen gelegten Vertretungs-…
…fristgerecht eingebracht wurde. Laut Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Dezember 2003 am 12. Jänner 2004 zugestellt, sodass die Frist des § 245 Abs. 1 BAO gemäß § 108 Abs. 2 BAO am 12. Februar 2004 endete. Die Einbringung…
…Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden. Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. April 2010
…Beschwerdeführer am 23. April 2009 zugestellt worden. Am 1. Juli 2009 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 25. Juni 2009 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. August 2009
…der Bf. am 29. März 2005 zugestellt. Am 9. Mai 2005 langte die Beschwerde beim Zollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 30. April 2005 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. September 2005
…die Berufung rechtzeitig eingebracht und ausführlich begründet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85b Abs. 1 ZollR-DG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung die §§ 50 Abs. 1 und 244 bis 258 BAO sinngemäß. Gemäß § 245 Abs…
…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung…
…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung § 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist. Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung…
…sinngemäß, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Gemäß § 273 Abs. 1 Buchstabe b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung (Beschwerde) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (Beschwerde) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 15. Juli 2004
…vom 20. Dezember 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die im Spruch genannte Strafverfügung vom 17. November 2000 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Jänner 2005, in…
…Böck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1991 bis 1995 sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1991 bis 1993 entschieden: Die Berufung wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …
…Wien" adressierter) Eingabe vom 4.5.2005 als gem. Art. 243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex vorgesehenen Rechtsbehelf zweiter Stufe fristgerecht eine Beschwerde iSd § 85c Abs.1 ZollR-DG ein, in der sie (sinngemäß) ersuchte, "den Alternativnachweis nochmals an die ungarische Zollverwaltung zu übermitteln…
…der Bw. ist zu sagen, dass der UFS nicht zu erkennen vermag, weshalb die dem Rechtsschutz (7. Abschnitt der BAO) zuzuordnende Bestimmung über die nicht fristgerechte Einbringung von Berufungen gleichermaßen auf Unterlagen, die im Zuge des Abgabenverfahrens einzubringen sind, anzuwenden sei. Die Bw. ist dadurch…
…3 BAO als letzter Tag der Frist der nächste Werktag, nämlich Montag, der 17. Oktober 2005 anzusehen. Im vorliegenden Fall war somit dieser Tag der letzte Tag, an welchem die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages möglich gewesen wäre. Tatsächlich brachte der Bw. jedoch bereits am 14…
…behauptet habe, dass sie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die…
…behauptet habe, dass sie gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die…
…zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben. Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen…
…vom 25.01.2007 fristgerecht eingebracht wurde. Sie werden daher ersucht, einen entsprechenden Nachweis über die fristgerechte Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 25.01.2007, vorzulegen (z.B. Faxprotokoll - vorgelegte Kopie des Faxes stellt keinen Nachweis des rechtzeitigen Einbringens der Berufung dar…
…gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis 24. Dezember 2009 möglich sei und enthielt somit neben der Zubilligung der Hemmung bis 24. Dezember 2009 eine Abweisung eines Mehrbegehrens einer noch längeren…
…Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen die einmonatige Berufungsfrist verlängert werden. Nach dem Vorbringen der Bw. liegt jenes Ereignis, das die steuerliche Vertretung an der fristgerechten Einbringung der Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid gehindert haben soll, darin, dass eine Kanzleiangestellte, es übersehen habe…