…vom Landesgericht X. rechtskräftig freigesprochen worden, und zwar gemäß § 259 Z. 3 StPO. Der Freispruch sei nicht gemäß § 214 FinStrG erfolgt, sodass keine Verfolgungsmöglichkeit der Finanzbehörden gegeben sei. Gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde ihr Verfahren einzustellen, wenn das gerichtliche Verfahren anders als…

…keinesfalls haftungsentlastend sei, da hierbei über einen strafrechtlichen Tatbestand geurteilt werde. Ein Freispruch im Sinne des Strafgesetzbuches würde jedoch nicht bedeuten, dass der belangte Geschäftsführer keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne der Bundesabgabenordnung begangen hätte. Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 2. März 2005 die…

…am 15. Jänner 1998 fällig gewordenen Abgaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Der Berufung war daher hinsichtlich der Haftung für die Umsatzsteuer 1997 und dem Säumniszuschlag 1998 stattzugeben. Ein freisprechendes Urteil im wegen des Verdachts der fahrlässigen Krida eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren steht einer Haftung nach §…

…von Umsatzsteuervoranmeldungen und Leistung von Vorauszahlungen bzw. Wissentlichkeit in Bezug auf Abgabenverkürzungen feststellen. Der Schöffensenat habe aber erwogen, dass das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit durch das Finanzamt zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach § 259 Z. 3 Strafprozessordnung (StPO), sondern nach § 214 FinStrG erfolgt sei.…

…das Verfahren nach § 56 Abs. 8 FinStrG einzustellen, weil das Verfahren durch den rechtskräftig gewordenen Freispruch des Landesgerichtes Innsbruck rechtswirksam beendet worden und die neuerliche Verfolgung und Bestrafung des Berufungswerbers wegen derselben Tat demnach unzulässig sei. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Gemäß § 57 Abs. 8, 1…

…als Privatbeteiligter involviert gewesen und in dem der genannte Angeklagte freigesprochen worden sei, wobei dieser Freispruch nach Zurückziehung der Rechtsmittelanmeldungen sowohl des Staatsanwaltes als auch des Zollamtes Wien mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei. Auch das erwähnte Schöffengericht habe im Übrigen erhebliche Mängel und Unzulänglichkeiten in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

Das Gericht fällte einen Freispruch, weil die Sportwette den Tatbestand eines Glücksspieles im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung nicht erfülle und begründete dies wie folgt: "Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom…

Das Gericht fällte einen Freispruch, weil die Sportwette den Tatbestand eines Glücksspieles im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung nicht erfülle und begründete dies wie folgt: "Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom…

Das Gericht fällte einen Freispruch, weil die Sportwette den Tatbestand eines Glücksspieles im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung nicht erfülle und begründete dies wie folgt: "Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom…

Das Gericht fällte einen Freispruch, weil die Sportwette den Tatbestand eines Glücksspieles im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung nicht erfülle und begründete dies wie folgt: "Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom…

Das Gericht fällte einen Freispruch, weil die Sportwette den Tatbestand eines Glücksspieles im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung nicht erfülle und begründete dies wie folgt: "Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom…

…Quoten ausbezahlt. In der Anklageschrift wurde das Vergehen des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen zur Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StG vorgeworfen. Das Gericht fällte einen Freispruch, weil die Sportwette den Tatbestand eines Glücksspieles im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung nicht erfülle und begründete dies wie folgt:…

…gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt, infolge…

…Mai 2010 (Datum der Postaufgabe: 25. Mai 2010) wurde unter anderem beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und einen Freispruch zu fällen; wohl im Ergebnis gemeint: das anhängige Verfahren einzustellen. Der Amtsbeauftragte beantragte in seiner Berufung vom 28. Mai 2010 die Erhöhung der Strafen und den…

…Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 7. April 2011, GZ 456, die gegen den Freispruch erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Finanzstrafbehörde zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in…

…nachgereicht. Auch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse habe versucht, bei der Bw. rückständige Beiträge im Haftungsweg geltend zu machen und sogar ein Strafverfahren angestrebt, welches aber mit einem Freispruch für die Bw. geendet habe. "Im Zuge des Verfahrens bei der Gebietskrankenkasse wurde argumentiert, dass nicht alle Nettolohnansprüche…

…durchgeführten Hausdurchsuchung seien Unterlagen bezüglich der jetzt wieder relevierten Jahre beschlagnahmt worden. Das Finanzamt übersehe weiters, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000/2001 ein teilweiser Freispruch durch den Spruchsenat vorliege. Der neuerliche Vorwurf der Abgabenhinterziehung verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages sei ein Wertpapierdepot des…

…RV/0476-S/09 Bl. 586 ff). Im selben Schreiben gab der Berufungswerber bekannt, der Freispruch im Prozess beim LG [Ort_X***] ([##Hv##/10x]) sei vom OLG [Ort_Y] bestätigt worden (vgl. Punkt 2.1.1.4 lc). Am 9. November 2010 wurde die mündliche…

…über den erfolgten Freispruch. Weiters erläuterte der Bw. die psychiatrische Krankheiten seiner Exfrau und deren Vorwurf, er habe sie am Finger verletzt. Einen rechtsfreundlichen Beistand benötigte der Bw. sowohl in den Scheidungsverhandlungen als auch im Strafverfahren wegen Körperverletzung. Im Strafverfahren folgte ein Freispruch und in…