…dem letzten Unterabsatz des Absatzes 3 leg.cit. gelten die Bestimmungen von Absatz 4 auch für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen. Gemäß Art. 49 Abs. 4 VO 800/99 können dem Ausführer auf Antrag ..... zusätzliche Fristen für die Vorlage eingeräumt werden. Nach Absatz 5 leg.cit…

…1999 schreibt klar und eindeutig vor, dass die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen sind. Zusätzliche Fristen für die Vorlage können gemäß Absatz 4 der genannten Bestimmung eingeräumt…

…Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. Im vorliegenden Fall hat die…

…möglich war, wurde die Bewegungsliste von der Bf als Beweis zurückgezogen und die Vorlage neuer Aufstellungen angekündigt. In der Folge wurden so genannte Listen "Produktiv" und "Korrektur" vorgelegt, in denen "sämtliche Zubuchungen und Abbuchungen (Anschreibungen und Abschreibungen) des gesamten Prüfungszeitraumes ... für die Artikel X ... sowie…

…dass die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren nach Verarbeitung zum überwiegenden Teil (siehe Stellungnahme vom 10. September 2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen…

…dass die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren nach Verarbeitung zum überwiegenden Teil (siehe Stellungnahme vom 10. September 2012) innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. Die rechtzeitige Vorlage einer inhaltlich vollständigen und richtigen…

…Fristen für die Einreichung gebe, was verneint worden ist. Da ich also gar keine Möglichkeit hatte innerhalb des Zeitraumes bis zu meiner Antragstellung von der rückwirkend normierten Antragsfrist Kenntnis zu erlangen, beantrage ich, diese Fristenregel auf meinen Fall nicht anzuwenden.“ Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht…

…hängt die Zahlung von Erstattungen von Bedingungen ab, etwa davon, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat und der Nachweis darüber in der vorgeschriebenen Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erbracht wird. Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen zur Vorlage der für die…

…hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. (5) Der [...] Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 [ist] innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen." Aus dem ergänzenden Begründungsschreiben vom 18. Mai 2007 ist ersichtlich, dass sich die Bf…

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). § 108 BAO lautet auszugsweise: (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn…

…erscheint schon für sich gesehen eine fragwürdige Entscheidung. Diese Entscheidung aber gegenüber der Mieterin weder vertraglich dadurch abzusichern, dass ihr klar definierte vorzunehmende Sanierungsmaßnahmen vorgegeben werden und ihr Fristen für die Baumaßnahmen gesetzt werden, noch von ihr Belege über die fachgerechte Durchführung der Baumaßnahmen zu…

…Beschwerdeführers angeführten Entscheidungen (VfGH 30.11.2017, G 131/2017; VfGH 04.12.2019, G 159/2019) jeweils - stark verkürzt - ausgeführt hat, dass die betreffenden Fristen für die Wiederaufnahme (§ 304 BAO) bzw. den Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO eine Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen in…

…Die Fristen für die Abgabenerklärung/Selbstberechnung beginnen mit dem Entstehen der Steuerschuld, dem Datum der Willenserklärung. Die belangte Behörde geht im gegenständlichen Fall von 6.2.2018 aus, da weder aus dem Vertrag etwas anderes abzuleiten ist und auch die Bf keinen Widerspruch gegen dieses…

…Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes lediglich handschriftliche Aufzeichnungen über die Einnahmen des Jahres 2008 vorhanden gewesen seien. Hinsichtlich des Jahres 2007 sei der Bw. noch nicht im Besitz der diesbezüglichen Kontoauszüge gewesen. In weiterer Folge seien dem Bw. mehrere Fristen für die Vorlage der fehlenden Unterlagen (Eingangsrechnungen…

…würde sich nach Ansicht des Vertreters nunmehr nicht auszahlen, weil die deutsche Verfahrensordnung nicht so großzügige Fristen für eine rückwirkende Antragstellung wie die österreichische kenne. IV Streitgegenstand und Rechtstandpunkte der Parteien Der Streit geht im Kern darüber, ob Österreich Beschäftigungsstaat iSd Art 11 Abs 3…

…durchgeführt. Da wir zu spät über die zeitlichen Fristen für eine Anerkennung einer Lehrveranstaltung in das Hauptstudium, ausreichend informiert waren, haben wir eine fristgerechte Abwicklung der Anerkennung der anzurechnenden Stunden verabsäumt. Aufgrund von Zugangsbeschränkungen einzelner Seminare, die mein Sohn als Wahlfächer im Zuge eines Modulabschlusses…

…einzureichen. (...) (4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden.…

…gemäß § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die im § 304 BAO angeführten versäumten Fristen gestellt. Bei einer positiven Erledigung dieses Antrages sind die Bescheide der Jahre 1999 und 2000 nicht verjährt. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 25.01.1995 (ZI…

…ist Artikel 121 Absatz 1 letzter Unterabsatz UZK anzuwenden. Artikel 121 UZK Verfahren für die Erstattung und den Erlass (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: a) im Falle von zu hoch bemessenen…

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. DAZU WIRD ERWOGEN: 1 gesetzliche Grundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, … lit b: für…