…Grund dieser krassen Sorgfaltslosigkeit nicht gegeben. Die dagegen erhobene Berufung wird - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgendermaßen begründet: "Die Terminverwaltung ist in unserer Kanzlei so organisiert, dass sämtliche relevanten Fristen wie insbesondere Rechtsmittelfristen und verschiedene Antragsfristen für die von Mag. XY betreuten Mandanten in seinem Kalender…

…letzter Tag der Frist anzusehen. Der vom Bw als Zustelldatum vorgebrachte 12. November 2005 hätte daher zum selben Fristende geführt. § 108 Abs 4 BAO lautet: "Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet." Laut UFS 11.5.2004, RV/0191-I/02-RS1…

… 108 Abs. 1 BAO enden die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlen diese Tage in dem…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung (Vorlageantrag) der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Haftungsbescheid gemäß § 11 BAO entschieden:   Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr.med.vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder…

…des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch in Geltung ist. Das die Strafaufhebung aktualisierende Fristende für die absolute Verjährung ist beispielsweise für das im gegenständlichen Fall älteste Faktum, die vorsätzlich nicht spätestens…

Am 16. Juli 2004 stellte der Bw für die Vorhaltsbeantwortung und Beibringung der abverlangten Nachweise erneut einen Fristverlängerungsantrag. Begehrtes Fristende war diesfalls wiederum der 31. August 2004. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Beischaffung der Unterlagen der insolventen W Betriebs GmbH vom Masseverwalter Dr…

…Berufungsfrist einen Monat. Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt § 108 Abs. 2 und 3 BAO. Für nach Monaten bestimmte Fristen regelt § 108 Abs. 2 BAO deren Ende. Danach enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch…

…der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für das Jahr 2003. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 wies das Finanzamt diesen Antrag auf Vorsteuererstattung zurück mit der Begründung, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei (Fristende: 30. Juni 2004). Mit Schreiben vom 5…

…auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil der von der Bf. beantragte Ratenzahlungszeitraum (18 Monatsraten ab dem Zahlungserleichterungsantrag vom 13. Jänner 2012) mit Fristende 13. Juni 2013 bereits abgelaufen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene…

…400/90125/138/99, verwiesen. Der Beschwerde war aber auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil der vom Bf. mit Fristende 1. Juli 2007 beantragte Stundungszeitraum bereits abgelaufen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Zahlungserleichterungsbescheide (Stundungsbescheide) antragsgebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene…

…400/90125/137/99, verwiesen. Der Beschwerde war aber auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil der vom Bf. mit Fristende 1. Juli 2007 beantragte Stundungszeitraum bereits abgelaufen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Zahlungserleichterungsbescheide (Stundungsbescheide) antragsgebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene…

…Wegen der beschriebenen technischen Probleme, habe er am Abend des 31.Dezember 2009 im Steuerbuch - Kodex und RIS seien nicht zur Verfügung gestanden - nochmals nachgesehen, ob das Fristende tatsächlich auch bei der Abgabe über FinanzOnline der 31. Dezember 2009 sei. Die darin enthaltene Aufzählung der…

…51 € vorgeschrieben wurde. Bemessungsgrundlage waren das mit 26.999,91 S bewertete Wohnrecht und der Erbentfertigungsbetrag von 249.999,88 S. Als Begründung wurde das Fristende der Erbentfertigung mit 3. Dezember 2007 angegeben. Gegen diese Festsetzung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Leistung…

…51 € vorgeschrieben wurde. Bemessungsgrundlage waren das mit 26.999,91 S bewertete Wohnrecht und der Erbentfertigungsbetrag von 249.999,88 S. Als Begründung wurde das Fristende der Erbentfertigung mit 3. Dezember 2007 angegeben. Gegen diese Festsetzung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Leistung…

…nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 24.11.2004 der Masseverwalter stellten nachfolgend dargestellte Fristverlängerungsansuchen: | Antrag durch | vom | bis | Fristende | Steuerberaterin | 27.02.2004 | 30.06.2004 | | Steuerberaterin | 25.06.2004 | 31.12.2004 |…

…sei bis dato davon ausgegangen, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden sei. Bezüglich des Fristverlusts sei auszuführen, dass die Sekretärin das Fristende irrtümlich erst nach dem Wochenende eingetragen habe, da sie die Fristverlängerung selbst vorgenommen habe und davon ausgegangen sei, dass der 10.5.2002…

…Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Nur bei einer solchen Handhabung könne die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck…

…verfahrensleitende Verfügung betreffend die Fristverlängerung (bis 25. Mai 2006) sei ihr erst am heutigen Tage zugegangen. Da sie somit vom Fristende keine Kenntnis gehabt habe sei die Beschwerde nicht innerhalb der beantragten Frist komplettiert worden. Die Bf. gehe daher von einer tatsächlichen Fristgewährung bis zum…

…richtigen Adresse versehen, so ist die Frist gewahrt, wenn es vor dem Fristablauf der Post zum Versand übergeben wurde, sofern es später (allenfalls auch nach dem Fristende) bei der Empfangsbehörde auch tatsächlich einlangt. Der Versand auf dem Postweg erfolgt auf Gefahr des Einschreiters. Dieser trägt…