…2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 ist. Gemäß § 246 Abs 1 BAO idgF ist zur Einbringung einer Berufung Jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"): EH. ist der einzige Bescheidadressat des mit der Berufung (2. Juli 2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006…

…und nur bei der Bf. auswirken. Dass in der Vollmachtserteilung der im Gesetz vorkommende Passus "und für (unsere) Rechnung" nicht angeführt wurde, stellt keinen Mangel dar, da ein Handeln in fremdem Namen automatisch ein solches für fremde Rechnung sein muss ( Witte, Zollkodex, 3. Aufl., Art…

…vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…85 Tz 1), sodass die in der Berufung im Rubrum angeführte Bezeichnung "Herrn G. D." nicht zum Anlass einer Zurückweisung "a limine" wegen fehlender Aktivlegitimation zu nehmen sein wird. In diesem Zusammenhang wird auf die Eingabe der steuerlichen Vertreterin vom 21. Mai 1997 über die…

…gegebenen Fall natürlich der Anspruch des Fiskus gegenüber der M. für die Umsatzsteuer 2001; der nunmehrige Berufungswerber hafte ja nur für diese fremde Schuld. Was die Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffe, so sei hier auf die Möglichkeit des § 248 BAO hinzuweisen: Demnach könne der zur…

…angenommen, dass Herr B. stark sehbehindert ist und eine Blindenzulage bezieht. Seit dem Tod seiner Frau im Februar 2010 lebt Herr B. allein und ist aufgrund seines schlechten körperlichen Zustands auf fremde Unterstützung, ua. durch das Hilfswerk sowie durch die Bw. und deren Eltern, angewiesen…

…Schon daraus ergibt sich aber, dass in der mit diesem Aktenvermerk dokumentierten Besprechung kein rechtsgültiger Bestandsvertrag abgeschlossen worden sein kann. Dazu mangelt es nämlich sowohl an der Aktivlegitimation des [Fremdvorstand_RA], der nur mit Kollektivzeichnungsberechtigung ausgestattet war (siehe Firmenbuch), wie auch an der gerichtlichen Genehmigung…

…24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA, ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in…

…24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA , ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in…

…von steuerlich Vertretenen eingebrachten Berufungen der steuerliche Vertreter angeführt ist. Auch der steuerliche Vertreter muss aber im Namen des Vertretenen einschreiten. Schreitet er nämlich nach außen im eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O.…

…Bescheid vom 24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die B. mit Sitz in BB., ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die B., nicht aber Herr…

…ergangen ist. Die Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder.... Eine Berufung ist beispielsweise bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da der angefochtene Abweisungsbescheid an den Nachlass und nicht an die Bw. ergangen ist…

…Bw. eingebracht worden wäre. Als Vertreter der Gesellschaft müsse der Antragsteller im Namen der vertretenen GmbH einschreiten. Schreite er nämlich nach außen im eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führe dies zur Zurückweisung. Dass der Einschreiter im eigenen Namen aufgetreten wäre, belege…

…diese Berufung mit Bescheid vom 24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die B. mit Sitz in BB., ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die B. …

…246, Rz. 3). Werden mit einer Berufung nicht in der eigenen Rechtssphäre wirkende Bescheide angefochten, fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung dieser Berufung (UFS vom 25.11.2003, RV/1290-W/03). Die Wirksamkeit von Erledigungen setzt voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden. Vor…

…8Ob205/02h; 6Ob84/05d; 4Ob79/08h) befasst sich mit der Aktivlegitimation im Falle von Zessionen: ,Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozeßstandschaft (= Prozeßführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine…

…Eingabe vom 13. November 1998 beantragte RA Dr.K. die Vorlage dieser Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Diesem Vorlageantrag hat mangels Aktivlegitimation RA Dr.S. mit Eingabe vom 23. Dezember 1998 seine Zustimmung erteilt. Nach den Ausführungen von RA Dr.S. mit Eingabe vom…

…Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (vgl. VwGH 25. 3. 1999, 99/15/0019; VwGH 27. 8. 1990, 90/15/0078). Anzumerken ist, dass bereits der am 11. Juni 2012 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund fehlender Aktivlegitimation des Bw…

…Adressfeld als auch im Spruch unmissverständlich als Bescheidadressat genannt ist. Die von der Bf. (der die angefochtene Berufungsvorentscheidung auf Grund der vorliegenden Zustellvollmacht zuzustellen war) im eigenen Namen und nicht als Vertreterin der AGmbH erhobene Beschwerde war daher mangels Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Juni 2011, Zl. 920000…