…Der Begründung des Finanzamtes, es handle sich bei der Ablöse um eine Mietvorauszahlung, die sich durch bloße Multiplikation des (erhöhten) monatlichen Bestandzinses von 50.000 S mit der Restlaufzeit des Mietverhältnisses (154 Monate) errechne (Tz. 24 des Berichtes über die abgabenbehördliche Prüfung), hält die Bw…

…12/1996 wird Kapitalertragsteuer im Betrag von 13.081,11 € (dies entspricht 180.000 S) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 52.324,44 € (dies entspricht 720.000 S). Für den Zeitraum 1-12/1997 wird Kapitalertragsteuer im Betrag von 25.006,88 € (dies…

…damit im Zusammenhang stehenden Anforderungen an die Architekten und Mitarbeiter würde auch die Frequenz der Nutzung des Mietobjektes steigen. Die im Mietvertrag vorgesehene Befristung normiere keinen für den Vermieter durchsetzbaren Endtermin. Das Mietverhältnis unterliege dem MRG womit dessen Bestimmungen über die Befristung von Mietverhältnissen gem. …

…der Berufung die Existenz der Dachterrasse mit einer Größe von 49,36m², welche ebenso nicht bei der Mitpreisbildung berücksichtigt wurde und ausschließlich von der Wohnung Top 9 erreichbar ist. Die Aufgabe der BP ist es die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses zu überprüfen und nicht Rentabilitätsüberlegungen anzustellen…

…Miete verlangt werden können, weshalb eine Fremdüblichkeit anzunehmen sei. In der am 21. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde zur Frage der steuerlichen Nichtanerkennung der Mietverhältnisse von HR ergänzend ausgeführt, er habe von Anbeginn an mit seiner Frau in der Wohnung gewohnt. Er habe daneben…

…Vertragspassagen betreffend die Kautionsvereinbarung sowie die bloß demonstrative Aufzählung außerordentlicher Kündigungsgründe an letzterer Bedingung zweifeln lassen. Der Mietvertrag ist nämlich eindeutig als fremdunüblich anzusehen. 2.2 Fremdüblichkeit Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006…

…fest, dass bei der Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige Fremdüblichkeit gegeben sein müsse. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen werde das Mietverhältnis als nicht fremdüblich beurteilt, da ein pauschaler Mietzins von € 660,-- inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer für ein Einfamilienhaus in Mödling einem Fremdvergleich nicht standhalte…

…wiederum unseren Hinweis auf die Fremdüblichkeit der für die Brüder verrechneten Mieten im Prüfungszeitraum unterstützt." Über die Berufung wurde erwogen: Außer Streit stehen im gegenständlichen Bestandsobjekt der Privatanteil des mit A bestehenden Mietverhältnisses, welches von der BP ausgeschieden wurde sowie der (von vornherein ausgeschiedene) Privatanteil…

…des Vorliegens von Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen ist daher nicht allein die Fremdüblichkeit der formalen Vereinbarung, sondern im Hinblick auf die Erfüllung dieser Vereinbarung in der Wirklichkeit vor allem, ob vom Mieter dann auch tatsächlich Mietzinszahlungen an den Vermieter geleistet wurden. Bei Vorliegen von Wohnungseigentum…

…die voneinander unabhängig und wirtschaftlich abgrenzbar sind. Damit hat der VwGH jene Grundsätze näher ausgeführt, welche er bereits in älteren Entscheidungen als Kriterien für die getrennte Beurteilung von Mietverhältnissen innerhalb einer Einkunftsquelle entwickelt hatte (zB VwGH 20.12.1994, 89/14/0075; 28.10.1992…

…vergleichbar seien. Eine einvernehmliche, vorzeitige Auflösung von Mietverhältnissen - wie hier wegen des mangelnden Wohnbedarfs des Mieters - sei auch unter Fremden durchaus üblich. Abweichungen zwischen dem Mietverhältnis mit dem Geschäftsführer und dem Mietverhältnis mit der Nachmieterin seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die KG die Mietverträge…

…Damit sei die von der Betriebsprüfung verlangte Schriftlichkeit der Mietvereinbarung erfüllt, und es ergebe sich wegen der unten dargestellten positiven steuerpflichtigen Einnahmenüberschüsse kein Grund, die Mieteinkünfte als aus dem Angehörigenverhältnis ungewöhnlich zu qualifizieren und nicht als steuerliche Einkünfte zu beurteilen. Die vorangegangenen Mietverhältnisse hätten den…

…abzuziehen. Auch hinsichtlich des Fremdvergleichs werde lediglich lapidar auf die Tz 23 verwiesen, ohne anzuführen, welche Tatsachen konkret gegen eine Fremdüblichkeit sprechen würden. Was unter den von der Betriebsprüfung erwähnten "vergleichbaren Objekten" zu verstehen sei, gehe aus dem Bericht vom 22. Februar 2007 nicht hervor…

…Mieteinnahmen und Verluste aus Mietverhältnissen zu AF und zu EK. Laut Tz 25 des Berichtes über die Prüfung der Aufzeichnungen sei für die Einkunftsquelle "Vermietung und Verpachtung" eine Liebhabereibeurteilung vorzunehmen, weil in den abgegebenen Steuererklärungen 1996 bis 2001 negative Vermietungseinkünfte von ATS 2.970.341…

…unabhängig von den Investitionen für den Mitteltrakt. Die Zuflüsse der Vorteile aus den Investitionen für die Sanierung sowie der Vorteile aus den Investitionen für den Mitteltrakt inklusive Konferenzzimmer sind bei den Vermietern im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erst bei Auflösung des Mietverhältnisses…

…zur Fremdüblichkeit von Vertragsbeziehungen, u. ä.. Die "Vorprüfung" könne - je nach Feststellung - nach sich ziehen, dass - überhaupt keine Liebhabereibeurteilung mehr durchzuführen sei oder - sich der Umfang der Beurteilungseinheit für die Liebhabereibeurteilung ändere oder - der Liebhabereibeurteilung andere steuerliche Ergebnisse zu Grunde zu legen seien. Bei Mietverhältnissen…

…gekürzten Vorsteuern in Höhe von 35.276,88 € wieder gutzuschrieben seien. Als Begründung sei angeführt worden 1. dass ein notarieller Mietvertrag vorliege; 2. dass die geleisteten (Miet-)vorauszahlungen, die gegen künftige Mietforderungen gegengerechnet worden wären, nicht gegen die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses wirken würden…

…LVO. Zur Begründung des angefochtenen Bescheides betreffend Anerkennung von Mietverhältnissen bemerkt er, im Falle des Vorliegens einer gleichartigen Leistungsbeziehung gegenüber einem fremden Dritten komme eine Beurteilung als durch das private Naheverhältnis veranlasst nicht in Betracht und führt den von der Rechtsprechung entwickelten Fremdvergleich ins Treffen…

…dazu das Urteil Seeling), wenn man nicht von fremdüblichen Mietverhältnissen ausgehe. Da aber der Antrag auf Anerkennung der Mietverhältnisse mit den Söhnen wegen fremdüblicher Gestaltung sehr wohl aufrecht erhalten werde, werde die Rückgängigmachung der Vorsteuerkürzung im Zusammenhang mit der Gasheizzentrale und statt dessen für die…

…in Höhe von 20 Monatsmieten und die mit dem Schuldnerverzug verbundenen Rechtsfolgen (Punkt 7. der Gesprächsnotiz lautet: "Wenn die Mieter mit dem Mietentgelt mehr als einen Monat im Rückstand ist, berechtigt dies zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses") für fremdüblich erachtet, war die Fremdunüblichkeit der…