…auch nach § 304 lit. a BAO gilt oder nicht. 6.) § 304 lit. a BAO idgF verweist bei der Fristberechnung unter der Annahme einer Verjährungsfrist von sieben Jahren auf die Verjährungsbestimmungen der §§ 207 bis 209 Abs. 2 BAO. Die Verjährung der Einkommensteuer beginnt nach § 208 Abs…

…bis 22. Dezember 1981), unter das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot fällt. Denn selbst wenn man diese Zeiten bei der Fristberechnung ausklammern wollte, ergäbe sich noch immer ein unbestrittener Inlandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten, nämlich 95 Tage in der Zeit vom 21. März bis…

…70 Tagen benutzt wird. Für die Fristberechnung zählen alle Tage, an denen die Wohnung benutzt wird; es ist hierbei nicht ausschlaggebend, dass die Wohnung auch der Nächtigung dient; auch Tage, an denen die Wohnung nur stundenweise benutzt wird, sind daher bei der Fristberechnung zu berücksichtigen…

…die Fristberechnung gilt § 108 Abs. 2 bis 4 BAO. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Maßgeblich für den Beginn des Laufes der Berufungsfrist ist das Einlangen des Bescheides bei…

…idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der verheiratete Berufungswerber hat seinen Wohnsitz seit vielen Jahren in A und war bis Ende des Jahres 2000 bei der ebendort ansässigen Firma Z-Österreich GmbH (aktuell: Z-Austria GmbH) unselbständig beschäftigt. Mit…

…Abgabenschuldigkeiten innerhalb der 5 Tagesfrist des § 217 Abs. 5 BAO entrichtet wurden ist zutreffend, da die Fristberechnung das Pfingstwochenende und somit 3 Tage, die nicht in die Frist einzubeziehen sind, umfasst. Unrichtig ist jedoch die Ansicht des Abgabepflichtigen, dass in den letzten sechs Monaten keine…

…diesem Punkt keinerlei Interpretationsspielraum zulassende Gesetzeswortlaut entgegen: Danach ist ein Antrag innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen, wobei die Fristberechnung nach der VO des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen…

…Abgabe der Berufung zu verbessern. Die Fristberechnung per Datum Abgabe der Berufung sei unzulässig. Betreffend § 134 BAO wolle er darauf hinweisen, dass es sich bei seiner Berufung nicht um einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen handle. Am 9. März 2007 (Eingang…

…Als Nachweise legte die Bw. eine Gehaltsbestätigung des Stadtschulrates für Wien sowie eine Bestätigung des BRG/W (vom 23.11.04) über die Absolvierung des Unterrichtspraktikums vom 6.9.2004 bis 29.8.2005 bei. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 wies das Finanzamt den…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt § 108 Abs. 2 und 3 BAO. Für nach Monaten bestimmte Fristen regelt § 108 Abs. 2 BAO…

…2005 hat der Berufungswerber (Bw) die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 beantragt. Im dafür vorgesehenen Feld hat der Bw erklärt, dass es sich bei den beantragten Beträgen ausschließlich um Schilling-Beträge handelt. Mit Datum 4. Mai 2005 wurde der entsprechende Einkommensteuerbescheid 2001 erlassen, der Werbungskosten auswies…

…Abs. 2 BAO kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt (Berufungsvorentscheidung) innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt werden. Für die Fristberechnung gelten die Bestimmungen des § 108 BAO, so…

…anerkannt und der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht. Erpressung "Im Jahr 2004 wurden auf dem Konto Schadensfälle eines Betrages von € 20.000 aus dem Titel einer Erpressungsgeldzahlung als Betriebsausgabe verbucht. Als Nachweis wurde vom Unternehmen nur die Aktenzahl betreffend einer erfolgten Anzeige bei der Bundespolizeidirektion Wien…

…21. Juni 2001 als verspätet zurückgewiesen. Fristgerecht wurde gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung eingebracht, wobei der Bw wiederum einwendet, bei der Hauptversammlung im Mai 2001 sei ihm mitgeteilt worden, dass die Umwidmung erst im Jahre 1998 erfolgt sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli…

…Da liquide Mittel in dieser Höhe nicht vorhanden seien, stelle die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte für den Bw dar, der die bei der Betriebsprüfung festgestellten Steuern nie vereinnahmt habe. Es werde daher beantragt, die offenen Abgabenschulden in elf monatlichen Raten zu je 300,00…

…offensichtlich auf die Abholung der Postsendung durch ihn ab, ausschlaggebend für die Fristberechnung ist jedoch das Datum der Hinterlegung bei der Post und nicht das Datum der Abholung des hinterlegten Poststückes. Da somit der Einspruch vom 28. November 2011 gegen die Strafverfügung nicht innerhalb der…

…wurde nachweislich am 23.02.2010 (Zustellnachweis - Rückschein) zugestellt. Unter ob. Fristberechnung endete die Berufungsfrist mit 23.03.2010. Ein Fristverlängerungsansuchen wurde bei der Behörde nicht eingebracht. Die Berufung war demgemäß zurückzuweisen, weil die Berufungsfrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung bereits am 23.03.2010 abgelaufen ist. …

…hatten. Das Datum "1.12.2008" war auch beim X, welches für uns die Buchhaltungs- und Bilanzierungsarbeiten sowie auch die Mehrzahl der Steueragenden wahrnimmt, vermerkt. Bei Vorbereitung bzw. Erstellung der Berufungen war auch der damals befasste Leiter des Rechnungswesens beim X, Herr A, der Auffassung…

…Wien 2005, Tz 27 zu § 276). Diese erfolgte im gegenständlichen Fall - wie sich aus der oben beschriebenen Aktenlage ergibt - am 15. Juni 2007. Für die Fristberechnung des "einen Monats" ist die Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO maßgeblich, wonach nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte…

…Rauchfangkehrergewerbes dar, da dadurch das Recht erworben wird das Gewerbe in sämtlichen innerhalb des Kehrgebiets gelegenen Objekten auszuüben. Dadurch besteht auch keine Konkurrenzierung wie bei anderen Gewerben. Somit komme der Konzession die Eigenschaft eines immateriellen Wirtschaftsguts zu, das nicht untrennbarer Teil des Firmenwerts sei, sondern…