…dem letzten Unterabsatz des Absatzes 3 leg.cit. gelten die Bestimmungen von Absatz 4 auch für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen. Gemäß Art. 49 Abs. 4 VO 800/99 können dem Ausführer auf Antrag ..... zusätzliche Fristen für die Vorlage eingeräumt werden. Nach Absatz 5 leg.cit…

…1999 schreibt klar und eindeutig vor, dass die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen sind. Zusätzliche Fristen für die Vorlage können gemäß Absatz 4 der genannten Bestimmung eingeräumt…

…Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. Im vorliegenden Fall hat die…

…dass die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren nach Verarbeitung zum überwiegenden Teil (siehe Stellungnahme vom 10. September 2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen…

…dass die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren nach Verarbeitung zum überwiegenden Teil (siehe Stellungnahme vom 10. September 2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen…

…hängt die Zahlung von Erstattungen von Bedingungen ab, etwa davon, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat und der Nachweis darüber in der vorgeschriebenen Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erbracht wird. Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen zur Vorlage der für die…

…hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. (5) Der [...] Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 [ist] innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen." Aus dem ergänzenden Begründungsschreiben vom 18. Mai 2007 ist ersichtlich, dass sich die Bf…

…Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes lediglich handschriftliche Aufzeichnungen über die Einnahmen des Jahres 2008 vorhanden gewesen seien. Hinsichtlich des Jahres 2007 sei der Bw. noch nicht im Besitz der diesbezüglichen Kontoauszüge gewesen. In weiterer Folge seien dem Bw. mehrere Fristen für die Vorlage der fehlenden Unterlagen (Eingangsrechnungen…

…durchgeführt. Da wir zu spät über die zeitlichen Fristen für eine Anerkennung einer Lehrveranstaltung in das Hauptstudium, ausreichend informiert waren, haben wir eine fristgerechte Abwicklung der Anerkennung der anzurechnenden Stunden verabsäumt. Aufgrund von Zugangsbeschränkungen einzelner Seminare, die mein Sohn als Wahlfächer im Zuge eines Modulabschlusses…

…einzureichen. (...) (4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden.…

…gemäß § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die im § 304 BAO angeführten versäumten Fristen gestellt. Bei einer positiven Erledigung dieses Antrages sind die Bescheide der Jahre 1999 und 2000 nicht verjährt. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 25.01.1995 (ZI…

…der Berufungsvorentscheidung und des Vorlageantrages zu entnehmen. Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes hat unter Zugrundelegung der im Folgenden dargestellten gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen: § 108e EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl I Nr. 57/2004, lautet: "(1) Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern…

…Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. (5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. (...)" Für die Gewährung…

…Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. (5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. (...)" Für die Gewährung…

…Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. (5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. (...)" Für die Gewährung…

…keine schuldhafte Verletzung der Geschäftsführung vor - die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen nicht zeitgerecht eingebracht zu haben - der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen zu sein. 4) zu Punkt 7 Umsatzsteuer Für die Umsatzsteuer 12/06 war ich - da ich ab März 2006 die Geschäftsführungstätigkeit beendete…

…Die vom Bw. behauptet Vermögenslosigkeit zum 30. April 2004 wäre für die Haftungsinanspruchnahme nicht ausschlaggebend, da die gesetzlichen Fristen für die Bewertung der Vermögenslosigkeit relevant wären. Auf Grund der beigebrachten Gläubigerliste zum Zeitpunkt 30. April 2006 wäre ersichtlich, dass für die haftungsrelevanten Zeiträume an die…

…zumal die Fristen für die Einreichung der Abgabenerklärung (zuerst bis 1. April 2004, danach bis 2. Juni 2004) ausreichend lange bemessen wurden. Demgegenüber steht das berechtigte öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben. Außerdem sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der…

…und für die Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen vom Schluß des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen; bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr laufen die Fristen vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Laut Aktenvermerk hat die Amtspartei am 15.01.1997 sämtliche…

…die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 9. November 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises. Am 15. November 2012 sprach der Bw. beim UFS vor und überreichte eine eidesstattliche Erklärung, wonach er für…