…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 20.3.1998 haben die GG. beim BMfF die "Freistellung der Schenkung einer in Deutschland gelegenen Liegenschaft an ihren Sohn von der österreichischen Schenkungssteuer" beantragt. Die Zuwendung des Kaufpreises der Liegenschaft würde mit der Auflage erfolgen, dass vom Bw…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 20.3.1998 haben die GG. beim BMfF die "Freistellung der Schenkung einer in Deutschland gelegenen Liegenschaft an ihren Sohn von der österreichischen Schenkungssteuer" beantragt. Die Zuwendung des Kaufpreises der Liegenschaft würde mit der Auflage erfolgen, dass vom Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.N., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Oktober 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom…

…führte es zusammengefasst aus, die Bw verkenne die Bedeutung einer Ansässigkeitsbescheinigung einerseits, durch welche die Abkommensberechtigung nachgewiesen werde, und eines Freistellungsbescheides andererseits, durch welchen die Entlastung an der Quelle bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bescheidmäßig gestattet werde. Beides dürfe nicht vermengt werden. Die Befreiung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 28. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 27. und 28. März 2008 betreffend a.) Aufhebung gemäß § 299 BAO des Aufhebungsbescheides vom 6.9.2007 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2006 vom…

…durchaus zutreffen mag, dass die Freistellung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der örtlich zuständigen Ärztekammer aufgrund des Erfüllens der zitierten Tatbestandsmerkmale des § 112 Abs. 3 Ärztegesetz zu Recht erfolgte, so kann die von der Ärztekammer erfolgte Freistellung nicht zu der Qualifizierung führen, dass der jeweilige…

…werden wechselseitig bereichert......Entscheidend kann nur sein, dass das Kind in den Ferien arbeitet und daraus Einkünfte bezieht (Univ.-Doz. Dr. Reinhold Beiser, Keine Einschränkung der Ferien-Freistellungsregel des § 5 Abs. 1 Satz 3 lit d FLAG auf Ferienbeschäftigung in Dienstverhältnissen, SWK 1998, S 692)…

…worden sind. Ebenso ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dem Bw. von seiner Arbeitgeberin die von ihr eingebrachten Anträge auf Erteilung von Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigungen für Grenzgänger aus Österreich zur Kenntnis gebracht wurden. Weiters ist der Begründung der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu folgen, dass…

…Abs. 2 auch der Bezug des Wochengelds oder Karenzgelds. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes (Rechtsanspruch) gegen Entfall der Bezüge (die Vorlage einer Karenzbestätigung ist erforderlich). Mutterkarenz nach § 15 Mutterschutzgesetz schafft bis zum Ablauf des 2…

…1 des DBA lässt sich in keiner Weise entnehmen, dass die Freistellung der Besteuerung von Arbeitslöhnen eine Ansässigkeitsbescheinigung oder den Steuerbescheid des anderen Staates zur Voraussetzung hätte. Ganz im Gegenteil ergibt sich nach Ansicht des erkennenden Senates aus Artikel 7 Abs 1 des DBA eindeutig…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Doris Schitter, über die Beschwerde des Mag. M. X., Adr1, vertreten durch Advocatio Rechtsanwälte Grabher Schallert, 9490 Vaduz, Pflugstrasse 28, vom 13. August 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) gem…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Doris Schitter, über die Beschwerde des X., Rechtsanwalt, Adr.1, vertreten durch Advocatio Rechtsanwälte Grabher Schallert, Pflugstrasse 28, FL 9490 Vaduz, vom 13. August 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung…

…dass das Mandat des Betriebsratsmitgliedes neben den Berufspflichten auszuüben ist. Die sich aus den §§ 115ff ArbVG ergebende Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates (Freizeitgewährung, Freistellung, Bildungsfreistellung, erweiterte Bildungsfreistellung, Kündigungs- und Entlassungsschutz) diene nicht der Sicherung des individuellen Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitgliedes, sondern der Aufgabenerfüllung im Sinne des …

…die "Ferien-Freistellungsregel" des § 5 Abs. 1 lit d FLAG 1967 ins Treffen führt, übersieht sie, dass leg. cit. darauf abstellt, dass die einkunftserzielende Tätigkeit ausschließlich während der Schulferien ausgeübt wird. Das Ziel der "Ferien-Freistellungsregel" in Kombination mit der Grenzbetragsregel für Schul- und Studienmonate…

…die "Ferien-Freistellungsregel" des § 5 Abs. 1 lit d FLAG 1967 am Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ins Treffen führt, übersieht sie, dass leg. cit. darauf abstellt, dass die einkunftserzielende Tätigkeit ausschließlich während der Schulferien ausgeübt wird. Das Ziel der "Ferien-Freistellungsregel" in Kombination mit…

…deutlich hervor. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorlage betreffend Einkommensteuer 2010 angeregt, der UFS möge prüfen, ob den ("überobligatorischen" und obligatorischen) Beitragszahlungen des Bw im Hinblick auf die spätere Freistellung seiner Pensionseinkünfte (Art. 23 Abs. 2 DBA Schweiz idF BGBl III 22/2007 iVm Art…

…Forstwirtschaft und bezog darüberhinaus als Grenzgänger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einem in Südtirol ansässigen Unternehmen. Laut den monatlichen Lohnabrechnungen erhielt der Abgabepflichtige neben der "Normalentlohnung", eine Überstundenentlohnung sowie monatliche Zahlungen unter dem Titel "BAK Urlaubsgratifikation" und "BAK Jährliche Freistellung". In den Monaten Jänner, Februar…

…Dienstgeberbeitrag wäre somit nicht berechnet und abgeführt worden. Gem. § 41 FLAG 1967 sei jedoch für die DB-Freistellung zwingende Voraussetzung, dass ein Bescheid über die geforderte Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis durch den Dienstnehmer vorgelegt werde. Diese Voraussetzung wäre jedoch erst im November 2000 erfüllt worden…

…Hinsichtlich der erzielten Kapitalerträge wurden mit 24. bzw. 25. September 2002 und 10. Februar 2003 datierte KeSt-Freistellungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 abgegeben. Mit jeweils mit 24. September 2002 datierten Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 sowie mit der Körperschaftsteuererklärung für das…

…der Bw. entsprechend der in Österreich getätigten Arbeitstage aufzuteilen. Kroatien hat als wirtschaftlicher Arbeitgeber das Einkommen besteuert. Daher wird die Freistellung beantragt. Österreich als Ansässigkeitsstaat hat die Doppelbesteuerung zu vermeiden." Die Bw. gliederte auf: 2008 | | Gesamt | Kroatien | Österreich und div. Länder…