…2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 ist. Gemäß § 246 Abs 1 BAO idgF ist zur Einbringung einer Berufung Jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"): EH. ist der einzige Bescheidadressat des mit der Berufung (2. Juli 2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006…

…Gemäß § 264 BAO sei zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer sowie jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirke, befugt. Hinsichtlich der Aktivlegitimation sei auch eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Interpretation geboten. Die Bf. seien in ihrem Recht auf Eigentum gemäß Art. 5 StGG und Art 1 1…

…Erhebungen zu Kfz-Kennzeichen der Kunden erfolgt seien, sich die Beschwerde auf die behauptete Verletzung fremder Rechtssphären bezogen hatte. Diesfalls war die Beschwerde mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Zusammenfassend war daher festzustellen. Die seitens der Bf. behaupteten Handlungen hatten zum einen gar nicht stattgefunden (Beschwerdepunkte 1 und…

…und nur bei der Bf. auswirken. Dass in der Vollmachtserteilung der im Gesetz vorkommende Passus "und für (unsere) Rechnung" nicht angeführt wurde, stellt keinen Mangel dar, da ein Handeln in fremdem Namen automatisch ein solches für fremde Rechnung sein muss ( Witte, Zollkodex, 3. Aufl., Art…

…vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…ErfNr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Der Antrag vom 30.11.2020 wird mangels Aktivlegitimation der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…erkannt: I. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers betreffend die Fakten A (Betreten der Liegenschaft durch Organe der Finanzpolizei), B.a (Fotografieren der Baustelle auf der Liegenschaft) und B.b (Fotografieren der auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer) wird mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen. II. Die…

…85 Tz 1), sodass die in der Berufung im Rubrum angeführte Bezeichnung "Herrn G. D." nicht zum Anlass einer Zurückweisung "a limine" wegen fehlender Aktivlegitimation zu nehmen sein wird. In diesem Zusammenhang wird auf die Eingabe der steuerlichen Vertreterin vom 21. Mai 1997 über die…

…ggstl. Entscheidung ist daher zugrunde zu legen, dass der Bf. seine Schwes­ter P U bevollmächtigt hat, für ihn in steuerlichen Angelegenheiten einzu­schrei­ten. Da die Aktivlegitimation der Schwester des Bf., die ggstl. Beschwerde einzubringen, bestanden hat, ist über die Beschwerde „in der Sache“ zu entscheiden. Gemäß …

…Betrieb damals soweit recht gut geführt zu haben. Von den 25 eingestellten Pferden hätte eines seiner Tochter und eines B. gehört. Die restlichen Pferde seien quasi fremd gewesen. Neben diesen 25 eingestellten Pferden habe es noch die fünf Schulpferde gegeben. B. habe einem Traditionsverband angehört…

…gegebenen Fall natürlich der Anspruch des Fiskus gegenüber der M. für die Umsatzsteuer 2001; der nunmehrige Berufungswerber hafte ja nur für diese fremde Schuld. Was die Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffe, so sei hier auf die Möglichkeit des § 248 BAO hinzuweisen: Demnach könne der zur…

…angenommen, dass Herr B. stark sehbehindert ist und eine Blindenzulage bezieht. Seit dem Tod seiner Frau im Februar 2010 lebt Herr B. allein und ist aufgrund seines schlechten körperlichen Zustands auf fremde Unterstützung, ua. durch das Hilfswerk sowie durch die Bw. und deren Eltern, angewiesen…

…Schon daraus ergibt sich aber, dass in der mit diesem Aktenvermerk dokumentierten Besprechung kein rechtsgültiger Bestandsvertrag abgeschlossen worden sein kann. Dazu mangelt es nämlich sowohl an der Aktivlegitimation des [Fremdvorstand_RA], der nur mit Kollektivzeichnungsberechtigung ausgestattet war (siehe Firmenbuch), wie auch an der gerichtlichen Genehmigung…

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…1 B-VG bzw. § 151 FinStrG zu behandeln. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Zur eingeschränkten Aktivlegitimation des Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes: Werden die Finanzstrafverfahren gegen mehrere Beschuldigte bzw. belangte Verbände in einem verbunden Verfahren vor einem Spruchsenat gemeinsam abgehandelt, werden die vom Spruchsenatsvorsitzenden nach…

…Spiel mit Unterhaltungswert, weil es dabei auch zu einem Ranking kommt, wie hoch man sich emporarbeiten kann. Der OGH definiert ein Spiel allgemein als „eine zweckfreie Beschäftigung aus Freude an ihr selbst und/oder ihren Resultaten, zur Unterhaltung, Entspannung oder zum Zeitvertreib“, die festgesetzten Regeln…

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe, wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück. Die Beschwerde sei unzulässig, weil keine Aktivlegitimation vorliege. Die Beschwerde sei im eigenen Namen der B-KG eingebracht worden. Es gebe keinen Hinweis wie z. B.: „in Vertretung für", im Auftrag meiner…

… 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln…

…24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA, ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in…